Landesbank-Chefvolkswirt: Achse Moskau-Peking setzt sich gegen alten Hegemon USA durch

Bremen/Zürich, 14. August 2015 (ADN). Die Achse Moskau-Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Das erklärte der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, das in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ im Wortlaut veröffentlicht ist. Die Europäische Union (EU) könne wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Bereits jetzt schaden die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enorm. Diese Schäden seien viel umfassenmder als es die Statistik zeige. Neben dem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland gebe es erhebliche Sekundäreffekte. So leiden europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft wie Finnland und Österreich konjunkturell massiv. Diese Länder ordern deshalb auch weniger in Deutschland. Im übrigen erwägen Großkonzerne wegen der Sanktionen Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene direkt in Russland zu errichten. Das schwäche den einheimischen deutsch Kapitalstock und stärke den russischen. ++ (fi/mgn/14.08.15 – 173)

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Transnationale Konzerne revoltieren gegen Staatsauffassung des Westfälischen Friedens

New York/Zürich, 26. Juli 2015 (ADN). TPP, TTIP und TISA sind keine Freihandelsverträge, sondern politische Verträge, die das demokratische System abschaffen sollen. Das erklärte der renommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Interview, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Die großen transnationalen Konzerne hätten eine gewisse Revolution gegen die Staatsauffassung des Westfälischen Friedens eingeleitet. Die Idee beinhalte eine Abwendung vom Rechtsstaat, weg von der staatlichen Gerichtsbarkeit, an der die Welt seit 200 Jahren arbeitet, um Rechtssicherheit herzustellen und um Institutionen zu entwickeln, die es ermöglichen, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das werde durch die Einführung solcher Schiedsgerichte, wie sie in diesen Verträgen vorgesehen sind, nicht mehr möglich sein und unterlaufe letztlich das demokratische Rechtssystem.  ++ (vk/mgn/26.07.15 – 155)

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Islands Ex-Innenminister: Im Geiste eins mit den Griechen – Politische Überlegenheit direkter Demokratie

Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

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Westlichen Industriestaaten steht das Wasser bis zum Hals

Zürich, 13. Juni 2015 (ADN). „Feierte die sogenannte westliche Welt Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts den Sieg über den Kommunismus, ist spätestens seit der Finanzkrise für alle offensichtlich, dass das neoliberale, ausschließlich gewinnorientierte Wirtschaftssystem massive Mängel besitzt und dringend überdacht und reformiert werden müsste.“ Dies stellt die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Doch bisher geschehe das höchstens sehr rudimentär und meistens nur temporär. In den Teppichetagen großer Banken sage man sich hinter vorgehaltener Hand, jetzt die Krise aussitzen und nachher genauso weitermachen wie vorher.

„In der Tat steht den westlichen Industrienationen das Wasser bis zum Hals, besonders auch deshalb, weil die russische und asiatische Konkurrenz immer grösser wird und der Westen Gefahr läuft, auf Grund seiner Arroganz und ewigen Machtansprüche den Anschluss zu verpassen“, schreibt der Autor des Leitartikels, Thomas Kaiser. Um den möglichen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft zu verhindern oder bestenfalls hinauszuzögern, versuchten die USA neue Zwangs-Instrumente im alten System zu kreieren. Es gehe darum, kurzfristig mehr Geld und Gewinne zu generieren. Dazu diene beispielsweise das Handelsabkommen TTIP. Gleiches gelte für das Abkommen über die Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen (TiSA).  ++ (kr/mgn/13.06.15 – 124)

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Neue Philosophie des Friedens vonnöten

Zürich, 19. Mai 2015 (ADN). „Im 21. Jahrhundert bedarf es, um das Überleben zu sichern, einer neuen Philosophie des Friedens und der Zusammenarbeit, die eine Politik der Vorherrschaft für gesetzwidrig erklärt und feste Garantien gegen den Ausbruch eines Krieges in Europa und gegen seine Entfachung von aussen her schafft.“ Das erklärte Prof. Wjatschelaw Daschitschew von der Russischen Akademie der Wissenschaften in einem Namensbeitrag in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die am 21. November 1990 unterzeichnete Charta von Paris sei dafür die beste Arbeitsgrundlage. ++ (po/mgn/19.05.15 – 113)

