Archive für Beiträge mit Schlagwort: London

Stockholm, 15. August 2015 (ADN). Die schweidische Justiz hat es verpasst, den von ihr verfolgten Wikileaks-Gründer Julian Assange zu verhören. Erst jetzt verhandelt sie mit Ecuador, in dessen Londoner diplomatischen Vertretung sich der Angeklagte aufhält. In zwei der vier Klagen ist inzwischen in dieser Woche Verjährung eingetreten. Bei einer dritten Klage tritt die Verjährung am nächsten Dienstag ein. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe aus Stockholm. Assange habe sich enttäuscht gezeigt, dass er keine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen habe. Der Anwalt einer der beiden Frauen, die Anklage erhoben hatten und Assange unter anderem Vergewaltigung vorwerfen, habe sich erfreut gezeigt, wenn sie den Vorgang hinter sich lassen könnte. Dennoch hätte sie Assange gerne vor Gericht gesehen.  ++ (pl/mgn/15.08.15 – 174)

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Dresden/München/London, 13. Februar 2015 (ADN). Der 95jährige Victor Gregg aus London ist der einzige Brite, der das Inferno von Dresden vor 70 Jahren am Originalschauplatz als Kriegsgefangener persönlich miterlebte. In einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Freitag ist sein seither unumstößliches Fazit der anglo-amerikanischen Bombenangriffe âuf die Stadt an der Elbe: „Man hätte Churchill an die Wand stellen sollen. Wir stehen nicht für Krieg gegen Zivilisten.“  Entsprechend viel Gegenkritik ernte er für diese Aussage. Seine Gegenargumente veröffentlicht die SZ wörtlich: „Ich kann nicht mehr diskutieren, ich bin zu alt. Aber ich sage, was ich denke, und es ist mir egal, was andere davon halten. Sie haben mich sogar einen Nazi-Freund genannt. Dabei wollte ich die Nazis so schnell wie möglich loswerden. Wir hatten viele jüdische Jungs in unserer Londoner Brigade, die hatten hier im East End vorher schon gegen die englischen Faschisten von Mosley gekämpft. Als wir erfuhren, was in Deutschland mit den Juden passierte, war klar, dass man auch gegen Hitler kämpfen musste. Aber ich habe nie die Deutschen als Volk dämonisiert.“ Das Flächenbombardement betrachtet Gregg als Kriegsverbrechen. Seinen Kameraden von der Royal Air Force, die selbst 55.000 Mann verloren, werfe er überhaupt nichts vor. Sie hätten ihre Befehle gehabt. Aber Churchill, der das im Namen des britischen Volkes angeordnet hatte, hätte man dafür erschießen sollen. Was er – Gregg – in Dresden zu sehen bekam, habe ihn in einen Psychopathen verwandelt.

Der Weltkriegsveteran Victor Gregg kämpfte von Beginn des Zweiten Weltkriegs bis zum Ende gegen die Nazis. Er war bei der Rifle Brigade in El-Alamein, beim Italienfeldzug und als Fallschirmspringer bei der Schlacht bei Arnheim. Alle seine Freunde fielen. Gregg geriet in Kriegsgefangenschaft und landete nach mehreren vergeblichen Fluchtversuchen schließlich als Zwangsarbeiter in einer  Seifenfabrik bei Dresden. Wegen Sabotage wurde er am 13. Februar 1945 zum Tode verurteilt und wartete auf seine Hinrichtung. Sie wurde durch das plötzlich hereinbrechende Bombardement seiner Landsleute und der Amerikaner verhindert. Mit einem Trupp Überlebender flüchtete er aus der brennenden Stadt. Zwischendurch rettete er zwei Menschen lebend aus einem Keller. Schließlich lief er der vorrückenden Roten Armee in die Arme, die seine Wunden behandelte und ihn mit Essen versorgte. Nach zwei Monaten erreichte er schließlich ein Lager der Westalliierten.

