Bundestag von „Einheitspartei“ beherrscht – „Staatliche Raubritter“ pfänden monatlich 60.000 Mal Rundfunkgebühren

Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

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„Demokratie ohne Wähler“: Erstickungstod im Paragraphensumpf – Friedensvertrag für Deutschland gefordert

München/Berlin/Leipzig, 18. März 2014 (ADN). „Von der Weimarer Republik wird gerne gesagt, sie sei eine Demokratie ohne Demokraten gewesen. Davon kann in der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein, an der demokratischen Gesinnung der großen Mehrheit der Bürger besteht kein Zweifel. Wohl aber entwickelt sich Deutschland  immer mehr zu einer Demokratie ohne Wähler.“ So lautet der Prolog eines Kommentars in der Dienstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“, um Bilanz über die Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Wochenende zu ziehen. In dem ansonsten bislang mit Beteiligungsraten aus sozialistischen Ostblock-Zeiten heranreichenden Wahlergebnissen im Freistaat Bayern haben diesmal nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. In tiefer Sorge stellt der Kommentator fest, dass ein Gemeinwesen auf diese Weise seinen Zusammenhalt verliert, wenn sich die Bürger nicht mehr dafür interessieren. Seine Analysen in diese Richtung versanden jedoch. Sonst wäre er schnell vor der unüberwindbaren Gletscherwand der praktizierten Wahlbürokratie und der monolitischen Parteiendiktatur gelandet. Um so unglaublicher und unfassbarer muss einem solchen Betrachter die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis auf der Schwarzmeerinsel Krim vorgekommen sein, dessen Bewohner auch am Wochenende gewählt haben – in einem echten Volksentscheid. Nach westlicher Denkweise wurden sie alle manipuliert, aus Moskau ferngesteuert oder sogar mit dem Gewehrkolben zur Wahlurne förmlich geführt. Erstaunlichweise gab es jedoch gar keine Wahlpflicht. Alles war freiwillig. Nachdem nun kurz nach der Krim-Wahl nicht ein Zipfel Wahlbeeinflussung nachweisbar ist, bleibt nur noch die einseitige staatliche Gehirnwäsche russischer Medien als eingängige Erklärung übrig. Da schießen die Vermutungen ins Kraut und Beweise müssen nicht erbracht werden.Aber allein zu sehen, welch kleines Zettelchen die Krim-Wähler in ihre gläsernen Wahlurnen warfen und mit welch riesigen Papierbögen die Bayern beim Wählen hantieren mussten, lässt Böses ahnen. Wer will sich denn freiwillig derartigem Bürokratieterror aussetzen und und in einen solchen Paragraphensumpf stürzen. Das Wissen ist nicht mehr zu verdrängen, dass sich nach der Wahl nichts ändert trotz der gigantischen bayrischen Papiertiger, die dann mehrfach gefaltet in die Wahlurnen geworfen werden. Das waren oft und praktischerweise wahrhaftige Mülltonnen aus den Lagern der kommunalen Abfallbetriebe. Die Bürger haben längst das bundesdeutsche Demokratietheater enttarnt und suchen nun nach den wahren basisdemokratischen Alternativen für ihre Städte, Gemeinden und  Regionen. Die Bundesrepublik Deutschland könnte den Zerfallszeitraum erreicht haben, der vor 25 Jahren die Deutsche Demokratische Republik (DDR) zusammenschmelzen ließ. Ein Vakuum darf da nicht entstehen. Die autonome Republik Krim könnte noch ein Vorbild werden. Sie besann sich nämlich ihrer langen Geschichte und handelte blitzartig.  

