Archive für Beiträge mit Schlagwort: Deutscher Bundestag

Berlin/Bonn, 11. August 2015 (ADN). Seit Tagen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Kampf darum, wie der Begriff Staatsgeheimnis zu definieren  ist. Zwei kleine Journalisten des Blogs Netzpolitik.org haben das scheinbar unlösbare Rätsel an allerhöchster Stelle auf die zivilgesellschaftliche Tagesordnung gesetzt. Nun steht es dort als gigantisches Fragezeichen, zu dem das Personal des gesamten Verwaltungsapparates rat- und hilflos emporschaut. Dabei stellt sich heraus, dass diejenigen, die selbst als hochqualifizierte Juristen und „Staatsbeamte“ tätig sind, nicht zur Klärung dieser brennenden und existentiellen Frage imstande sind. Sie sind oder fühlen sich überfordert. Es wurden und werden externe Gutachter damit beauftragt, das Geheimnis zu lüften. Eine solche Kapitulation davor, den Status des eigenen administrativen Wirkungskreises und die von ihm ausgestoßenen Geistesprodukte annähernd und verständlich zu erläutern,  belegt eine ausgeprägte Unfähigkeit zur Selbstkenntnis. Offensichtlich schrecken die von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bestens mit hohen Gagen alimentierten Spitzen-Angestellten davor zurück, die vor mehreren Jahrzehnten von den Siegermächten zusammengerührte staats- und völkerrechtliche Suppe namens BRD und demzufolge auch Deutsche Demokratische Republik (DDR) in ihrer Zusammensetzung und Konsistenz zu analysieren, in der sie als Fettaugen derzeit ganz oben schwimmen. Es geht dabei ganz nebenbei auch um die grundsätzliche und in der Konsequenz äußerst logische Frage, ob die BRD ein Staat im ursprünglichen und eigentlichen Sinne ist oder nicht. Zu diesem Kernproblem, das schon vor langer Zeit die Zeitungen des Springer-Verlages mit den Gänsefüßchen im Kürzel „DDR“ als ostwärts gelegenem Pendant genüßlich und hartnäckig zelebrierten,  will aber vor allem das bundesdeutsche Führungspersonal auf gar keinen Fall vordringen. So sucht es gewiss bereits krampfhaft nach scheinbar noch viel wichtigeren Themen. Sie sind nicht nur in Sichtweite, sondern längst in der öffentlichen Diskussion. Beispielsweise geht es jetzt plötzlich um die Gewährleistung des freien Willens und die Unabhängigkeit der Volksvertreter im Deutschen Bundestag. Sie sind unerwartet stark gefährdet durch den grobschlächtigen Versuch des CDU-Abgeordneten Volker Kauder, der mit Brachialgewalt Fraktionszang ausübt, indem er widerspenstige Parteimitglieder aus dem Haushaltsauschuss wirft und damit deren weiteren Aufstieg auf der politischen Karriereleiter unsanft blockiert. Allerdings ist das ein kräftiger Stich ins nächste Wespennest. Es wirkt wie ein Giftcocktail für die Demokratie reinsten Wasser, die so gerne aller Welt nach außen vorgegaukelt wird. Der Fraktionszwang ist im Übrigen Gang und Gäbe – und das von bundesrepulikanischen Kindesbeinen an. Eindrucksvollster und personifizierter Beweis ist Herbert Wehner von den Sozaldemokraten, der als Zuchtmeister der Partei in die Annalen einging und in geradezu militärischer Manier seine Parteimitglieder zu maßregeln pflegte. ++ (vk/mgn/11.08.15 – 170)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Advertisements

Berlin, 2. August 2015 (ADN). Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, regt in der „Welt am Sonntag“ eine Reform des Wahlrechts an. Das derzeit praktizierte Regelwerk sei für den Wähler nicht mehr verständlich. Nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten können korrekte Auskünfte zu dem paragraphenträchtigen Papiermonster geben. Um es einigermaßen vor Ort in den Wahlkreisen umzusetzen, zücken Verwaltungsjuristen und Wahlgremien in ihren Dienstzimmern regelmäßig eine mehrere Hundert Seiten umfassende interne und von verbaljuristischem Kauderwelsch nur so strotzende Gebrauchsanleitung. Die Existenz dieses unverdaulichen Konvoluts ist dem Wahlbürger selbst gar nicht bekannt, wenn er nicht zufällig direkt damit konfrontiert wird.

