Hamburg, 6. August 2015 (ADN). Die XING AG hat im ersten Halbjahr dieses Jahres ihren Gesamtumsatz um 26 Prozent auf 59, 5 Millionen Euro gesteigert. Darüber infomiert das Unternehmen am Donnerstag in Hamburg. Nach den Worten von XING-CEO Thomas Vollmoeller ist das gute Ergebnis auch auf neue und attraktive Offerten der Plattform zurückzuführen. So seien von XING News in der ersten Jahreshälfte Seiten eingeführt worden, die bereits von mehr als 100 Medien genutzt werden – darunter  manager magazin, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Wirtschaftswoche.

Xing ist das soziale Netzwerk für berufliche Kontakte. Es hat 9,2 Millionen Nutzer im Kernmarkt Deutschland-Österreich-Schweiz. Knapp neun Millionen davon sind Mitglieder der XING-Plattform, die in mehr als 74.000 kommunikativen Fachgruppen aufgegliedert ist. Die 2003 in Hamburg gegründete XING AG hat Anfang dieses Jahres das Unternehmen übernommen, das die Webseite Jobboerse.com betreibt und mit mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplatzangeboten größter Anbieter dieses Sektors im deutschsprachigen Raum ist.++ (if/mgn/06.08.15 – 165)

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Saarbrücken, 5. August 2015 (ADN). Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Kreise des Saarlandes zehn Prozent ihres Personals einsparen. Doch auch 2014 geschieht das Gegenteil, teilte die „Saarbrücker Zeitung“ am Mittwoch mit. Das entspreche einem Wegfall von 1.400 Stellen. So sehe es ein mit dem Innenministerium geschlossener „Kommunalpakt“  vor. Im Widerspruch dazu wird personell aufgestockt. Allein zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 30. Juni 2014 wurden bei den Kommunen 298 neue Stellen geschaffen. Hauptgründe sind Flüchtlingsbetreuung, Schulverpflegung und Kita-Besatzungen.  Um die Zielvorgabe doch zu erfüllen, sollen solche Störfaktoren einfach herausgerechnet werden.

Welch merkwürdige Blüten das hehre Streben nach Bürokratieabbau treibt, zeigt Berlin eindrucksvoll. Dort haben die Personaleinsparung und die entstandenen Engpässe zu unzumutbaren Wartezeiten in den Bürgerämtern geführt. Dies machte sich ein privates Intenet-Unternehmen zunutze und verkauft nun an die in Wartestellung befindlichen Bürger Termine in den Amtsstuben.  ++ (bk/mgn/05.08.15 – 164)

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Berlin, 4. August 2015 (ADN). Es ist mehr Detailwissen über die sogenannten Reichsbürger erforderlich. Diese Notwendigkeit für mehr diesbezügliche Aufklärung äußete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie erwarte entsprechende Initiativen und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das – im Gegensatz zu einigen Landesverfassungsschutzämtern – auf diesem Sektor bislang nichts unternommen habe.

„Reichsbürger“ ist dem Rundfunksender zufolge der Oberbegriff für verschiedene Gruppierungen, die allesamt die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht anerkennen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich weiter besteht. Einige von ihnen versuchten sogar, eigene staatliche Strukturen aufzubauen. Immer wieder gebe es Überschneidungen mit rechtsextremen Gruppen.  ++ (sv/mgn/04.08.15 – 163)

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Zürich/Köln, 3. August 2015 (ADN). „Heute breiten sich nun aber fast überall in Europa neue Parteien und Bewegungen aus, welche die Bewahrung der eigenen Kultur thematisieren. Selbst in Regionen, in denen nur noch Reste des Christentums vorhanden sind, wird plötzlich ‚für das Abendland‘ gestritten.“ Das schreibt Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dies geschehe so lange dumpf und sprachlich ungelenk, wie Intellektuelle und Medien diesen „Populismus“ nur diffamieren, anstatt ihn in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die religionsspezifischen Themen stünden quer zu den alten sozialökonomischen Konflikten. Im Kampf von Kulturen habe die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ so wenig Sinn wie klassische Gegensätze von Freiheit oder Sicherheit. 

Nach den Worten von Theisen reicht das Spektrum der politischen Rechten von bürgerlichen Patrioten, die sich für das Gemeinwohl ihres Landes einsetzen, über Wutbürger und mehr oder weniger radikale Populisten sowie demokratische Nationalisten bis hin zu gewaltsamen Rechtsextremisten. Sie alle unter „rechts“ in einen Sack zu stecken, diene weder der Analyse noch der Notwendigkeit, auch mit der Hilfe von konservativen Kräften den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Der Autor stellt fest und formuliert daraus drängende Zukunftsfragen: „Zwischen den monotheistischen Weltreligionen gibt es einen Wertekonsens – allerdings nur im Prinzip. Sie alle fühlen sich der Bewahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit verpflichtet. Problematisch wird es erst, wenn man diese Begriffe konkretisieren muss. Dann zeigt sich, dass die Rangordnung der Werte die Eigenwertigkeit der Kulturen ausmacht. Ist mit Menschenwürde die sexuelle Selbstbestimmung oder die Jungfräulichkeit einer unverheirateten Frau gemeint ? Steht das Individuum oder das Kollektiv, stehen individuelle Menschenrechte oder kollektive Menschenpflichten im Vordergrund ? Steht die individuelle Freiheit oder die religiöse Hingabe an Gott an oberster Stelle ? ++ (mr/mgn/03.08.15 – 162)

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Berlin, 2. August 2015 (ADN). Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, regt in der „Welt am Sonntag“ eine Reform des Wahlrechts an. Das derzeit praktizierte Regelwerk sei für den Wähler nicht mehr verständlich. Nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten können korrekte Auskünfte zu dem paragraphenträchtigen Papiermonster geben. Um es einigermaßen vor Ort in den Wahlkreisen umzusetzen, zücken Verwaltungsjuristen und Wahlgremien in ihren Dienstzimmern regelmäßig eine mehrere Hundert Seiten umfassende interne und von verbaljuristischem Kauderwelsch nur so strotzende Gebrauchsanleitung. Die Existenz dieses unverdaulichen Konvoluts ist dem Wahlbürger selbst gar nicht bekannt, wenn er nicht zufällig direkt damit konfrontiert wird.