Warum sollten die Deutschen davon nicht lernen. Das Spiel der Medien haben sie bereits durchschaut. Inzwischen lässt sich nicht mehr verhehlen, dass der Verdacht staatlich gelenkt zu werden, auch auf bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Medienanstalten niederprasselt. Beispielsweise kam zu Wochenbeginn ein verzweifelter Hilferuf aus dem Deutschlandfunk, der mit einer Welle von Vorwürfen einseitiger Informationspolitik, Negativ-Berichterstattung über Russland und anderen Attributen des medialen Konfliktes aus der Zeit des Kalten Krieges überschüttet wurde. Einer davon lautete, dass von einem aus dem Rundfunk Im Amerikanischen Sektor (RIAS) hervorgagangenen Hörfunk nichts anderes zu erwarten sei. In der montäglichen Sendung „Kontrovers“ verlangte eine Hörerin aus Frankfurt an der Oder, endlich den längst fälligen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu schließen. ++ (me/mgn/18.03.14 – 077)

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Griechischer Rundfunk entgegen Regierungsbehauptung in der Gewinnzone – ERT wegen kritischer Berichterstattung geschlossen und geräumt

Athen, 10. November 2013 (ADN). „Die ERT war auf gar keinen Fall defizitär, das muss betont werden. Sie hat allein im ersten Halbjahr 2013 55 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Privatsender sind die großen Schuldner. Sie haben seit ihrer Gründung vor bald 25 Jahren niemals korrekt für ihre Sendelizenzen bezahlt. Wieviel dem Staat bisher dadurch entgangen ist, kann nur gemutmaßt werden. Schätzungen sprechen aber von einer Summe zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro.“

Mit diesen Sätzen entlarvt Giorgios Pleios, Leiter des Instituts für Medienwissenschaft an der Athener Universität, am Wochenende in der Hörfunksendung „Markt und Medien“ genau umgekehrt lautende Behauptungen der griechischen Regierung. Nach deren Auffassung sei der Staatsrundfunk ERT nicht nur ein Sündenpfuhl und ein Hort der Günstlingswirtschaft, sondern auch ein mit hohen Defiziten belastetes Zentrum der Verschwendung. Mittels solcher Scheinargumente finden die Athener Machthaber den Vorwand, den Sender im Sommer zu schließen und nun zu räumen. Dagegen protestiert die Bevölkerung lautstark. Mit derartigen Repressionen solle offensichtlich die neugewonnene unabhängige, erfrischende und kritische Berichterstattung der ERT unterdrückt und gekappt werden. Der griechische Staatsrundfunk hatte sich von der bisherigen politischen Gängelung befreit und die Aufgabe übernommen, die ein wirklich öffentlich-rechtlicher Sender zu erfüllen hat, meinen die Bürger. Sie prophezeien: diese Entwicklungen werden auf ganz Europa übergreifen. ++ (me/mgn/10.11.13 – 308)

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Landflucht gefährdet Vielfalt deutscher Herzogtümer und von 1.500 Wurstsorten

Berlin/Potsdam, 13. September 2013 (ADN). Das alte Rezept von blinder Förderung vorhandener Strukturen schafft alles andere als nachhaltige Lösungen. Kleine Dörfer, in denen nur noch alte Menschen leben, haben wenig Überlebenschancen. Das erklärte der Direktor des Berlin Institutes für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, am Freitag im Hörfunk. Gegenüber „DRadio Wissen“ fordert der Experte, der gemeinsam mit dem 2009 in Postdam gegründeten Institut für Nachhaltigkeitsstudien eine wissenschaftliche Arbeit zum Bevölkerungsschwund auf dem Land vorgelegt hat, neue Strategien im Umgang mit der Landflucht. In der Forschungsarbeit werden insbesondere die Konsequenzen für die Versorgung ländlicher Regionen analysiert, wenn in den Ortschaften die Einwohnerzahlen drastisch und permanent sinken.

Ausgangspunkt der Forscher ist die Frage „Wie plant man das Gegenteil von Wachstum ?“. Deutschland spiegelt bis zum heutigen Tag die historische Entwicklung vieler einzelner Königreiche, Herzogtümer und Kleinstaaten mit den jeweiligen Hauptstädten und Eigenarten bis hin zu der gemeinsamen Nation wider, heißt es in der Studie. Die so entstandene Vielfalt umfasse diverse Identität stiftende Eigenarten und reiche vom jeweiligen regionalen Dialekt bis hin zu 1.500 Wurstsorten. Dieser Facettenreichtum kollidiere mit der Tatsache, dass die Bevölkerung seit dem Jahr 2003 schrumpft. Sicher sei, dass dieser Trend weitergeht. Die Politik habe diese Zeichen noch nicht erkannt und es versäumt, „einen Ordnungsrahmen für das Gegenteil des Wachstums aufzustellen – für das Kleinerwerden“.