Greggs Geschichte wurde erst vor zwei Jahren bekannt, weil er darüber kaum oder gar nicht gesprochen hatte. Inzwischen hat er zwei Bücher geschrieben. Er will damit Lektionen weitergeben, bevor sie ungehört mit ihm im Grab verschwinden. ++ (vk/mgn/13.02.15 – 42)

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München/Rom/Reggio di Calabria, 29. Oktober 2014 (ADN). In Kalabrien sind der Mafioso und der Politiker inzwischen miteinander identisch. Das stellte der Schriftsteller Mario Fortunato am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Namensbeitrag fest. Diese Erkenntnis sei aus den abscheulichen Schlagzeilen der vergangenen zehn Jahre zu schlussfolgern. Die Mafia könne mittlerweile auf eine institutionelle Repräsentation verzichten. Sie sei ja jetzt selber die Institution auf dem Markt, die von allen gleichermaßen anerkannt wird – sowohl dem Inhalt als auch der Form nach.

„Und so ist auch die Politik nicht mehr die alte. Sie ist darin gescheitert, Kalabrien gut zu regieren, die Region zu entwickeln, die Korruption zu bekämpfen. Sie hat nun ihren Ruf gänzlich verspielt, indem sie Städte und Regionen unmittelbar im Namen und Interesse der einzigen verbliebenen Macht, nämlich der Mafia, regiert. Nur so lassen sich die beständigen Skandale verstehen, die Italien heimsuchen,“ erläutert der selbst in der Region Kalabrien vor 56 Jahren geborene Schriftsteller. Die Mafia sei nicht mehr die andere dunkle Seite der Politik und des Geschäfts. In den zwanzig Jahren unter Berlusconi mit der Vermischung von Staatsangelegenheiten und privaten Geschäften hätten dabei eine tragende Rolle gespielt. Deshalb sei es auch kein Zufall, das die Mafia Teil des Turbokapitalismus ist, der die Region heimsucht. Die ‚Ndrangeta sei führend im weltweiten Drogengeschäft und der Hafen von Gioia Tauro wichtigster Umschlagplatz. Sie handele mit Waffen und Menschen, betreibe Müllhalden und wasche Geld. Bauwirtschaft und Gesundheitswesen seien von ihr durchdrungen. Die ‚Ndrangeta verkörpere ein großes Unternehmen mit einem Jahresumsatz von angeblich 53 Milliarden Euro. Nur so sei der Turbokapitalismus zu verstehen, der im Mezzogiorno triumphiert. Die Schattenwirtschaft der Mafia spiegele sich in einer okkulten Form dieses überdrehten Kapitalismus.

Das Vorstadium dieses erbärmlichen gesellschaftlichen Zustandes in der Gegenwart des EU-Gründungsmitgliedslandes Italien beschreibt der heute in Rom und London lebende Fortunato so: „Noch bis vor einigen Jahrzehnten stellte die Mafia in ihren Varianten von Camorra,  ‚Ndrangeta und Sacra Corona eine Form sozialer Stabilität in Italiens Süden dar. Der Zentralstaat funktionierte schlecht und auf widersprüchliche Weise, während die Mafia dem Bedürftigen Schutz und Hilfe bot. Das setzte voraus, dass der Staat – wie schwach, unaufmerksam oder feindselig auch immer – als Gegenüber gesehen wurde. So konnten die kriminellen Organisationen ein zu diesem Staat paralleles Netz von Beziehungen knüpfen, das auf soliden kapitalitischen Prinzipien beruhte. Der Mafia war es erlaubt, Profite zu erwirtschaften, solange sie als Gegenleistung für den sozialen Frieden in der Region sorgte.“ ++ (kr/mgn/29.10.14 – 301)

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Hamburg/London, 5. Juli 2014 (ADN). Der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufene Internationale Genossenschaftstag jährt sich am Sonnabend zum elften Mal und rückt bislang unbekannte Tatbestände zutage. So würdigte am Vortag das „Hamburger Abendblatt“  das Erscheinen einer von deutschen und englischen Genossenschaftern herausgegebenen gemeinsamen Zeitung, die unmittelbar nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges energisch für Pazifismus eintritt. Dieses „Internationale Genossenschafts-Bulletin“ stand ausdrücklich unter dem Leitsatz „Frieden und Eintracht zu verbreiten, das ist der Grundgedanke unserer Bewegung, die sich nicht auf riesenhafte Heere, sondern einzig und allein auf Menschenrechte aufbaut.“ Auf einen kompletten deutschsprachigen Bestand dieser Printreihe ist kürzlich der Historiker Burchard Bösche in einem österreichischen Archiv gestoßen. Mitten im Krieg habe der Präsident des niederländischen Genossenschaftsverbandes den Kontakt zwischen Hamburger und Londoner Genossenschaftern hergestellt, um die Fortsetzung der deutschen Ausgabe des Mediums zu verabreden.