Lammert schlägt unter anderem eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vor, um dem Parlament mehr Stabilität und Kontinuität zum Arbeiten zu geben. Plebiszite, um die sogenannte repräsentative Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu beleben und sich nicht noch weiter als ohnehin schon vollzogen vom Volkswillen zu entfernen, lehnt er jedoch kategorisch ab. Den Schriftzug „Ruhe sanft !“ für den längst in Arbeit befindlichen Grabstein der Demokratie auf diese Weise beim Steinmetz ausdrücklich nachzubestellen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Zementierung der bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die da oben – die etablierte Schicht herrschender Parteien – und in die da unten – die resignierende Masse der Plebejer – wird offen das Wort geredet. Dabei wäre es so einfach, das im Übrigen bislang – im Gegensatz zur Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf vor dem Referendum rund ein Jahr lang in Betriebsbrigaden, Schulklassen und in zahllosen anderen Kreisen der Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war – noch nie vom Volk direkt in Kraft gesetzte Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus dem Jahr 1949 wortwörtlich zu interpretieren und in ein transparentes Wahlreglement zu wandeln. In Artikel 20, Absatz 2, GG heißt es nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Den Parteien, die sich in Wirklichkeit absolutistisch gebärden, ist es lediglich gestattet und zugebilligt worden, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. So ist es im nächsten Artikel – Nummer 21 – GG formuliert. Dass diese direktdemokratischen Kernsätze seit Jahrzehnten einfach ignoriert werden und die eindeutig im Grundgesetz verankerte Volksherrschaft in ihrem ursprünglichen Sinne verhindert wird, ist der eigentliche Skandal. Davon ist allerdings auch in den zahlreichen Kommentarspalten der meisten Medien nichts zu lesen und zu hören. ++ (dk/mgn/02.08.15 – 161)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 20. Juli 2015 (ADN). Zugang zu zusammenfassenden Verhandlungsprotokollen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Kommision (EU) und den USA erhalten derzeit nur 139 bundesdeutsche Beamte. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von der Lektüre, die lediglich in eigens dazu eingerichteten Leseräumen innerhalb der jeweiligen USA-Botschaften in EU-Mitgliedsländern ermöglicht wird ist, ausgeschlossen. Diese Situation kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an den USA-Botschafter in Deutschland nach Angaben des Magazins „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende energisch. Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten.“

Initiiert wurde Lammerts Protestschreiben vom Bundestagsabgeordneten der Christlich-Sozialen Union CSU), Peter Ramsauer, der sich von den Informationen zum TTIP ausgeschlossen fühlt. Das wecke Skepsyis.  ++ (de/mgn/20.07.15 – 159)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr.101 v. 10.10.46

Bielefeld, 7. Juni 2015 (ADN). Der Philosoph, Soziologe und Mitbegründer der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP), Antonio Gramsci, soll zur neuen Leitfigur der Partei DIE LINKE werden. Das erklärte deren Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag in Bielefeld auf dem Parteitag seiner Organisation. In der sehr nachdenklichen, eindrucksvollen und emotionsgeladenen Rede, in der er seinen Rückzug vom Fraktionsamt zum 13. Oktober dieses Jahres ankündigte, nannte der populäre Linkspolitiker den Namen des in Deutschland wenig bekannten Italieners unmittelbar nach den allgemein bekannten Führungspersönlichkeiten Karl Marx, Friedrichs Engels, Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.  

