USA: Neun Bundesstaaten ohne Einkommenssteuer – Kommunen und Bundesstaaten haben weitgehend freie Hand

Leipzig/Washington, 1. August 2014 (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin „brandeins“ bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel „Im Labor der Demokratie“. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: „Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.“

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.“

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: „Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.“ Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

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Informelle Volksabstimmung in Hongkong – 166 Jahre ohne Demokratie unter britischer Verwaltung

Peking/Hongkong, 1. Juli 2014 (ADN). Rund 800.000 Bewohner von Hongkong beteiligten sich an einer am Wochenende abgeschlossenen informellen Volksabstimmung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die vor genau 17 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Das ist rund ein Viertel der Wahlberechtigten. Die Teilnehmer wurden dabei nach drei Varianten befragt, mit denen im Jahr 2017 ein neuer Verwaltungschef der jetzigen Sonderwirtschaftszone gewählt werden soll.  Wie das Nachrichtenportal nachrichten.at am Dienstag mitteilte, stimmt nach Ansicht der Pekinger Zentrale die dabei geforderte freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong nicht mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone überein. Dennoch soll nach dem Bekunden der Zentralregierung bei der Wahl in drei Jahren mehr Demokratie Einzug halten. Bislang wird der Verwaltungschef von Hongkong von einem Peking-treuen Komitee gewählt. Der gegenwärtige Chefadministrator Leung Chun Ying hatte die von einem Politologieprofessor organisierte Abstimmung, die per Internet und in Wahllokalen innerhalb von zehn  Tagen stattfand, verurteilt. Er warnte vor einer Konfrontation zwischen Peking und Hongkong.

Traditionsgemäß finden in dem Gebiet am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, Massendemonstrationen für Demokratie statt. Auf bemerkenswerte demokratiehistorische und soziale Phänomene weist am Dienstag das Nachrichtenportal german.china.org.cn hin. Es zitiert den wissenschaftlichen Leiter für internationales Business am Indien-China-USA-Institut, Dan Steinbock: „Die politische Ironie ist erschütternd. Als Hongkong von 1841 bis 1997 unter britischer Verwaltung stand, hat Großbritannien die Demokratie nicht gefördert. Das begann erst kurz vor und speziell nach der Wiedervereinigung. Mit dem Start der Reform- und Öffnungspolitik im Zuge der Wiedervereinigung hat sich das Einkommensniveau in Hongkong vervierfacht. 1980 lagen die Einkommen 40 Prozent unter dem von Großbritannien.  1997 waren sie um 15 Prozent höher.“

Die soeben absolvierte Volksabstimmung in Hongkong und deren Einordnung liefert zudem interessante Erkenntnisse im Vergleich zu Europa. Während der alte, von westlichen Demokratien geprägte Kontinent geradezu notorisch und gebetsmühlenartig die demokratischen Defizite in China anprangert, werden aus den politischen Zentralen der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedsländern ähnliche Referenden auf eigenem Terrain für irrelevant oder gar illegal erklärt. Das gilt beispielsweise für das im Frühjahr dieses Jahres im Süden Europas in der Region Venedig per Internet organisierte Volksbegehren, in der mit großer Mehrheit die Bildung der souveränen Republik Venetien und die Abspaltung von Italien befürwortet wurde. Noch abwegiger waren in den Augen der politischen Führungsspitzen der EU der Volksentscheid auf der Krim und die damit verbundene Wiedervereinigung mit Russland sowie die politische Separation in Donezk und Lugansk von der Ukraine.  ++ (dk/mgn/01.07.14 – 181)

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Griechischer Rundfunk entgegen Regierungsbehauptung in der Gewinnzone – ERT wegen kritischer Berichterstattung geschlossen und geräumt

Athen, 10. November 2013 (ADN). „Die ERT war auf gar keinen Fall defizitär, das muss betont werden. Sie hat allein im ersten Halbjahr 2013 55 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Privatsender sind die großen Schuldner. Sie haben seit ihrer Gründung vor bald 25 Jahren niemals korrekt für ihre Sendelizenzen bezahlt. Wieviel dem Staat bisher dadurch entgangen ist, kann nur gemutmaßt werden. Schätzungen sprechen aber von einer Summe zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro.“

Mit diesen Sätzen entlarvt Giorgios Pleios, Leiter des Instituts für Medienwissenschaft an der Athener Universität, am Wochenende in der Hörfunksendung „Markt und Medien“ genau umgekehrt lautende Behauptungen der griechischen Regierung. Nach deren Auffassung sei der Staatsrundfunk ERT nicht nur ein Sündenpfuhl und ein Hort der Günstlingswirtschaft, sondern auch ein mit hohen Defiziten belastetes Zentrum der Verschwendung. Mittels solcher Scheinargumente finden die Athener Machthaber den Vorwand, den Sender im Sommer zu schließen und nun zu räumen. Dagegen protestiert die Bevölkerung lautstark. Mit derartigen Repressionen solle offensichtlich die neugewonnene unabhängige, erfrischende und kritische Berichterstattung der ERT unterdrückt und gekappt werden. Der griechische Staatsrundfunk hatte sich von der bisherigen politischen Gängelung befreit und die Aufgabe übernommen, die ein wirklich öffentlich-rechtlicher Sender zu erfüllen hat, meinen die Bürger. Sie prophezeien: diese Entwicklungen werden auf ganz Europa übergreifen. ++ (me/mgn/10.11.13 – 308)