„Dass sich ein solches Projekt über die Front hinweg tatsächlich realisieren ließ, ist fast unglaublich, “ schreibt das „Hamburger Abendblatt“. „Der organisatorische Ablauf lässt sich wie folgt rekonstruieren: Ab Frühjahr 1915  wurde die englische Ausgabe der monatlich erscheinenden Zeitung von London über die Zwischenstation Amsterdam nach Hamburg gebracht. Hier übersetzte man die Beiträge und produzierte die deutsche Ausgabe, die während der nächsten Jahre eine Auflage von 1.500 Exemplaren erreichte.“ Es habe sich aber keineswegs um eine rein britische Zeitschrift gehandelt, sondern um ein wirklich deutsch-englisches Projekt. So seien in umgekehrter Richtung deutsche Beiträge über die Niederlande nach London gebracht worden, wo sie in der englischen Ausgabe veröffentlicht wurden. Die Zeitung gab es seit 1907 in englischer, deutscher und französischer Sprache. Die deutsche und französische Ausgabe waren zunächst gleich nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges eingestellt worden, ist dem unter der Überschrift „Dialog über die Schützengräben hinweg“ stehenden Bericht zu entnehmen.

Nach Auskunft von Bösche hat das „Internationale Genossenschafts-Bulletin“ bisher so gut wie keine Rolle in der historischen Forschung gespielt, obwohl es sich um eine einzigartige Quelle zur Erforschung des Ersten Weltkriegs handelt. Um das zu ändern, beabsichtige er, die Jahrgänge 1915 bis 1918 als Reprint herauszugeben. ++ (gn/mgn/05.07.14 -185)

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Zürich/London, 10. Juni 2014 (ADN). Der britische Telefonkonzern Vodafone gesteht direkte staatliche Zugriffe auf seine Kommunikationsnetze ein. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Das Telefon-Unternehmen habe vier Tage zuvor bestätigt, dass „eine kleine Zahl“ von Staaten direkte Leitungen zum Netzwerk der Firma unterhält. Dort könnten sie nach Belieben und ohne Kontrolle des Konzerns die gesamte Kommunikation von Kunden überwachen. Sie hätten die Verfügungsgewalt über Metadaten und Gespräche in Echtzeit. Vodafone fordere zwar den Verzicht auf diesen Zugang, sei aber nicht befugt die betreffenden Länder zu nennen.

Der Londoner NZZ-Korrespondent Peter Rasonyi nennt den Bericht des Konzerns weltweit einzigartig. Das Unternehmen beteuere, größtmögliche Transparenz über den Schutz von Kundendaten walten lassen zu wollen, sich jedoch stets an die jeweiligen gesetzlöichen Bestimmungen halten zu müssen. Und diese könnten den Datenschutz empfindlich einschränken. Deshalb habe man sich entschieden, jedes Jahr einen aktualisierten Rapport über die jeweilige Rechtslage und den Umfang der betreffenden staatlichen Datenzugriffe zu publizieren.

In dem Vodafone-Bericht werden 29 Länder unter die Lupe genommen, in denen das Unternehmen direkte Geschäftstätigkeit betreibt. Beispielsweise seien in Indien, Ägypten, Katar, Südafrika und in der Türkei Angaben über staatliche Datenzugriffe verboten. Dafür zuständige Mitarbeiter seien oft strengsten staatlichen Geheimhaltungsvorschriften unterworfen und entzögen sich damit weitgehend der Kontrolle des Managements. Verwiesen wird auf große nationale Unterschiede. Vergleiche seien schwierig, weil die Definitionen von Sachverhalten stark differieren. Auffallend hoch liege diese Art der Überwachung im vergangenen Jahr in Italien gelegen. Es habe dort 140.000 Abhöranträge gegeben und 606.000 Anforderungen von Kommunikationsdaten.  Sehr viele Datenzugriffe verzeichneten landesweit auch Australien (686.000) und Großbritannien (515.000). Deutschland liege weit dahinter mit 24.000 Abhöranträgen und 18.000 Datenzugriffen. ++ (sp/mgn/10.06.14 – 160)