In einem Interview mit dem Bonner Fernsehsender „Phoenix“ nannte die Ko-Vorsitzende, Katja Kipping, ebenfalls Antonio Gramsci namentlich als neuen Orientierungsstern am politischen Himmel der Linkspartei. Der auf Sardinien 1891 geborene albanischstämmige Gramsci war enger Gefährte des späteren Parteivorsitzenden Palmiro Togliatti. Er war zeitlebens gesundheitlich angeschlagen und verbrachte in der faschistischen Ära Italiens viele Jahre in Haft. Dort entstanden seine „Gefängnishefte“, die zum geistigen Rüstzeug der italienischen Sozialisten und Kommunisten gehören. Gramscis theoretische Hinterlassenschaft bietet ein äußerst facettenreiches Gemälde über eine sozial gerechte Zukunftsgesellschaft und unterschied sich sehr stark von der Sozialismus-Dogmatik kommunistischer Parteien. Auf seinen Auffassungen fußten in den 70-er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts während des Kalten Krieges die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den sozialistischen Ländern  und den Eurokommunisten vor allem in Italien, Spanien und Frankreich. ++ (pp/mgn/07.06.15 – 117)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Leipzig, 26. Mai 2015 (ADN). Es besteht kein Handlungsbedarf. Das Petionsverfahren ist hiermit beendet. Diese abschließende schriftliche Auskunft erhielt die Leipzigerin Annett Kleischmantat vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dreijähriger Auseinandersetzung mit Behörden, Organisationen und Gremien, die sich aus angeblichen Volksvertretern zusammensetzen. Über die niederschmetternden Vorgänge und Erlebnisse der Pflegeexpertin und engagierten Bürgerin berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ am Dienstag. Kleischmantat hatte sich mittels Tausender Schriftstücke, e-Mails und einer Unterschriftensammlung von 108.000 Teilnehmern bis zum Petitionsauschuss des höchsten deutschen Parlaments durchgekämpft, um eine menschenwürdige Pflege älterer Leute zu bewirken. Sogar Rederecht vor dem Plenum hatte sie erzwungen und vier konkrete Hauptforderungen vorgetragen. Eine davon lautet: Die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen sind den Notwendigkeiten anzupassen, da unterm Strich etwa drei Mitarbeiter für 36 Bewohner verantwortlich sind – viel zu wenig.

Das langatmige Bürokratie-Martyrium, das ihr der sogenannte Rechtsstaat und das intransparente Demokratiesystem auferlegte, brachte letztlich keinerlei Ergebnis ihrer bundesweiten Initiative unter dem Titel „Rosenblätter im Irrgarten“. Kleischmantats Fazit: „Alles für die Katz“. Zudem wurde sie eiskalt hingehalten und abserviert. Erst nach zwei Jahren Schweigen der Repräsentanten des Volkes kam die abschlägige Post aus dem Petitionsausschuss. Auf zwölf im Beamtendeutsch verfassten Seiten wurde beschieden, dass in dem vor 20 Jahren entstandenen Sozialgesetzbuch XI alles Erforderliche geregelt sei und keine weiteren Verbesserungen vonnöten seien. Nach der Syssiphus-Arbeit mit den bundesdeutschen Macht-Hierarchien ist der Glaube der Leipzigerin an die Demokratie vollständig verloren gegangen. Sie ist inzwischen überzeugt: „Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen“. ++ (dk/mgn/26.05.15 – 123)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin/Athen, 8. Mai 2015 (ADN). „Die Situation ist im Augenblick unerträglich. Es muss verstanden werden, dass es noch einen solchen Prozess braucht – um endlich auch mit all dem zu brechen, was die deutsche Ministerialbürokratie seit den 1950er Jahren an Verdrängungspolitik geleistet hat. Das erklärte unmittelbar vor dem Tag der Befreiung der Historiker Karl Heinz Roth in einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Interview bezüglich der bestehenden griechischen Reparationsforderungen. Bei einem solchen neuen 1968, um das es in diesem Zusammenhang gehe, seien auch die moralisch-politischen Aspekte einzubeziehen. Eine europäische Neugründung könne es nur geben, wenn jetzt agiert und in den nächsten Monaten eine breite soziale Massenbewegung in Gang gesetzt werde. Diese habe nicht nur das griechische Experiment zu beschützen und zu unterstützen, sondern auch den Umgang mit der moralischen Schuld zu erlernen.

