TTIP-Informationssperre gegenüber Bundestagsabgeordneten – Protestbrief an USA-Botschafter

Berlin, 20. Juli 2015 (ADN). Zugang zu zusammenfassenden Verhandlungsprotokollen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Kommision (EU) und den USA erhalten derzeit nur 139 bundesdeutsche Beamte. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von der Lektüre, die lediglich in eigens dazu eingerichteten Leseräumen innerhalb der jeweiligen USA-Botschaften in EU-Mitgliedsländern ermöglicht wird ist, ausgeschlossen. Diese Situation kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an den USA-Botschafter in Deutschland nach Angaben des Magazins „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende energisch. Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten.“

Initiiert wurde Lammerts Protestschreiben vom Bundestagsabgeordneten der Christlich-Sozialen Union CSU), Peter Ramsauer, der sich von den Informationen zum TTIP ausgeschlossen fühlt. Das wecke Skepsyis.  ++ (de/mgn/20.07.15 – 159)

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Von 18.000 auf 50.000 Euro pro Monat katapultiert – Weiterhin ungerührte Verachtung der Führungsriegen

Berlin/Leipzig, 4. Februar 2015 (ADN). Eine Wahlrechtsreform gibt es nicht. Das ist absehbar, nachdem die CDU/CSU-Seite den ohnehin kruden Gedankenspielen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Schulter zeigt. Es werden aus den diversen Protesten der Bevölkerung einfach keine Konsequenzen gezogen. Auch Mahnungen, die der Leipziger Ex-Superindentent Friedrich Magirius am Mittwoch per Interview für die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), die Bürger nun endlich Ernst zu nehmen, werden also in den Wind geschlagen. Der alte Trott geht weiter. Die Unverschämtheiten und Dreistigkeiten bekommen sogar noch Auftrieb, wie der aktuelle Falle Katharina Reiche zeigt. Um sich von 18.000 Euro auf 50.000 Euro Monatsgehalt hochzukatapultieren, verlässt sie fluchtartig den Abgeordnetensessel im Deutschen Bundestag und lässt sich als Hauprtgeschäftsführerin des Bundesverbandes kommunaler Unternehmen installieren. Einige von Ihresgleichen halten dieses Verhalten noch für verständlich und nennen es menschlich. Es ist also nicht das oft angeführte und beliebte Einzelbeispiel, sondern die Raffgier der Oberen nimmt immer ungeheuerliche Ausmaße an. Politik- oder Parteienverdrossenheit sind deshalb längst überholte schale Begriffe. Es geht um das Ausplündern ganzer Bevölkerungsgruppen durch einige wenige Egomanen. Sie bewegen sich zudem nicht nur auf Bundesebene, sondern tummeln sich in sämtlichen administrativenm Hierarchien. In der Kommune Leipzig haben die Stadtwerke in einem brandaktuellen Fall geradezu blutsaugerische Ambitionen an den Tag gelegt. Der Vampir beißt sogar dort zu, wo gar nichts mehr herauszuholen ist. Blindwütig wird mit Vollstreckungen gedroht. Sogar ein Amtsrichter muss mäßigend eingreifen und zu einer Reform der unternehmerischen Buchhaltung ermuntern. Dennoch werden höchst sittenwidrigen Zwangsaabkommen und -vergleiche geschlossen. ++ (dk/mgn/04.02.15 – 34)

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Geis: Katholische Kirche von UNO schärfer angegriffen als von Kommunisten – Vatikan verletzt Kinderrechtskonvention

München, 6. Februar 2014 (ADN). „Die katholische Kirche wurde von den Kommunisten nie so scharf angegriffen wie von der UNO“. Das erklärte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Kuratorium des Forums Deutscher Katholiken Norbert Geis am Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunk zu dem von den Vereinten Nationen zu Wochenmitte vorgelegten Bericht über Kinderrechte. Er glaube, dass „dort in dem UNO-Komitee Leute sitzen, denen es darum geht, die katholische Kirche an den Pranger zu stellen, und um nichts anderes.“ Deswegen glaube er „dieser Institution überhaupt nicht“. Es sei „ungeheuerlich, was die sich da erlauben.“ Der katholische Politiker unterstellte den Autoren des UNO-Berichts „Arroganz bis in die Haarspitzen hinein.“ 

