Finanzminister erwägt Untergang des medialen Bermudadreiecks ZDF-ARD-Deutschlandradio

Berlin/Köln/Mainz, 28. Dezember 2014 (ADN). Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hält die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – ARD, ZDF und Deutschlandradio – für überflüssig. Zu diesem unerwarteten Schluss kommt eine Studie dieses Gremiums.  Ein Kommentator des „Berliner Kuriers am Sonntag“ nennt das einen Frontalangriff auf „Tagesschau“ und „Tatort“, der auf dem Streit um die Gebührenfinanzierung der Sender und die ungeliebte GEZ (Gebühreneinzugszentrale) beruhe. Seit 2013 zahle jeder Haushalt in Deutschland 17, 98 Euro im Monat – egal ob und wieviele Geräte laufen. Die Vielzahl an Ausnahmen und Sonderregeln mache die als Vereinfachung gedachte Regelung zum Bürokratie-Monster, das Unsympathen-Image der GEZ falle mehr noch als zuvor auf die Sender zurück. 

Ungeliebtsein und Antipathie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allerdings äußerste Untertreibungen, denn die Staatsmacht hat längst begonnen, mit unglaublich brachialen Mitteln eines Zwangsapparates den Bürgern das Geld abzupressen. Schließlich wehren sich immer mehr Leute gegen derartige Repressalien und Schikanen. Tausendfach stehen Gerichtsvollzieher unangemeldet vor den Haus- und Wohnungstüren und verlangen sofortige Zahlung. Andernfalls werden rücksichtslos Konten gepfändet oder Offenbarungseide erzwungen. Wer sich auch dem verweigert, muss ins Gefängnis. Offenbar ist die Zahl der Dissidenten inzwischen so hoch, dass die Verwaltung der schieren Menge nicht Herr wird. Außerdem lässt die Studie aus dem Finanzministerium darauf schließen, dass  die unter dem Kuratel der Administration stehenden und vom Publikum immer mehr verachteten Hauptmedien mit einem Federstrich von der Bildfläche verschwinden sollen. Der wohl noch größere gewünschte Nebeneffekt besteht in gigantischen monetären Einsparungen. „Berliner Kurier am Sonntag“ nennt die Zahlen: Knapp 7, 7 Milliarden Euro wurden 2013 verteilt – davon gingen 5, 6 Milliarden Euro an die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD), 1, 9 Milliarden Euro an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und 197 Millionen Euro an das Deutschlandradio. Als ideale Alternative zu der auf den regelmäßigen Montagsdemonstrationen als „Lügenpresse“  einsortierten Sendergruppe ARD-ZDF-Deutschlandradio wird in der Studie, die gewiss nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ein „privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlicher“ Rundfunk genannt. Zu  vermuten ist, dass die bundesdeutsche Obrigkeit mit derartigem Schiffeversenken und dem Untergang des medialen Bermuda-Dreiecks ARD-ZDF-Deutschlandradio ihr eigenes Schmuddel-Image mit einem Schlag abzustreifen versucht. ++ (me/mgn/28.12.14 – 361)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Bundestag von „Einheitspartei“ beherrscht – „Staatliche Raubritter“ pfänden monatlich 60.000 Mal Rundfunkgebühren

Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

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Luthers Negativ-Erbe: Obrigkeitsdenken und Unterwürfigkeit

Berlin, 17. April 2014 (ADN). Martin Luthers Haltung im Bauernkrieg ist ebenso bekannt wie das damals beginnnde „Bündnis von Thron und Altar.“ Das macht Michael Jäger in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ zum Ausgangspunkt für eine Jahrhunderte währende Kausalkette für das Obrigkeitskeitsdenken und die Unterwürfigkeit der Deutschen, die bis in die Gegenwart reichen. Er nennt diese den deutschen Sonderweg, zu dem auch die permanent artikulierte Westbindung zählt. Gemeint sei die blinde Bereitschaft des Untertanen, sich am staatlichen Befehl zu orientieren. Noch der „Befehlsnotstand“, auf den sich Adolf Eichmann berief, gehe darauf zurück. Geduld  als Haltung falle deutschen Politikern auch in der Gegenwart schwer, „weil sie ihr eigenes Obrigkeitsdenken noch nicht überwunden haben.“ Wer gehorche. soll eben blind gehorchen und das „Denken den Pferden überlassen“. Spuren von Autoritätshörigkeit seien auch in der deutschen Innenpolitik zufinden. Das wären „große Themen“, die zu behandeln, sich in dem unter dem Motto „Reformation und Politik“ stehenden Jahr 2014 innerhalb der Lutherdekade  aufdrängt, so der Autor. ++ (pl/mgn/17.04.14 – 106)

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Deutschlands geschichtlicher „Sonderweg“ ist ein Mythos