Mit welcher Intensität und Hartnäckigkeit das Kunsthandwerk des Verdrängens gravierender Wahrheiten insbesondere in den politischen Führungshierachien betrieben wird, belegt der freitägliche Auftritt des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert in der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Befreiung im Deutschen Bundestag. Während er erneut wie viele andere Repräsentanten trommelfeuerartig behauptet, mit welchem Mut, welcher Erkenntnisfähigkeit und welcher Courage der seinerzeitige Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor genau dreißig Jahren offiziell offenbarte, dass es sich um einen Tag der Befreiung und nicht um einen Tag der Niederlage handelte, war dieser Tatbestand  den in der DDR aufgewachsenen Generationen bereits wiederum mindesten  dreißig Jahre vorher – also seit den 40er und 50er Jahren ein unumstößliches Faktum. Dennoch wird heute unisono verbreitet, als ob alle Deutschen darüber erst im Mai 1985 vom Bundespräsidenten informiert worden wären. Mit noch größerer Verspätung sickert nun immer unaufschiebbarer weiteres ungeheuer unangenehmes Wissen ins Fadenkreuz der deutschen Gehirne. Dazu zählt, dass in der Bundesrepublik Deutschland diverse grundlegende nationalsozialistische Gesetze einfach weiter angewendet werden, obwohl dies gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den Siegermächten generell untersagt worden ist. Sie erklärten die deutsche Gesetzgebung von 1933 bis 1945 für nichtig und rechtsunwirksam. Es ist längst Zeit, auch dieses gedankliche Kartenhaus mit Getöse zusammenbrechen zu lassen. ++ (vk/mgn/08.05.15 – 104)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Gaggenau/Berlin, 29. April 2015 (ADN). Nie waren die Menschen so interessiert daran zu erfahren, wo die Produkte herkommen. Das erklärte die bundesdeutsche Ex-Agarministerin Renate Künast in einem Interview, das im April der Monatszeitschrift „Rundschau für den Lebensmittelhandel“ veröffentlicht ist. Transparenz sei ein Wettbewerbsvorteil. Das müsse sich der Lebensmittelhandel immer vor Augen halten. Das sei nicht immer einfach, weil sich der Handel auseinanderbewegt. „Die einen sind billig, andere bieten eine sehr hohe Qualität. Aber der Qualitätsmarkt wird wachsen und Politik muss zum Beispiel Klimapolitik machen – gerade auch beim Essen,“ meint die jetzige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.

Nach Auffassung von Künast wollen die Deutschen nicht in einem Land leben, in dem die „Riesenketten und die Groß-Investoren uns Massen-Einheitsfood anbieten“. Die Billigpreise seien doch keine Vielfalt, sondern eher ein rücksichtsloser Umgang mit den Lebensgrundlagen. Für die Folgen werde der Steuerzahler herangezogen. „Wir müssen mehr Vielfalt erzwingen – bei der Anzahl der Händler, aber auch in den Regalen selbst“, reklamierte die Juristin. Es könne ohnehin nicht so weiter gewirtschaftet werden. Neun Milliarden Menschen ließen sich nicht ernähren, weil der praktizierte Chemieeinsatz umgerechnet auf alle zum Umweltkollaps führt.

