Vorwurf an Dresden: konservativ, angepasst und nazifreundlich

Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

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Sachsens Mainstream von Demonstrationen „überrascht“ – Begriff „Lügenpresse“ gewinnt an Nahrung

Leipzig, 27. Februar 2015 (ADN). Das Publikum in der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte sich wach und munter. Das war am Donnerstagabend von Anfang an deutlich spürbar, als in dem überfüllten Saal der Leipziger SPD-Organisation das Thema „Lügenpresse“ diskutiert werden sollte. Als Diskutanten waren aber nur zwei der solcherart qualifizierten Branche im Podium vertreten. Es handelte sich – kaum verwunderlich – um zwei Häuptlinge der Leipziger Presseszene: Der Trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Stefan Raue, und der stellvertretende Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Andre Böhmer. Damit war bereits Vollständigkeit der Main-Stream-Medien der Messestadt gegeben, denn mehr professionelle Meinungsvielfalt hat die äußerst einfältige Presselandschaft der Großstadt Leipzig  gegenwärtig nicht zu bieten. So fiel es den beiden von einem Politikwissenschaftler und einem im Un-Ruhestand befindlichen Theologen umrahmten Medien-Protagonisten leicht, uni sono das seit Wochen und Monaten Dresden, Leipzig und ganz Sachsen prägende Demonstrationsgeschehen als völlig unerwartete Überraschung zu kennzeichnen. „Auch wir waren überrascht. Im Oktober hatten wir noch keine Ahnung“, meinte Böhmer unbedarft. Das habe wohl mit der räumlichen Distanz zu Dresden zu tun, wo die Pegida-Wellen zuerst hochschlugen. Erst allmählich sei man beim Erfahrungsaustausch mit anderen sächsischen Zeitungen der rätselhaften Protestbewegung näher getreten. Dann sei plötzlich die Zahl der Leserbriefe unerwartet angeschwollen und die LVZ habe sogar die Pegida-Thesen abgedruckt. Begleitet von allgemeinem Gelächter stellte der Vize-Chefredakteur unzweideutig klar, dass sich die LVZ-Redaktion „weder auf die eine noch auf die andere Seite schlägt“. Insofern sei die Abqualifizierung als Lügenpresse, mit der eine ganze Berufsgruppe an den Pranger gestellt wird, völlig deplaziert. „Lügen heißt, etwas bewusst verdrehen. Wir haben vieles gar nicht gewusst“, artikuliert Böhmer.

In ähnlicher Tonlage stößt Raue ins Horn der Unverbindlichkeit und wiederholt fast wörtlich: „Es hat uns sehr überrascht.“ Immerhin gibt er zu, dass es „uns nicht hätte überraschen dürfen“. Allerdings sei er ganz andere Demonstrationsdimensionen gewöhnt, wenn er nur an den Gegenwind der Bürger zum G-8-Gipfel in Heiligendamm und den zivilen Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 denke. Jedoch räumt er ein, „wer nach Pegida zur Tagesordnung übergeht, macht einen Fehler.“ Es gebe noch zu viele Rätsel. Dazu zähle die Kommunikationsverweigerung der Demonstranten. Außerdem sei nicht klar, wer die eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund der Aufmärsche und Kundgebungen von Pegida und Legida sind. Zuschriften von Zuschauern an ihn als Fernseh- und Rundfunkjournalisten bestünden zudem nicht – wie sonst gewohnt – aus Fragen, sondern aus ganzen Traktaten und inhaltlichen Darstellungen. Im Übrigen stehe im Raum, was aus der nun offenbar zerfallenden Protestbewegung wird und wohin der aufgestaute Frust abgeleitet wird. Entsteht daraus vielleicht eine eigene Partei, denkt Raue laut nach. Einige solcher Fragen würden wohl bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden beantwortet, die sich zu einem hochpolitischen Ereignis hochzuschaukeln beginne.