Berlin, 6. Oktober 2013 (ADN). Die Theorie vom „deutschen Sonderweg“ spielte eine Schlüsselrolle im Geschichtsdenken der alten Bundesrepublik. Sie hob Deutschlands Demokratiedefizite im Vergleich mit Großbritannien oder Frankreich hervor. Zur Erklärung wurde auf das Obrigkeitsdenken seit Luther, auf den preußischen Militarismus und die gescheiterte Revolution von 1848 verwiesen. Das teilt der Historiker Ulrich Sieg von der Philippps-Universität Marburg in einem Beitrag der Oktober-Ausgabe des Magazins „Cicero“ mit. Das Kaiserreich sei als autoritärer Nationalstaat missverstanden worden. In ihm sei es zu keiner nennenswerten Beteiligung der Bürger gekommen. „Mittlerweile hat sich dies als zu einseitig herausgestellt“, so Sieg. Es habe im Kaiserreich sehr wohl eine politische Kultur mit hoher Wahlbeteiligung und lebendigen Debatten gegeben, die auch im Ausland positiv wahrgenommen wurden.

Der Dozent für Neueste Geschichte schätzt ein, dass im „Westen“ nicht alles Gold war, was glänzte. Zu erinnern wäre an die unnachgiebige Härte, mit der die britische Oberschicht ihre Privilegien verteidigte. Ähnliches gelte für den massiven französischen Antisemitismus zur Zeit der Dreyfus-Affäre.

„Es heißt, das Kaiserreich trage die alleinige Schuld am Ersten Weltkrieg. Moralische Urteile aber garantieren keine Erkenntnisse. Argument und Abwägung müssen zurückkehren“, so fordert der Geschichtswissenschaftler. Die 100jährige Wiederkehr des Ersten Weltkriegs im nächsten Jahr biete eine vorzügliche Gelegenheit, um sich solchen grundsätzlichen Fragen intensiv zu widmen. ++ (vk/mgn/06.10.13 – 273)

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„Döner-Morde“ beweisen Staatsversagen – Alte EU-Mitgliedsländer mutieren zu gescheiterten Staaten – Erosion der Nationalstaaten

Brüssel/Berlin, 26. November 2011 (ADN). Es gibt nicht viel, was ein demokratischer Staat können muss. Eigentlich sind es nur wenige Grundlagen, die einen funktionierenden europäischen Staat ausmachen. Aber diese „basics“ müssen funktionieren, urteilte Dr. Andreas Geiger in dieser Woche gegenüber dem EU-Nachrichtenportal EurActiv. Tun sie es nicht, so folgert der Autor des „EU Lobbying Handbook“, dann sind die Identifikation mit dem Staat und damit der staatliche Kern in Gefahr. Zu diesen Fundamenten gehöre es, dass der Staat im Austausch für das staatliche Gewaltmonopol – welches die Selbstjustiz ersetzt – seinen Bürgern im Streit untereinander und gegen die Obrigkeit rechtsstaatliche Garantien gibt. Das gewährleiste Sicherheit im Innern und gegen äußere Feinde.

Angesichts der rechtsextremistischen „Döner-Morde“ quer durch Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg hat das staatliche System – nach den Worten von Geiger – in einem zentralen Bereich des Schutzes der inneren Sicherheit versagt. Nicht einzelne Personen oder einzelne Institutionen wie der Verfassungsschutz seien das Problem. Es scheine vielmehr, dass die schleichende Verwässerung der kernstaatlichen Aufgabenstellung ursächlich ist.

Diese innere Sicherheit stelle eine der fünf  klassischen Hauptaufgaben eines Staates dar, zu denen weiterhin die Wahrung der territorialen Integrität, Rechtsschutz, Außenvertretung des Staaes und die Sicherung der finanziellen Basis gehören. Mehr als fünf Ministerien sind deshalb nicht vonnöten. Demgegenüber jedoch habe Deutschland fast die dreifache Zahl – nämlich 14 Bundesministerien.

Ähnliche Zerfallserscheinungen registriert Geiger in anderen europäischen Ländern. Im historischen Vergleich des Zeitraum 1849 bis in die Gegenwart habe Großbritannien die Zahl der Ministerien auf 24, Frankreich auf 11 und Italien auf 17 erhöht.

Der in Brüssel und Berlin tätige Jurist Geiger hatte bereits im Juni vergangenen Jahres gegenüber EurActiv davor gewarnt, dass die politischen Systeme der Nationalstaaten Europas zu erodieren beginnen. Die Gefahr, als Staaten zu scheitern, betreffe vor allem die alten EU-Mitgliedsländer. Beispielsweise wisse keiner, ob es morgen Belgien noch geben wird. Ebenfalls auf dünnem Eis bewegen sich die Niederlande. ++ (dk/mgn/26.11.11 – 24)