Hoffnungsvoll zeigte sich die Politikerin hinsichtlich ihrer Vision „Bio für alle“. Immerhin sei der Umsatz mit Bio-Produkten seit 2010 um mehr als 260 Prozent gestiegen. „Wir kommen der Sache näher“. Dass allerdings nur rund fünf Prozent der Anbaufläche in Deutschland biologisch bewirtschaftet werden, liege schlichtweg an den extrem hohen Boden- und Pachtpreisen. Sie sind seit 1991 um fast 90 Prozent gestiegen. Sehr kritisch äußerte sie sich zu Rückständen von Düngemitteln in Bio-Produkten. „Wenn neben einem Bio-Bauern das Feld eines konventionellen Landwirts liegt und das Düngemittel zu dem Bio-Bauern driftet, soll das nicht einmal mehr dann zulässig sein, wenn der Rückstand unter den gesetzlichen Werten liegt,“, fordert die Landwirtschaftspolitikerin. ++ (lw/mgn/29.04.15 – 100)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Frankfurt/München/Rom, 19. April 2015 (ADN). Das Wort „Völkermord“ für die Ermordung von Armeniern durch die Türken vor hundert Jahren verwenden zu dürfen, darüber ist im Deutschen Bundestag eine heiße Debatte entstanden. „Die Fachpolitiker dringen darauf, Auswärtiges Amt und Kanzleramt sind strikt dagegen,“ teilt am Sonntag die „FrankfurterAllgemeine Sonntagszeitung“ mit. Offensichtlich werden diplomatische Verwicklungen befürchtet.

Unangenehme oder gar unmenschliche Tatbestände zu vernebeln, zu verklausulieren und oder sogar schönzureden, ist eine ganz besondere deutsche Spezialität. Sie verseucht fast alle Lebensbereiche. Beispielsweise darf der Abriss von Wohnhäusern und damit die Liqudierung von wertvollem Wohnraum auch nicht so heißen. Der politisch korrekte Terminus lautet „Rückbau“. Das klingt konstruktiv und ist nicht negativ behaftet. Auch der massenhaft verwendete Begriff „Maßnahme“ ist eine weitgehend unschuldige und harmlose Verbalie. Erst beim Sezieren und Demontieren, dürften dem Betrachter kalte Schauer über den Rücken laufen. Dahinter steckt nämlich „Maß nehmen“ und zu Zeiten des Nationalsozialismus bedeutete das auch, Menschen zu verhaften, zu quälen und zu ermorden. Dennoch werden in größter Gedankenlosigkeit scheinbar  ideologiefreie, technizistische Begriffe der Nazis unbekümmert nicht nur zum Einsatz gebracht, sondern in den Schulen vermittelt. So klingen „Sonderbehandlung“ und „Gleichschaltung“ eigentlich neutral und sind nach dem vom Philologen und Romanisten  Victor Klemperer in seinem „LTI“ genannten Buch Bestandteile des Sprachschatzes des Dritten Reichs – der Lingua Tertii Imperi. „Worte können sein wie winzige Arsendosen; sie werden unbemerkt verschluckt, sie sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da“, schrieb er in seinem illegalen Dresdener Versteck.

Und so sollte man sich um scharf konturierte Klarheit und höchste Präzision bemühen. Das tut beispielweise Heribert Prantl dieses Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ und formulierte zur Flüchtlingspolitik unter der Überschrift „Diese Union tötet“, dass einer dem Sterben auf dem Mittelmeer zuschauenden Europäischen Union (EU) der Nobelpreis weggenommen werden soll. Das Schlepperunwesen könne nämlich nur deswegen grassieren, weil Europa die Schotten dichtgemacht hat – weil es die Flüchtlinge mit allen, auch völkerrechtwidrigen Mitteln fernhält. Kaum waren diese Zeilen gedruckt, trat der bisher eindeutigste und tristete Beweis auf den Plan: Ein Immigrantenboot aus Lybien mit Kurs Italien versank in der Nacht zum Sonntag. Die Vereinten Nationen befürchten bis zu 700 Tote. Nur 28 wurden bislang gerettet. In wievielen Facetten die EU und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß stehen, ist kaum noch überschaubar. ++ (vk/mgn/19.04.15 – 90)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