Das Wortgefecht zwischen der Rundfunkmoderatorin und dem Altpolitiker der Christlich-Sozialen Union (CSU) gipfelte schließlich in der Abwägung, welche Institution eine größere moralische Instanz verkörpert und die höhere Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit genießt – die Katholische Kirche oder die UNO. Nach den Worten von Geis ist die Kirche in dieser Hinsicht in der Vorhand. Die UNO müsse aufpassen, wen sie in solche Komitees schickt. Sonst mache sie sich auf Dauer gesehen unglaubwürdig.

In dem Bericht des UNO-Komitees für Kinderrechte, der den Streit ausgelöst hat und  weiter hohe Wellen schlägt, wird eine ganze Reihe von Vorwürfen gegenüber der Römischen Kirche aufgelistet. Dazu gehören  Diskriminierung von Kindern, die Prügelstrafe und der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Geistliche. Der Kirche sei der eigene Ruf wichtiger als die Interessen der Kinder. Geschlussfolgert wird: Der Vatikan verletzt die UNO-Kinderrechts-Konvention. Er unternehme trotz entsprechender Zusagen nicht genug gegen sexuellen Missbrauch. ++ (re/mgn/06.02.2014 – 037)

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Gauweilers präzise Job-Definition: „Amerikanischer Ausdruck für die Ausführung irgendwelcher Wegwerftätigkeiten“

München, 7. Januar 2014 (ADN). Der risikobewusste 007-Mann der Christlich-Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, hat am siebenten Tag des neuen Jahres in einem 7.17 Uhr gegebenen Rundfunkinterview eine sehr präzise und treffende Definition für den Begriff „Job“ abgeliefert. Nach seinen Worten handelt es sich dabei um den „amerikanischen Ausdruck für die Ausführung irgendwelcher Wegwerftätigkeiten“. Da die zielsichere Formulierung aus dem Munde eines erfahrenen Bundes- und Landespolitikers stammt, der zugleich stellvertretender Vorsitzender einer „staatstragenden“, in der Bundesregierung vertretenen politischen Partei ist, dürfte die Vokabel damit nunmehr zum offiziellen Sprach- und Wortschatz des bundesdeutschen Machtapparates gehören. Gleichzeitig wurde damit mehr als zehn Jahre nach Beschluss der unseligen Agenda 2010 ein entscheidender Schritt in Richtung Wahrheit und Wahrhaftigkeit getan. „Arbeit“ als sinnstiftende Betätigung des Menschen ist demnach historisch überholt und auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Das aus dem anglo-amerikanischen Bereich kommende Drei-Buchstaben-Gebilde „Job“, das im Duden unter dem Punkt 1 a als vorübergehende Beschäftigung definiert wird, hat nun auch diese Stufe noch einigermaßen sachlicher Beschreibung verlassen und ist zur beliebigen Gossenvokabel degradiert worden.

Inzwischen schmücken 424 bundesdeutsche Organisationen ihre bürokratischen Apparate mit dem Namen „Job-Center“ und bestätigen damit das miserable Image eines besudelten Begriffs, der in einer humanen Gesellschaft Arbeit heißt und als zentral für den Sinn des Lebens gehalten wird. „Job-Center“ bieten arbeitslosen Menschen in der Regel tatsächlich das an, was von dem politischen Rauhbein Gauweiler „irgendwelche Wegwerftätigkeiten“ genannt wird. Und wenn die Betroffenen diese, sehr oft diskriminierenden Offerten nicht freiwillig akzeptieren, so werden sie unter Androhung des Entzugs wichtigster Existenzmittel zur Annahme gezwungen. All das passt damit auch viel besser in einen kaum eine Gemeinschaft verkörpernden Verbund, dessen Hauptziel in dem auf kurzfristigen Profit orientierten Wirtschaften besteht und der sich – auch verbal – längst als Wegwerfgesellschaft versteht. Menschenverachtung wäre ein geeignetes Synonym für derlei Tun. Dies auch demnächst so zu formulieren, ist das stilistische Sprachtalent Gauweiler am ehesten in der Lage.