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Berlin, 21. April 2014 (ADN). Seit mehr als fünf Jahrzehnten wird zu Ostern auf deutschen Straßen und Plätzen für den Frieden demonstriert. Die Tradition stammt aus Großbritannien. Dort fand im Jahr 1958 der erste Ostermarsch statt. Er führte von London in das 80 Kilometer entfernte Aldermaston zum dortigen Atomforschungszentrum.  Damals war die Erinnerung an die enorme Zerstörungskraft der Atombombe in Hiroshima und Nagasaki noch frisch.  Inzwischen wurde zeitweilig und erfolgreich suggeriert, Nuklearenergie lasse sich zähmen und in friedfertige Bahnen zum Nutzen der Menscheit lenken.  Allerdings ist dieser Traum  durch Tschernobyl 1986 und Fukushima 2013 auch weitgehend zerplatzt.  Die ursprüngliche Sinnstiftung der Ostermärsche hat sich unübersehbar  verzweigt.  Die Bedrohungspotenziale für die Menscheit sind vielfältiger geworden. Inzwischen gehören alltägliche, nicht mit klassischem Krieg in unmittelbarem Zusammenhang stehende Miss-Stände dazu wie Gift in Lebensmitteln, Müll in den Weltmeeren oder Grundwassergefährdung durch Fracking. Die alte Losung „Ban the Bomb“ ist in den Hintergrund getreten, obwohl in der Bundesrepublik Deutschland bis heute ein Teil der US-amerikanischen Sprengköpfe lagert.

Zum Schluss der diesjährigen Ostermarsch-Saison waren es um die 80 Aktionen in deutschen Städten und Regionen. In einigen Orten wie in Leipzig vermischten sie sich mit den wieder aufgeflammten Montagsdemonstrationen, die vor einem Vierteljahrhundert zum Ende des mit offenem Visier ausgefochtenen kalten Krieges geführt haben. Nun wird auf anderen weniger transparenten Konfliktfeldern gerungen.  Das Protestbild ist außerordentlich indifferent geworden.  So kommt Wulff Lürssen in der Leipziger Internetzeitung (l-iz.de) auch angesichts der Demonstration am Ostermontag in Leipzig zu dem Schluss,  dass zunächst ein persönlicher Sieg jedes Einzelnen über die eigene Bequemlichkeit nötig wäre, bevor sich Grundlegendes ändert. „Es ist eben immer noch einfacher am Rechner zu sitzen oder auf einer Demonstration mitzulaufen als konkrete Taten folgen zu lassen,“ schlussfolgert er. ++ (fr/mgn/21.04.14 – 110)

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Leipzg, 9. April 2014 (ADN). Die Tendenzen zur Entpolitsierung und zur Boulevardisierung sowohl in den privaten Fersehsendern als auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind unübersehbar. Sogar Gekeife zwischen den Journalisten ist modern geworden. Das erklärte der ehemalige Chefredakteur der Nachrichten-Sendung „Heute-Journal“ des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und langjährige Fernseh-Auslandskorrespondent Ruprecht Eser am Mittwoch in Leipzig. Es herrsche ein Verhältnis wie unter Geyern, zitert der bekannte Nachrichtenmoderator die „Süddeutsche Zeitung“.  Folgen der medialen Erregungsindustrie sei der Tatbestand, dass Politiker und Journalisten wechselseitig den letzten Platz auf der allgemeinen Glaubwürdigkeitsskala in regelmäßigen Abständen tauschen.  Das Vertrauen bei den Bürgern sei hinüber – und nicht nur im Fernsehen.  Die symbolhaft mit Sabine Christiansen auferstandene Talkshow-Republik werde von immer mehr Soft-Nachrichten überschwemmt. Eine derartige „Christianisierung“ verkehre die politische Berichterstattung zu einem zweiten Unterhaltungsprogramm, in dem wir uns zu Tode amüsieren und quatschen. Mediendemokratie habe sich noch in Empörungsdemokratie gesteigert. Sogar das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gehöre inzwischen zum Kreis der überdrehten Medien. Es werde nicht mehr nur über die Wirklichkeit berichtet, sondern in sie eingegriffen – mit sehr ernsten Konsequenzen.  Als Beispiel für den „Blutrausch der Medien“ – so nannte das Magazin „Cicero“ den Trend – schilderte Eser aus der eigenen journalistischen Praxis in London die Entstehungsgeschichte des  Irak-Krieges. In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass irakische Kernwaffen, die es eigentlich gar nicht gab, binnen 45 Minuten einsatzbereit seien.