Ein aufmerksamer Beobachter, der die Podiumsdiskussion nur im Internet verfolgt hat und sich als echter „Wutbürger“ entpuppt, tippt bei den Äußerungen der Medienleute auf bewusst gespielte Unwissenheit. Er schreibt in der „Leipziger Internet-Zeitung“ (l-iz):Meine Entscheidung, dieser Veranstaltung  fern zu bleiben, war goldrichtig. Bei einer Teilnahme wäre ich entweder sehr zeitig gegangen oder hätte meine gute Kinderstube vergessen. Wie kann man bei einer 50prozentigen Wahlbeteiligung und einem seit längerer Zeit greifbaren Unmut über die Politik in Sachsen so überrascht gewesen sein, wie es beispielsweise seitens des Vertreters der LVZ angeführt wurde ? Bei solchen Beiträgen in der Öffentlichkeit braucht sich keiner zu wundern, wenn das Wort ‚Lügenpresse‘ immer weiter Nahrung erhält.“ ++ (dd/mgn/27.02.15 – 53)

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„Es kommt zu spät !“ – Sachsens Proteste werden auf wissenschaftlichen Prüfstand gestellt

Leipzig, 17. Februar 2015 (ADN). „Es kommt zu spät !“. Diese treffende Einschätzung gibt ein Teilnehmer zum Abschluss der ersten am Dienstag an der Leipziger Volkshochschule begonnenen Informationsreihe, die sich mit den Hintergründen der Demonstrationen der vergangenen Monate in Sachsen befasst. Im Vordergrund des „Politischen Dienstagstreffs spezial“ standen die Medien, die Macht und die Politik. In der Kurzpräsentation des Abends heißt es: „Auf den Wutbürger-Demonstrationen machte sich die Meinung breit, dass in diesem Land ein Meinungskartell aus ‚Systemmedien‘ und ‚Systemparteien‘ am Volk vorbeischreibe, -rede und -regiere. Diese Behauptung gipfelte in den Rufen ‚Lügenpresse‘ und ‚Volksverräter‘. Was ist dran an dieser Behauptung ? Darf man hier nicht alles sagen ? Gibt es Tabus ? Gibt es ein ‚Kartell‘ ? Und wie sieht es mit den sogenannten Wahrheiten im Internet aus ? Wir wollen diesen Fragen auf den Grund gehen und über Medien, Macht und Politik sprechen.“ Das gelang unter Leitung und Moderation des Politikwissenschaftlers Dr. Udo Metzinger aus Frankfurt am Main, der mit Fakten und wissenschaftlicher Analyse diesen gellschaftlichen Phänomenen auf die Spur kommen wollte, nur in Fragmenten. Zudem war spontane Improvisation nötig, da der Zuspruch der Interessenten so groß war, dass das in Seminar und Diskussion aufgeteilte Forum in zwei Sälen gleichzeitig stattfinden musste. Metzinger stellte der regen Diskussion die Überschrift des Amerikaners Benjamin Barber „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Meinung und Vorurteil an die Stelle von Wissenschaft und Vernunft treten“ voran. Der teilweise sehr emotionale Gesprächsverlauf zeigte, dass tatsächlich ein erheblicher Aufarbeitungsbedarf über die Ursachen der vor allem in Sachsen aufgeflammten Protestbewegungen besteht. Es darf bezweifelt werden, ob in den nächsten vier Veranstaltungen bis Juni dieses Jahres die nötige Klarheit geschaffen werden kann. ++ (pr/mgn/17.02.15 – 46)

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Pressefreiheit in Deutschland äußerst fragil – Feindselige Stimmung gegen etablierte Medien

Berlin, 12. Februar 2015 (ADN)  2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalierend feinselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Das wird in dem Deutschlandteil des von der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts 2015 mitgeteilt. In Dresden hätten Tausende Protestierende  der Pegida-Bewegung Parolen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ skandiert. Zudem seien im vergangenen Jahr weitere Fälle bekannt geworden, in denen Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht haben. Ein besonders gravierender Fall sei in Hamburg zu verzeichnen gewesen. Dazu berichtet RGO: „Im November bestätigte der Hamburger Senat nach Recherchen einer Gruppe aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Rote Flora den jahrelangen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Kriminalpolizei in der linken Szene der Hansestadt. Die Frau hatte sich von 2000 bis 2006 in das Umfeld der Roten Flora eingeschlichen und dabei auch für den freien Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) gearbeitet. Sie nahm an den Redaktionssitzungen teil und hatte detaillierten Einblick in die internen Abläufe und journalistischen Quellen des Senders. Zu vermuten ist, dass sie diese Informationen auch an das Landeskriminalamt weitergab und damit massiv das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz verletzte.“

Zudem ist dem Jahresbericht zufolge bekannt geworden, dass die National Security Agenccy (NSA) der USA gezielt Menschen ausspioniert, die ihre Kommunikiation im Internet schützen – wie dies etwa investigative Journalisten tun, die an besonders heiklen Themen arbeiten. So habe die NSA einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in Erlangen ausgeforscht. Damit dürfte dem Geheimdienst mit großer Sicherheit bekannt sein, von welchen IP-Adresssen aus über diesen Knoten auf das Netzwerk zugegriffen wurde.