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Direkte Demokratie rettete Island vor Krisen-Krake

Zürich, 2. April 2015 (ADN). Entscheidend für die Rettung war zum einen die Stimme des Volkes. Die Isländer haben nicht nur in zwei Volksabstimmungen entscheidende Weichen gestellt. Die Bevölkerung hat in einer Vielzahl von Aktionen das Geschehen aktiv – aber immer gewaltfrei – mitbestimmt. Das stellt Werner Wüthrich in den aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. So habe sie sich mit originellen Internetauftritten gegen Versuche von Großbritannien gewehrt, die Isländer in die Terrorecke zu drängen und sämtliche Bankguthaben von Isländern in Großbritannien einzufrieren. Der erfolgreiche isländische Weg aus der Bankenkrise unterscheide sich vom zentralistischen, von oben gesteuerten Kurs zur Bankenrettung und der „Schuldenbewirtschaftung“ der EU, auf dem bankrotte Banken künstlich am Leben gehalten werden und die Steuerzahler haften. Es gebe keine also „Alternativlosigkeit“. ++ (02.04.15 – 73)

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Frankreichs Nestorin der Wissenschaften: Russland ist notwendige Brücke zwischen Europa und Asien

Paris/Zürich, 19. Februar2015 (ADN). Die Wirtschaftssanktionen bringen Russland schon sehr in Bedrängnis, aber es gibt Schlimmeres. Das Schlimmste ist die durch die USA und Saudi-Arabien organisierte Senkung des Erdölpreises. Das erklärte die seit 1999 als „Secretaire perpetuel“ an der Spitze der Academie francaise stehende Helene Carrere d‘ Encausse in einem Interview, das von der Tageszeitung „LeFigaro“ publiziert und in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht wurde. Russland sei bereits 1984, kurz vor dem Amtsantritt Gorbatschows, einer solchen Maßnahme ausgesetzt gewesen. Die Reduzierung der Erdöleinnahmen werde die bereits rezessive russische Wirtschaft schwächen. Das treffe vor allem die aktive und gebildete Mittelklasse, die in den letzten Jahren entstanden ist und das Rückgrat des modernen Russland bildet. Die Infragestellung ihrer Lebensform würde negativ auf Putins Popularität wirken oder ihn sogar destabilieren. Ein weiteres Risiko sei die von den Russen empfundene Missachtung durch den Westen , die ihren Nationalstolz verletzt. Dies könnte Russland dazu bewegen, sich noch mehr auf Asien auszurichten. Dies führe für Europa zu einer Distanzierung von Asien – wo sich nunmehr das internationale Leben abspielt -, da Russland dafür das Bindeglied bildet. Russland sei die notwendige Brücke zwischen Europa und Asien.

Wladimir Putin will nach den Worten der Nestorin der französischen Wissenschaften, dass sein Land mit seiner großartigen Geschichte und Kultur als solches anerkannt wird. Er frage sich, ob man den Westen genau kopieren muss, um ein Land zu modernisieren. Die 85jährige Historikerin forderte vom Westen energisch: „Hören wir auf, die Russen nach unseren eigenen Kriterien zu beurteilen.“ ++ (vk/mgn/19.02.15 – 47)

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Impuls für das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Ostsachsen