Wie auf die ernüchternde Offenbarung aus Bayern die der deutschen Arbeiterbewegung verpflichtete sozialdemokratische Arbeitsministerin, Andrea Nahles, reagiert, ist gegenwärtig noch völlig unklar. Zumindest wichtige Gremien des „Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ müssten umgehend in eine Grundsatzdebatte darüber eintreten, ob die jetzige Bezeichnung ihrer Institution noch zeitgemäß ist. Sprachsemantische Aufklärung ist also dringend geboten. ++ (so/mgn/07.01.14 – 007)

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Gauweiler: Schlimmster Spionagefall seit Guillaume – Irritiert von windelweicher Handhabung durch Generalbundesanwaltschaft

München/Berlin, 5. November 2013 (ADN). Dass ein deutscher Bundeskanzler unmittelbar ausspioniert wird, in seinem persönlichsten Bereich, das hat es seit Guillaume in Deutschland nicht mehr gegeben. So drückt der Bundestagsabgeordnete der Christlich Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, seine tiefe Betroffenheit über die gravierende Geheimdienst-Affäre aus. Gegenüber Deutschlandradio Kultur forderte er am Dienstag, diese Spionagevorgänge – „auch wenn es Bundesgenossen getan haben“ – nicht zu bagatellisieren.

„Die Amerikaner haben das nicht gemacht, weil sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit einem Terroristen telefonieren möchte, sondern sie haben es offensichtlich auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gemacht, weil sie, für wen auch immer, die höchst geheimen Überlegungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, die ja dann für die weltweite Spekulation – auch für die Spekulation des Dollars – von größter Bedeutung sind, erfahren wollten. Wenn wir uns das gefallen lassen, dann ist unsere Position in der Welt dauerhaft geschwächt,“ befürchtet Gauweiler. Es laufe ihm kalt den Rücken herunter, wenn jetzt infolge der schwerwiegenden Abhör-Attacken die bundeseigene Spionage-Abwehr betreffend solche Begriffe wie „ja, fangen wir dann damit mal‘ an !“ zu hören sind. Die Dinge, die bisher falsch gelaufen sind, seien jetzt aufzuklären. Dazu müsse Edward Snowden entweder in Deutschland oder in Russland vernommen werden. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel“, so der CSU-Politiker und Rechtsanwalt. Das sei nach dem Legalitätsprinzip Sache der Justiz, also der Strafverfolgung durch die Generalbundesanwaltschaft. Deren windelweiche Handhabung dieses Falls irrtiere ihn offen gesagt. „Jeder muss seines Amtes walten und dies trifft auch die Justiz. Und die muss sich hier langsam in Bewegung setzen“. ++ (sp/mgn/05.11.13 – 303)

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Neue Polit-Doping-Listen in Arbeit – Verbot von Partei-Großspenden gefordert

Berlin/Strasbourg, 19. Oktober 2013 (ADN). In Kürze konstituiert sich der neue Bundestag – der 18. Er tritt am 22. Oktober – also in drei Tagen zusammen. An der Startlinie tummeln sich alte Hasen und zahlreiche Neulinge unter den Abgeordneten. Ihnen fehlt oft Erfahrung und Hintergrundwissen über die Abgründe im Leben eines „Volksvertreters“. Häufig ist es wie der Schulbeginn von ABC-Schützen, die eine oder gleich mehrere Zuckertüten mit Leckereien bekommen. In den Schultüten der frisch gekürten Mandatsträger findet sich weniger Süßes als vielmehr andere verführische Angebote. Bei der soeben gewählten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Anja Hajduk, sind es zunächst Glückwunschkarten und Einladungen. Neben gedrechselt formulierten Botschaften und nettem Süßholzgeraspel kommen manche Lobby-Charmeure schnell zur Sache. Häufig haben sie ihre Erwartungen den künftigen Bundestagsabgeordeneten schon während des Wahlkampfes offeriert. Nach den Worten von Hajduk ist sie von Organisationen, Verbänden und Institutionen in großer Zahl angeschrieben worden, hat Positionspapiere erhalten oder Grundhaltungen wurden erfragt. Dies in verbandsinternen Magazinen und Hauszeitschriften zu publizieren, wurde von den Interessenvertretern zugesagt.