Solche Beispiele illustrieren, dass Deutschland trotz des Platzes 12 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2015 erhebliche Webfehler und Lücken aufweist. Sie behindern und bedrohen die Verwirklichung der Presse- und Informationsfreiheit. „Volle Pressefreiheit setze eine Presse- und Meinungsvielfalt voraus, die den Bürgern die nötigen kontroversen Meinungen und Informationen für ihre Wahlentscheidungen liefert“, heißt es in dem Rapport. ++ (me/mgn/12.02.15 – 41)

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Ausgebuffter Bouffier über Pegida-Programm uninformiert – diffamierende Berichterstattung

Wiesbaden, 18. Januar 2015 (ADN). Sie sprechen ein 13- oder 15-Punkte Programm an. Wenn man das liest, dann klingt das auf den ersten Blick nicht schlecht. Dieses nebulöse Urteil gibt der sonst so ausgebufft erscheinende hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, in einem Deutschlandfunk-Interview am Sonntag über das Dresdener Pegida-Programm ab. Der Moderator, der – so glaube er – die Punkte des betreffenden Positionspapier richtigerweise auf 19 korrigierte, hatte den als hartgesotten geltenden Landespoltiker nach dem Bekenntnis der Pegida-Bewegung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gefragt. Zudem konfrontierte er Bouffier von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) mit Schlagworten aus deren schwesterlichen Parteikreisen in Bayern wie „Wer betrügt der fliegt“ und „Zuwanderer sollen zu Hause Deutsch lernen.“

Die Unkenntnis des vor vier Monaten von den Organisatoren bekannt gemachten 19-Punkte-Papiers von Pegida sogar bei maßgeblichen Politikern spricht für die einseitige und tendenziöse Berichterstattung großer Medien. So hat die „Leipziger Volkszeitung“ erst vor wenigen Tagen auf Druck ihrer Leserschaft einen sichtbaren Schwenk gemacht und als erste deutsche Zeitung das vollständige Pegida-Programm publiziert. Neben anderen war die Zuschrift von Rosi und Dieter Gielke aus Leipzig zu lesen: „Es wird zurzeit viel über die Pegida-Bewegung beziehungsweise -Aktion geredet, namentlich in den Medien und in Politiker-Kreisen und zum Teil in ausdrücklich diffamierender Weise. Wäre es nicht möglich, das angesprochene 19-Punkte-Programm von Pegida im Wortlaut zu veröffentlichen ? Das könnte nicht unwesentlich zur Versachlichung der Diskussion beitragen !“

Die einzelnen Punkte des bislang dem Publikum vorenthalteten Programms beweisen eindeutig, dass das wochen- und monatelang zu hörende und lesende Etikett „Islamfeindlichkeit“ der Pegida eine Mega-Ente ist. Dieses wie Trommelfeuer verbreitete Ammen-Märchen ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ebenso lange den Begriff „Lügenpresse“ skandieren und den Gescholtenen – diesbezüglich sogar zu Recht – um die Ohren hauen. ++ (de/mgn/18.01.15 – 18)

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Christoph Bertram für Pegida dankbar – Journalisten brauchen Selbstkontrolle

Leipzig, 15. Januar 2015 (ADN).  „Für Pegida bin ich gewissermaßen auch dankbar.“ Das sagte der langjährige diplomatische Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, spätere Leiter des Londoner Instituts für strategische Studien sowie Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram, am Donnerstagabend in Leipzig bei einer Diskussionsveranstaltung mit Journalistikstudenten der ortsansässigen Universität. Die Wucht der Bilder bringe die Politiker, die eigentlich nicht gestört werden wollen, auf Trab. Die Medien, denen gegenwärtig der Stempel „Lügenpresse“ aufgedrückt wird, müssten auch Gegenmeinungen aufnehmen und widerspiegeln. Das Fernsehen trage dabei eine besondere Verantwortung. „Wir sind alle nicht objektiv“, sagte der prominente Journalist über seine Zunft. Persönliche Überzeugungen schwingen immer mit. Von der Presse könne man keine absolute Objektivität erwarten. Eine Abhängigkeit des Journalismus und seiner Macher von politischen Interessen sei für ihn jedoch eine schreckliche Vorstellung. Dem könne nur durch Selbstkontrolle entgegengewirkt werden. Für viele Journalisten sei die Erkenntnis, die Welt nicht verändern zu können, interessant und zugleich frustrierend. Nur die Politik habe dazu die Möglichkeit. Dass sie sich in ihrer Haltung bei den TTIP-Verhandlungen dennoch nicht von der gewaltigen Gegenbewegung in der Öffentlichkeit beeindrucken lasse, sei dafür eine Beleg-Facette.