München/Berlin, 31. März 2015 (ADN). Die neuen Parteispenden-Berichte offenbaren, dass im Bundestagswahlkampf 2013 mehr als zwei Dutzend Unternehmen  und Privatpersonen den Trick mit der Stückelung genutzt haben. Ihre Spenden blieben bis jetzt geheim. Darauf weist die „Süddeutsche Zeitung“(SZ) am Dienstag in einem Kommentar hin. „Der 50.000-Euro-Trick“ ermöglicht es  finanziell opulenten Gönnern, ihre weitaus größeren Gesamtsummen unter diese Grenze zu stückeln und damit der Dokumentationspflicht in der Bundestagsverwaltung zu entziehen. Das gelingt in der Einzahlungspraxis besonders unauffällig, indem Tochterfirmen der Großspender diese Teilsummen separat an die Parteien überweisen.

Derartige Tarnmaßnahmen funktionieren seit rund zehn Jahren weitgehend geräuschlos und damit erfolgreich für die Beteiligten. Öffentlichkeitswirksame Affären hatten zuvor oft für Skandale gesorgt und den Verdacht der politischen Einflussnahme bestimmter Kreise auf die Parteien erhärtet. Zur Beruhigung der Lage wurde ein Transparenzregelung eingeführt, nach der Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt werden müssen. Der seitdem praktizierte Taschenspielertrick jeweils eine Summe unter dieser Obergrenze fließen zu lassen, hebelt den Sinn der Vorschrift sichtbar aus. Das langwierige und aufwendige Dokumentieren in den Rechenschaftsberichten lässt die unredlichen Machenschaften zusätzlich in den Schatten des Publikumsinteresses treten. Die SZ mahnt deshalb deutlich: „Wer so etwas auch in Zukunft zulässt, gefährdet die Akzeptanz der Demokratie. Die 50.000-Euro-Grenze muss deshalb sofort deutlich gesenkt werden.“ ++ (de/mgn/31.03.15 – 80)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin/Leipzig, 4. Februar 2015 (ADN). Eine Wahlrechtsreform gibt es nicht. Das ist absehbar, nachdem die CDU/CSU-Seite den ohnehin kruden Gedankenspielen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Schulter zeigt. Es werden aus den diversen Protesten der Bevölkerung einfach keine Konsequenzen gezogen. Auch Mahnungen, die der Leipziger Ex-Superindentent Friedrich Magirius am Mittwoch per Interview für die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), die Bürger nun endlich Ernst zu nehmen, werden also in den Wind geschlagen. Der alte Trott geht weiter. Die Unverschämtheiten und Dreistigkeiten bekommen sogar noch Auftrieb, wie der aktuelle Falle Katharina Reiche zeigt. Um sich von 18.000 Euro auf 50.000 Euro Monatsgehalt hochzukatapultieren, verlässt sie fluchtartig den Abgeordnetensessel im Deutschen Bundestag und lässt sich als Hauprtgeschäftsführerin des Bundesverbandes kommunaler Unternehmen installieren. Einige von Ihresgleichen halten dieses Verhalten noch für verständlich und nennen es menschlich. Es ist also nicht das oft angeführte und beliebte Einzelbeispiel, sondern die Raffgier der Oberen nimmt immer ungeheuerliche Ausmaße an. Politik- oder Parteienverdrossenheit sind deshalb längst überholte schale Begriffe. Es geht um das Ausplündern ganzer Bevölkerungsgruppen durch einige wenige Egomanen. Sie bewegen sich zudem nicht nur auf Bundesebene, sondern tummeln sich in sämtlichen administrativenm Hierarchien. In der Kommune Leipzig haben die Stadtwerke in einem brandaktuellen Fall geradezu blutsaugerische Ambitionen an den Tag gelegt. Der Vampir beißt sogar dort zu, wo gar nichts mehr herauszuholen ist. Blindwütig wird mit Vollstreckungen gedroht. Sogar ein Amtsrichter muss mäßigend eingreifen und zu einer Reform der unternehmerischen Buchhaltung ermuntern. Dennoch werden höchst sittenwidrigen Zwangsaabkommen und -vergleiche geschlossen. ++ (dk/mgn/04.02.15 – 34)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46