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Schulzwang als aktive Erblast der Nazi-Zeit – Rund 1.000 deutsche Schüler erhalten Hausunterricht

Siegen/Dresden/Homberg/Efze, 16. Oktober 2013 (ADN). Das jüngste Eltern-Schüler-Seminar der vor 33 Jahren gegründeten Philadelphia-Schule ist am Mittwoch in Siegen beendet worden. Bei den Lehrgängen der in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) einmaligen Einrichtung werden Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten und damit dem Einfluss öffentlicher Schulen entziehen, auf diese mit vielen gesellschaftlichen Konfliktfeldern behafteten Erziehungsmethode vorbereitet und qualifiziert. Schätzungen zufolge werden gegenwärtig 1.000 Kinder und Jugendliche ausschließlich von ihren Eltern unterrichtet. Die Familienoberhäupter tun dies, weil sie den staatlichen Schulen eine angemessene und verantwortungsvolle Unterweisung des Nachwuchses nicht zutrauen. „Für Hochbegabte und Kinder mit besonderen Defiziten ist die Institution Schule ungeeignet“, urteilte eine Mutter aus Dresden. Sie hat ihre beiden Söhne Martin und Fabian aus der Schule genommen, weil deren Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) größer wurde und eine individuelle pädagogische Betreuung nicht erfolgte. Nach der Bewertung der sächsischen Vereinigung „Homeschooling – Schule zu Hause“ hatte diese Familie noch Glück, weil sie von den Behörden nicht mit Ordnungswidrigkeitsverfahren oder anderen Sanktionen behelligt worden ist. Dazu erklärte der Sprecher des sächsischen Kultusministeriums: „Es ist mir zwar bekannt, dass Familien Heimunterricht im Freistaat praktizieren; dabei handelt es sich um Einzelfälle.“ Es sei Aufgabe der Schulträger, für die Durchsetzung der Schulpflicht zu sorgen.

„Homeschooling – Schule zu Hause“ teilt dazu mit: „Obwohl die allgemeine Schulpflicht bereits in der Weimarer Reichsverfassung stand, wurde sie nicht zwangsweise vollzogen. Bis 1938 war der Hausunterricht in Deutschland noch möglich. Erst die nationalsozialistische Gewaltherrschaft machte Schluss mit dieser Form der Unterrichtung und führte den Schulzwang ein.“ Insgesamt sei festzustellen, dass deutsche Heimschuleltern rechtlich den schwersten Stand in Europa haben. „Was anderswo völlig normal ist, wird hier schon fast in eine kriminelle Ecke gestellt.“ So wurde der seinerzeit verodnete Schulzwang stillschweigend mitgeschleppt und wirkt bis in die Gegenwart als aktive Erblast aus der Nazi-Zeit.

Mit welchen rabiaten Mitteln in anderen Bundesländern vorgegangen wird, zeigt Hessen. So wurden vom Amtsgericht Fritzlar gegen Vater und Mutter von drei Töchtern aus dem nordhessischen Homburg/Efze Bußgelder in Höhe von jeweils 700 Euro verhängt, weil sie ihren Kinder Hausunterricht angedeihen lassen und damit gegen das hessische Schulgesetz verstoßen hätten. Noch schlimmer erging es Jürgen und Rosemarie Dudek aus Archfeld bei Herleshausen, die sieben Kinder haben. Sie wurden vom Landgericht Kassel zu jeweils drei Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt – wegen „dauerndem und hartnäckigem Fernhalten von der Schule“. Das Ehepaar begründete seine Haltung damit, dass die Kinder mit christlichen Werten aufwachsen sollen. Das könne eine öffentliche Schule nicht garantieren. Dudek betrachtet es als Verstoß gegen die Menschenrechte, dass Eltern in Deutschland gezwungen werden, gegen ihr Gewissen zu handeln.
Das Kasseler Urteil wurde vom „Netzwerk Bildungsfreiheit“ in Schwarzenbeck bei Nürnberg scharf kritisiert. Sein Vorsitzender, Jörg Großelümern, bezeichnete den Richterspruch als „Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken und politisch motivierte Willkürjustiz“. Mit seiner harschen Unterdrückungshaltung habe sich Deutschland weltweit isoliert. Er bezog sich ferner auf den UNO-Sonderbeauftragten Vernor Munoz. Der Diplomat hatte bei einem Besuch Deutschlands festgestellt, dass Bildung nicht auf Schulanwesenheit reduziert werden dürfe.
Aufgrund der zahlreichen und schweren Repressalien verlassen viele Eltern Deutschland, um ihren Kindern eine ungezwungene, stressfreie und libertäre Bildungsatmospäre bieten zu können. Für Familien, die im Lande bleiben wollen, besteht mit der Phladelphia-Schule eine sinnvolle Alternative. Sie wurde im Jahr 1980 von der Familie Stücher gegründet und – nach eigenen Angaben – bis 1997 vom Land Nordrhein-Westfalen geduldet. Seit 1998 seien die Anmeldungen zur Seminar-Teilnahme rapide angestiegen. ++ (pg/mgn/16.10.13 – 283)

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