Nach seiner gegenwärtigen Tätigkeit als Berater des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier befragt, erläuterte Bertram das Projekt „Review 2014“, das wegen des wahrgenommenen allgemeinen außenpolitischen Desinteresses initiiert wurde. Die Bundesrepublik Deutschland habe lange Jahre international in Selbstzufriedenheit innegehalten. Den nun oft verwendeten Begriff „Verantwortung“ halte er für gefährlich. Allzu häufig werde er mit militärischen Einsätzen bundesdeutscher Streitkräfte verwechselt. Innerhalb des Projekts wird nach den Worten von Bertram auch der Frage nachgegangen, worin eigentlich „unsere nationalen Interessen“ bestehen. Im Ausland sei man auf der Suche nach der Antwort auf die Frage: „Was ist Euch Deutschen eigentlich wichtig ?“. Nur Gutes tun, geht nicht, so der Außenpolitik-Experte. ++ (me/mgn/15.01.15 – 15)

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Finanzminister erwägt Untergang des medialen Bermudadreiecks ZDF-ARD-Deutschlandradio

Berlin/Köln/Mainz, 28. Dezember 2014 (ADN). Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hält die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – ARD, ZDF und Deutschlandradio – für überflüssig. Zu diesem unerwarteten Schluss kommt eine Studie dieses Gremiums.  Ein Kommentator des „Berliner Kuriers am Sonntag“ nennt das einen Frontalangriff auf „Tagesschau“ und „Tatort“, der auf dem Streit um die Gebührenfinanzierung der Sender und die ungeliebte GEZ (Gebühreneinzugszentrale) beruhe. Seit 2013 zahle jeder Haushalt in Deutschland 17, 98 Euro im Monat – egal ob und wieviele Geräte laufen. Die Vielzahl an Ausnahmen und Sonderregeln mache die als Vereinfachung gedachte Regelung zum Bürokratie-Monster, das Unsympathen-Image der GEZ falle mehr noch als zuvor auf die Sender zurück. 

Ungeliebtsein und Antipathie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allerdings äußerste Untertreibungen, denn die Staatsmacht hat längst begonnen, mit unglaublich brachialen Mitteln eines Zwangsapparates den Bürgern das Geld abzupressen. Schließlich wehren sich immer mehr Leute gegen derartige Repressalien und Schikanen. Tausendfach stehen Gerichtsvollzieher unangemeldet vor den Haus- und Wohnungstüren und verlangen sofortige Zahlung. Andernfalls werden rücksichtslos Konten gepfändet oder Offenbarungseide erzwungen. Wer sich auch dem verweigert, muss ins Gefängnis. Offenbar ist die Zahl der Dissidenten inzwischen so hoch, dass die Verwaltung der schieren Menge nicht Herr wird. Außerdem lässt die Studie aus dem Finanzministerium darauf schließen, dass  die unter dem Kuratel der Administration stehenden und vom Publikum immer mehr verachteten Hauptmedien mit einem Federstrich von der Bildfläche verschwinden sollen. Der wohl noch größere gewünschte Nebeneffekt besteht in gigantischen monetären Einsparungen. „Berliner Kurier am Sonntag“ nennt die Zahlen: Knapp 7, 7 Milliarden Euro wurden 2013 verteilt – davon gingen 5, 6 Milliarden Euro an die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD), 1, 9 Milliarden Euro an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und 197 Millionen Euro an das Deutschlandradio. Als ideale Alternative zu der auf den regelmäßigen Montagsdemonstrationen als „Lügenpresse“  einsortierten Sendergruppe ARD-ZDF-Deutschlandradio wird in der Studie, die gewiss nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ein „privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlicher“ Rundfunk genannt. Zu  vermuten ist, dass die bundesdeutsche Obrigkeit mit derartigem Schiffeversenken und dem Untergang des medialen Bermuda-Dreiecks ARD-ZDF-Deutschlandradio ihr eigenes Schmuddel-Image mit einem Schlag abzustreifen versucht. ++ (me/mgn/28.12.14 – 361)

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Bundestag von „Einheitspartei“ beherrscht – „Staatliche Raubritter“ pfänden monatlich 60.000 Mal Rundfunkgebühren

Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

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