Bei den Analysen zu den Schwerpunktbereichen Energie, Wasser, Mobilität und soziale Infrastrukturen wurden zunächst drei Haupthindernisse ausgemacht: Auf Wachstum ausgerichtetes Planungsdenken sowie das Vorhandensein gebauter Strukturen mit langen Abschreibungs- und Kreditlaufzeiten. Die dritte Blockade verkörpert die aus Regelungen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen bestehende Bürokratie. Sie verhindert kreative Neulösungen und treibt die Kosten nach oben. Zu den Handlungsempfehlungen zählen: Dezentrale Anlagen fördern, den Straßenbau stoppen und eine mobile Lebensmittelversorgung organisieren. zu den Konsequenzen der Studie gehört auch, „einzelne Dörfer zu schließen“. ++ (df/mgn/13.09.13 – 251)

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Justiz trägt post-kafkaeske Züge – Zum Selbstzweck funktionierendes, sinnloses System

Köln/München/Berlin, 20. April 2013 (ADN). Wenn Leser, Hörer oder Zuschauer direkt Fragen in den Medien stellen dürfen, wird es häufig äußerst brisant. Manchmal sogar rabiat, wie kürzlich bei einer sogenannten Talk-Show der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) in einem ausgebauten Berliner Gasometer, an der auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit teilnimmt. Ein junger Mann aus dem Publikum steht plötzlich auf und schneidet lautstark ein anderes für die Berliner Regierungsriege unangenehmes Thema an. Er lässt sich nicht beruhigen, auch nicht durch die Kunst der Toningenieure. Rasch entwickelt sich sogar ein Handgemenge zwischen ihm und herbeigeeilten zivilen „Sicherheitsleuten“. die ihn schließlich überwältigen und aus dem Raum schleifen. Großmütig ordnet daraufhin Gastgeber und Moderator Günther Jauch an, von dem Diskutanten abzulassen und ihm wieder die Rückkehr in den Sendesaal zu ermöglichen. Dabei lässt er die Bemerkung fallen, man sei ja schließlich nicht in der Ukraine. Wowereit lässt sich sogar dazu herab, einige Worte zu dem eigentlichen Anliegen des von Jauch Begnadigten zu verlieren. Es geht um den umstrittenen Bau der Ernst-Busch-Schauspielschule. Das spätere mediale Echo zu dem Zwischenfall lobt den Moderator in den höchsten Tönen und spricht ihm geradezu Salomonische Urteilsfähigkeit zu.

Es war – zumindest im Fernsehen und Hörfunk – wohl ohnehin eine Ausnahme. Denn aus den Meinungsäußerungen sonstiger Sendungen geht immer häufiger hervor, dass penibel aussortiert und gesiebt wird. Dazu werden ausführliche, nicht gesendete Vorgespräche geführt, wenn Hörer oder Zuschauer anrufen. Die eigentlich in der Bevölkerung vorhandene facettenreiche Meinungsvielfalt wird häufig derart zusammengeschnitten und zurechtgestutzt, dass die redaktionelle Kontrolldichte und Einfalt nicht mehr zu übersehen ist.

Noch abenteuerlicher wird der Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit, wenn die Justiz involviert ist. Aktuelles Beispiel ist die heiß diskutierte Verteilung der Presseplätze in dem viel zu kleinen Münchner Gerichtssaal, in dem über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verhandelt werden soll. „Das Ganze nimmt tatsächlich post-kafkaeske Züge an, die, so ist zu vermuten, der junge Kafka sicher gerne selbst miterlebt hätte.“ Das schreibt der in Berlin lebende freie Journalist Aktham Suliman in der „Süddeutschen Zeitung“. Und er schlussfolgert: “ Ja, es gibt – nicht nur als sprachliches Konstrukt – den sinnlosen Sinn; und ja, das System – jedes System – funktioniert an sich und für sich, und zwar vermehrt für sich.“ Es existiert offenbar nur zum Selbstzweck – ohne Sinn und Verstand. ++ (ju/mgn/20.04.13 – 105)

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