Ruprecht Eser, der seine Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Universität Leipzig im Bereich Medien und Kommunikation hielt, forderte weniger Tamtam und weniger Eitelkeit im Journalismus. Es gehe nicht darum, Erster um jeden Preis zu sein, sondern um Bereitschaft zu mehr Recherche und Entschleunigung überhaupt. Er wies darauf hin, dass die Staatsverträge der öffentlich-rechtlichen  Rundfunk- und Fernsehanstalten keine Quotenverpflichtung enthalten.  Qualitätsjournalismus sei Kulturgut, nicht Leergut.  ++ (me/mgn/09.04.14 – 099)

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Frankfurt am Main, 4. April 2014 (ADN). Wir treten konservativ, dizipliniert und nicht immer siegreich auf. Das erklärte Jürgen Fenk, Vorstandsmitglied der Hessisch-Thüringischen Landesbank (Helaba) zu den Kerncharakteristika seines Finanzinstituts am Freitag in Frankfurt am Main. Mit diesem bescheidenen Strategie-Konzept habe die Helaba in den den mehr als zwei Jahrzehnten ihrer Existenz sehr erfolgreich gearbeitet. Das beweise auch erneut das im vergangenen Jahr erzielte Neugeschäft, das einen Umfang von 8,7 Milliarden Euro erreichte. Als weiteres wichtiges Phänomen im Agieren der Helaba sei zu nennen, dass es mehr um konstruktive Kooperation als um harte Konkurrenz geht. Mit Wettbewerbern als Partner zu arbeiten, habe sich als sehr erfolgreich herausgestellt. Aus diesen Prinzipien ergebe sich desweiteren, dass die Helaba mit ihrem doppelten Hauptsitz in Frankfurt am Main und in Erfurt in der Regel langfristig die Märkte bearbeitet. Wo sie bereits seit vielen Jahren tätig ist, bleibt sie auch aktiv.  Neue regionale Geschäftsfelder werden nur selten betreten – und wenn -, dann nach langer sorgfältiger Vorbereitung. 

Aus diesm Grund ändert sich nach den Worten von Fenk beim diesjährigen Immobilien-Talk an den Aktionsstandorten kaum etwas. Dazu zählen neben Deutschland die USA mit Schwerpunkt New York und Frankreich mit Schwerpunkt Region Paris Großbritannien (London) sowie Kontinentaleuropa (Schweden, Finnland, Polen, Tschechien, Slowakei) und Westeuropa mit den Benelux-Ländern.  In Spanien und Italien sei die Bank nicht engagiert.++ (wi/mgn/04.04.14 – 094)

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München/Berlin, 18. Februar 2014 (ADN).  33 Nebenkläger-Anwälte im Münchner Prozess gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) üben in einem gemeinsamen Papier scharfe Kritik an der Bundesanwaltschaft. Einer der schwerwiegenden Vorwürfe in dieser wachsenden Konfrontation besteht darin, dass den die Tatopfer vertretenden Nebenkläger-Anwälten keine Einsicht in Akten weiterer Verfahren im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gewährt wird.

Darüber hinaus kritisieren die Rechtsvertreter der Nebenkläger die unzureichende juristische Aufklärung des NSU-Terrors insgesamt. Es gebe zu wenig politische Diskussionen über den „strukturellen und institutionellen Rassismus“. Er sei eine der Ursachen „für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft“. Sie fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nach dem Vorbild der Macpherson-Kommission in Großbritannien. Dieses Gremium wurde 1997 gebildet, um den gewaltsamen Tod eines Schwarzafrikaners in London zu überprüfen. Es stellte beispielsweise fest, dass die britische Polizei von institutionellem Rassismus durchsetzt ist.