Aber nicht nur damit versuchen die auch in Berlin immer größer werdenden Heerscharen von Lobbyisten das politische Spitzenpersonal für ihre Interessen gefügig machen. Das wirkungsvollste Polit-Doping seit Menschengedenken ist Geld. Das hat die gerade zuende gehende Woche erneut bewiesen: sechsstellige Großspenden sind in Parteikassen geflossen. Die besondere Raffinesse bestand diesmal darin, dass sie erst nach der Wahl ausgezahlt wurden. Um keine Wahlbeeinflussung auszulösen, heißt die offizielle Begründung. Sie verschleiert allerdings, dass die Spenden-Zusagen schon lange vor der Wahl erfolgten. Ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch der böse Schein ist also nicht zu leugnen, so der Staats- und Verwaltungsrechtler, Prof. Hans-Herbert von Arnim. Erst recht dann, wenn damit eine Regierungshandlung zu Gunsten des Spenders erfolgt. Das liege bei der frischen 700.000-Euro-Geldspritze der BMW-Großaktionäre Quandt an CDU/CSU nahe. Es müsse also ein Verbot von Großspenden her. Jedoch sei das von den Begünstigten – dem Bundestag und den Parteien – selbst zu beschließen. Darin besteht die Krux. Dass das die Parteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stur durch Untätigkeit aussitzen, bestätigen die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol und das Staatenbündnis gegen Korruption GRECO, das vor mehreren Jahren Empfehlungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung verabschiedet. Kürzlich wurden 20 neue Vorschläge unterbreitet. Der Bundestag, die dort vertretenen Parteien und die Abgeordneten ignorieren das seit 2009. Weil alle etwas bekommen: allein im März vergangenen Jahres beschickten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) laut Bundestag die CDU mit 57.000 Euro, die FDP mit 59.000 Euro, die CSU mit 141.000 Euro und die SPD mit 109.000 Euro. Die Gesamtsummen für 2012 betrugen 462.000 Euro für die CSU, 267.000 Euro für die CDU, 259.000 Euro für die SPD und 204.000 Euro für die FDP. Kein Wunder, dass der Vorwurf fast flächendeckender Bestechung von Politikern im Raum steht.

Die Frage, ob Großspenden das Vertrauen in die Politik untergraben, beantwortete am frühen Morgen des angebrochenen Wochenendes der Chefredakteur des „Kölner Stadtanzeigers“ Peter Pauls im Deutschlandfunk (DF) seltsam ambivalent: Wenn keine Spenden mehr von der Industrie fließen, werde nach den Steuergroschen des Bürgers gerufen. ++ (kr/mgn/19.10.13 – 286)

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Erkennbarste Säule: Bedingungsloses Grundeinkommen – Wirtschaftspolitischer Nebel der Piraten lichtet sich

Wuppertal, 3. September 2012 (ADN). Die Piratenpartei gibt mehr Anlass zur Hoffnung als die immer noch im neoliberalen Paradigma eingemauerten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Nicht weil die Piraten schon jetzt perfekt sind, sondern weil sie lernfähiger sind als andere. Diese aktuelle Trendmeldung über die immer noch sehr nebulösen und fragmentarischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei gibt Roland Rottenfußer in der soeben erschienenen, jüngsten Ausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“. Beim jetzigen sehr vorläufigen Stand der Diskussion seien jedoch noch einige Überraschungen möglich, weil die Piraten durchlässiger für Impulse von der Basis und von außerhalb sind. Im kommenden November werde man zwar mehr wissen, jedoch betrachten diese politischen Newcomer ihre programmatischen Aussagen immer nur als Zwischenschritte auf dem Weg zur besten Lösung.