Zürich/Seifhennersdorf, 25. Januar 2015 (ADN). Seit 1990 wurden in Sachsen mehr als 1.000 Schulen geschlossen. Betroffen war auch die Gemeinde Seifhennersdorf im Kreis Görlitz. Die Schließung war von der Kreisverwaltung veranlasst worden, schreibt Karl Müller in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Gemeinde habe kein Mitentscheidungsrecht gehabt. Sie wehrte sich gegen die Stillegung der Dorfschule. Sie tat das auch auf dem Rechtsweg und klagte gegen das sächsische Schulgesetz und die darin vorgeschriebene Schulnetzplanung. Nun haben die Bürger von Seifhennersdorf Recht vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt, das die betreffenden Regelungen für verfassungswidrig erklärte. Nach den Worten von Müller haben die Seifhennersdorfer damit bundesdeutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Das sei ein wichtiger Impuls für die kommunale Selbstverwaltung – vergleichbar mit der Schweizer Gemeindefreiheit oder Gemeindeautonomie. Die kommunale Selbstverwaltung habe in Deutschland eine lange Tradition. „Sie ging von den preussischen Reformern im beginnenden 19. Jahrhundert aus. Ihr Mentor war Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom und zum Stein. Nach der nationalsozialistischen Diktatur, der Gleichschaltung aller staatlichen Ebenen und der Zentralisierung der politischen Macht war es für die Verfasser des bundesdeutschen Grundgesetzes ein oberstes Gebot, eine erneute Machtanballung in den Händen weniger zu verhindern und den Staat möglichst dezentral und bürgernah aufzubauen“, schreibt der Autor. Dabei sei es nach dem Krieg vor allem darum gegangen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eng mit bürgerschaftlichem Engagement zu verzahnen.  ++ (ks/mgn/25.01.15 – 25)

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Ron Paul: US-Kongress erklärt mit Resolution 758 Russland den Krieg

Washington/Zürich, 19. Dezewmber 2014 (ADN). Das US-Repräsentantenhaus hat etwas verabschiedet, was für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten zu halten ist. Dieses Urteil über Resolution 758 fällt das ehemalige Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Ron Paul,  Arzt und Mitglied der Republikanischen Partei. In einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ zeigt sich der erfahrene Politiker davon überzeugt, dass es sich um eine Kriegserklärung gegenüber Russland handelt. „In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären,“ so Paul.  Der vermutlich beunruhigendste Teil der Resolution sei jedenfalls die Aussage, dass die Russische Föderation in der Ukraine  eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Dieser Satz entlarve die Giftkapsel, auf Grund derer in der Zukunft noch aggeressivere Resolutionen zu erwarten seien. Solche schlüpfrigen Argumente führten letztendlich zum Krieg. ++ (vk/mgn/19. 12.14 – 352)

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Presse steht unter Verdacht der Kriegshetze

Zürich, 4. Dezember 2014 (ADN). Dass die Berichterstattung über die Ukraine insbesondere in den westlichen Medien beinahe unisono mit Vorwürfen gegen Russland agiert, darüber zeigt sich der Völkerrechtler und Historiker Alfred de Zayas sehr besorgt. Dabei werde das Abkommen vom 21. Februar fast totgeschwiegen, der Putsch ausgeblendet, als hätte er nie stattgefunden. „Anstatt für einen Dialog zu plädieren, stellt die Presse nur auf Sanktionen und Gewalt ab“, erklärte der langjährige internationale Spitzendiplomat in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Nach seiner Meinung sind alle Staaten gemäß UNO-Charta verpflichtet, sämtliche Möglichkeiten des Dialogs zu fördern.  Die Presse tue das jedoch nicht. Damit erhebe sich die Frage, ob nicht Artikel 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IbpR) verletzt wird. Danach sei Kriegshetze verboten.

„Es wird im Moment Kriegshetze in vielen Staaten betrieben, anstatt des Versuchs, eine Lösung innerhalb der Uno-Charta zu finden, die die Menschenrechte aller Beteiligten schützt, genauer gesagt, auch die Menschenrechte  der Bevölkerung in Donezk und Lugansk,“ befürchtet de Zayas. Als Völkerrechtler wolle er nochmals unterstreichen, dass das Völkerrecht universell ist und immer gleichermaßen angewendet werden muss. Für ihn bestehe die einzige menschenrechtskonforme Lösung in Verhandlungen, in die nicht nur Kiew und Donezk einbezogen sind, sondern auch die angrenzenden Staaten, die ein legitimes Interesse an einer Befriedung dieses Gebietes haben. Dies sei dann auch die demokratische Lösung, denn Demokratie ist ein Ausdruck der Selbstbestimmung – und umgekehrt. ++  (vk/mgn/04.12.14 – 337)

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