Ausführliches zu den substanziellen Lücken bundesdeutscher Kriminalitätsbekämpfung ist in dem neuen „Jahrbuch des Verbrechens 2014“ von Gerhard Wisneswski zu finden. Darin werden die spektakulärsten Kriminalfälle des Vorjahres analysiert. Dazu zählt ein Kapitel über den NSU-Prozess unter der fragenden Überschrift „Verboten gute Ermittlungen ?“. Darin wird geschlussfolgert: „Der Rechtsstaat,so kann man aus dem Fall NSU lernen, ist jedenfalls nur noch zu einem Teil funktionsfähig und tanzt in anderen Bereichen längst nach Pfeife seines dunklen Bruders, des ‚tiefen Staates'“. Dieser Begriff ist in der Türkei geläufig und beschreibt den gesamten Untergrund, in dem Kriminelle und Geheimdienste agieren. ++ (rs/mgn/18.02.14 – 049)

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Quito/Zürich/Berlin, 15. Mai 2013 (ADN). Es geht darum in Würde zu leben, ohne nach immer mehr Reichtum zu streben. So umschreibt Ecuadors Präsident Rafael Correa in einem Interview von weltnetz.tv, das in der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgdruckt ist, das in seinem Land praktizierte Konzept des „Guten Lebens“. Diese Strategie sei keine Erfindung seiner Regierung, sondern stamme von den Ureinwohnern Boliviens – der Volksgruppe Aymara – und den Angehörigen der Quichua in Ecuador. Dabei dominiere das Leben in Harmonie mit der Natur und mit den Mitmenschen. Aus dieser Position leite seine Regierung ihre Kritik am Konsummodell der westlichen Staaten ab.

Weil Lateinamerika in jüngster Vergangenheit schwer gelitten hat, ist Correa bei seinem kürzlichen Besuch in Berlin angesichts der gegenwärtigen schweren Euro-Krise um einige Ratschläge zur Krisenbewältigung gebeten worden. Die Ähnlichkeiten seien in der Tat beeindruckend, so der Präsident. Die Schuldenkrise rühre daher, dass das internationale Kapital Kredite geradezu aufzwinge und damit die ungeheuere Verschuldung auslöse. In Lateinamerika sei dieses überflüssige Geld der Finanzmärkte zudem an Diktaturen ohne jedwede soziale Kontrolle oder demokratische Legitimation gegangen. Dann sei der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seinen sogenannten Hilfspaketen gekommen. Es ging dabei nicht um Krisenbewätigung, sondern um Rückzahlung der immensen Schulden. Deswegen habe sich die Problemlösung über zehn Jahre hinweggeschleppt. In Lateinamerika heiße diese Zeit das verlorene Jahrzehnt. „Ecuador etwa ist in die 90er Jahre mit demgleichen Pro-Kopf-Einkommen gestartet, wie es das Land schon 1976 verzeichnet hatte. Und all dies, weil die Interessen der Banken bedient und nicht die Interessen der Menschen beachtet wurden. Diesen Fehler sehen wir heute auch in Europa“, erklärte das Staatsoberhaupt. Deswegen gehe es darum, dass sich Europa um die politische Ökonomie Gedanken machen muss, nicht um technische Fragen. Die Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert bestehe darin, die Kontrolle über das Kapital zurückzuerlangen.

Correa sieht den zukunftsträchtigen Lösungsansatz in regionalen Bündnissen. „Was die Union südamerikanischer Staaten, die Unasur, seit ihrer Gründung 2008 vermocht hat, geht weit über die Entwicklung der Europäischen Union hinaus“, schätzt der ecuadorianische Spitzenpolitiker ein. Es werde eine neue regionale Finanzarchitektur diskutiert und aufgebaut. Dazu sei zu Beginn ein neues System der Kompensation im Handel entstanden.

Im Zusammenhang mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, der unter dem Schirm der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der britischen Polizei entzogen wurde, erklärte Correa: „Ein Verteidiger der Informations- und Pressefreiheit wählt ein Land als Zufluchtsort, das einigen Medien zufolge die freie Meinung einschränkt. Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des ecuadorianischen Staates bleiben, den wir ihm in Ausübung unseres souveränen Rechtes gewährt haben. Die Lösung dieses Falls liegt in den Händen Europas.“ Bevor ihm Asyl gewährt wurde, habe man die einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen eingehend studiert. Die lateinamerikanischen Staaten hätten alle denkbaren Abkommen unterzeichnet. „Aber die Länder, die am meisten über die Menschenrechte reden, haben nichts unterzeichnet. Das ist also ein hohler Diskurs, dem keine Taten folgen, weil die entsprechenden Bestimmungen dann ja bindend wären. Wir sehen hier eine enorme doppelte Moral,“ kritisiert der Präsident abschließend. ++ (mr/mgn/15.05.13 – 129)

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