Die Position, die bislang die deutlichsten Konturen hat, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Sie gehört nach den Worten des Autors zu den bekanntesten Forderungen, werde allerdings am meisten bespöttelt. Ein solches Echo habe der bundesdeutsche Medienapparat  ausgelöst, der sich insbesondere über die Person des Politischen Geschäftsführes Johannes Ponader lustig macht und dessen Auffassungen als Komik abzuqualifizieren sucht. „Angeblich habe dieser Hartz IV als Lebensstil kultiviert und wolle seinen Lebenstraum vom Grundeinkommen auf Kosten ‚anständiger‘ Steuerzahler verwirklichen.“ Die neoliberalen Hofberichterstatter würden dies skandalisieren und ihn als frechsten Sozialschmarotzer Deutschlands diffamieren.

Ungeachtet dessen hält Rottenfußer das Konzept der Piraten zum Grundeinkommen für wohl durchdacht und zitiert einen Piratenvertreter dazu: „Hinter der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen steht die Einsicht, dass die Zielsetzung ‚Vollbeschäftigung‘ dank der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie völlig unrealistisch geworden ist, zumindest solange Beschäftigung mit der Menschenwürde vereinbar bleiben soll. Andererseits wurde die Gesellschaft schon immer getragen durch nichtkommerzielles Engagement.“ Dies ersetze gerade in der jetzigen Phase Erwerbstätigkeit in großem Stil.

In anderen Bereichen der Wirtschaftsprogrammatik wagen sich nur einzelne Piraten-Gremien hervor. So habe der Landesverband Sachsen-Anhalt Reformen des Geldsystems gefordert. Parallele, umlaufgesicherte Geldsysteme sollen in Kommunen für alternative Finanzierungslösungen sorgen und regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen. Solche fast lupenreinen Doubletten des Sozialreformers Silvio Gesell und der alternativen Finanzexpertin Margrit Kennedy werden allerdings in Sachsen etwas verwässert. Dort ist nur von „unterschiedlich konstruierten Währungssytemen“ die Rede.

Zur Zinswirtschaft allgemein und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen gibt es bislang widersprüchliche Aussagen und Anträge. Wenig übereinstimmend sind auch Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsektoren, die mit den Stichworten Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro, Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Steuerreform  und fahrscheinloser Nahverkehr verbunden sind. ++ (wi/mgn/03.09.12 – 251)

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Direkte Großspenden für Parteien werden rar – Zunahme verdeckter Parteienfinanzierung durch Konzerne

Hamburg/Berlin, 16. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Wie der Blog abgeordenetenwatch.de weiter berichtet, haben zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen ihre Überweisungen eingestellt. Die Spendabilität der deutschen Wirtschaft könnte darunter gelitten haben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Spendengebaren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, wird angenommen. Als Indiz gilt der Tatbestand, dass die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen,  im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen sind, heißt es. Das werde für die Parteien – insbesondere CDU, CSU und FDP – zunehmend zum Problem, weil bislang verlässliche Einnahmen wegbrechen.  Inzwischen können sie nur noch auf wenige „Mohikaner“  von Großspendern bauen. Dazu gehören die Firmen BMW, Daimler und die Allianz-Versicherung. Im vergangenen Jahr stammten die Großspenden nur noch aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie.  Von insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 blieben elf Jahre später nur noch acht übrig.

Im Jahr 2011 gingen 1,814 Millionen Euro auf die Konten von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Ein Jahr zuvor waren es noch 800.000 Euro mehr aus der Privazwirtschaft. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die durchschnittliche Spendenhöhe von 120.000  auf knapp über 90.000 Euro gefallen. Zudem sind die Differenzen zwischen den jeweils einzelnen Parteien zugegangenen Spendensummen zusammengeschmolzen.

Allerdings registriert abgeordnetenwatch.de einen neuen Mode-Trend,  mit dem Gelder aus der Privatwirtschaft über andere, diskretere Kanäle in die Parteikassen fließen. Dafür mehren sich die Anzeichen, wie Vorkommnisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.  Zu dieser Art verdeckter Parteienfinanzierung gehört Sposoring. Es bietet zusätzlich den Vorteil, dass das eingesetzte Geld von der Steuer abgesetzt werden kann. ++ (kr/mgn/16.01.12 – 16)