Lammert schlägt unter anderem eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vor, um dem Parlament mehr Stabilität und Kontinuität zum Arbeiten zu geben. Plebiszite, um die sogenannte repräsentative Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu beleben und sich nicht noch weiter als ohnehin schon vollzogen vom Volkswillen zu entfernen, lehnt er jedoch kategorisch ab. Den Schriftzug „Ruhe sanft !“ für den längst in Arbeit befindlichen Grabstein der Demokratie auf diese Weise beim Steinmetz ausdrücklich nachzubestellen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Zementierung der bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die da oben – die etablierte Schicht herrschender Parteien – und in die da unten – die resignierende Masse der Plebejer – wird offen das Wort geredet. Dabei wäre es so einfach, das im Übrigen bislang – im Gegensatz zur Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf vor dem Referendum rund ein Jahr lang in Betriebsbrigaden, Schulklassen und in zahllosen anderen Kreisen der Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war – noch nie vom Volk direkt in Kraft gesetzte Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus dem Jahr 1949 wortwörtlich zu interpretieren und in ein transparentes Wahlreglement zu wandeln. In Artikel 20, Absatz 2, GG heißt es nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Den Parteien, die sich in Wirklichkeit absolutistisch gebärden, ist es lediglich gestattet und zugebilligt worden, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. So ist es im nächsten Artikel – Nummer 21 – GG formuliert. Dass diese direktdemokratischen Kernsätze seit Jahrzehnten einfach ignoriert werden und die eindeutig im Grundgesetz verankerte Volksherrschaft in ihrem ursprünglichen Sinne verhindert wird, ist der eigentliche Skandal. Davon ist allerdings auch in den zahlreichen Kommentarspalten der meisten Medien nichts zu lesen und zu hören. ++ (dk/mgn/02.08.15 – 161)

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Calais/München, 1. August 2015 (ADN). Dem Beispiel Spaniens und Ungarns folgt nun Großbriannien und baut Grenzzäune zur Abwehr gegen Flüchtlinge. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, werden die Absperrgitter noch vor der britischen Staatsgrenze auf französischem Territorium in der Hafenstadt Calais errichtet. „Die Briten haben Frankreich bereits vier Kilometer Zaun geliefert. Der ist 2,74 Meter hoch und wohl erprobt – er wurde als Absperrung bei den Olympischen Spielen in London und beim Nato-Gipfel in Wales voriges Jahr genutzt“, schreibt das Blatt. Die Regierung von David Cameron habe zudem angekündigt, mit Frankreich bei der Abschiebung der in Calais lagernden, derzeit rund 3.000 Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zusammen zu arbeiten. Großbritannien könne beispielweise Teile der Flugkosten für die Reise nach Afrika übernehmen. Um die Attraktivität der britischen Inseln für Flüchtlinge zu senken, sollen nach der Sommerpause im Parlament härtere Gesetze gegen Schwarzarbeit und Asylmissbrauch beschlossen werden.

Im ersten Quartal 2015 beantragten 7.330 Menschen Asyl in Großbritannien. In Deutschland waren es in diesem Zeitraum 73.120 und in Frankreich 14.775 Flüchtlinge. Allerdings ist in Großbritannien die Anerkennungsquote viel höher als in Frankreich. Sie beträgt 38, 8 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 21,7 Prozent. Ungarn, das einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Sperrzaun an der Südgrenze zu Serbien bauen will, hat im Juli mit einem Musterabschnitt von 150 Metern begonnen. Seit Beginn dieses Jahres haben mehr als 80.000 Migranten das Balkanland erreicht. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das der zweithöchste Wert in Europa. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan. 

Spaniens Grenzsperre zu Marokko in den beiden Exklaven Melilla und Ceuta ist am höchsten und gefährlichsten: sieben Meter hoch und mit messerartigen Insignien bestückt. ++ (gr/mgn/01.08.15 – 160)

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Karlsruhe/Berlin, 30./31. Juli 2015 (ADN). „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob wir zwei Jahre nach Snowden die Massenüberwachung ausbauen wollen – oder den Überwachungsstaat zurückfahren. Das erklärte der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal heise.online.  Die Lehre der Bundesregierung aus Snowden sei der Ausbau der Geheimdienste. Dies stelle einen Skandal dar.  Die ihm am Vortag vom Generalbundesanwalt zugesandte Mitteilung über Ermittlungen wegen Landesverrats betrachte er als Einschüchterungsversuch gegen seine journalistische Arbeit. im vergangenen Jahr hatte das Bundeskanzleramt Strafanzeigen angekündigt – auch gegen die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Jetzt komme der Angriff auf Netzpolitik.org als das kleinste Medium. Der Aufschrei bei den beiden anderen Presseorganen wäre sicher größer gewesen. 

Entgegen dieser Sicht erweist sich der öffentliche Widerstand und die sich erhebende Empörungswelle gegen das Vorhaben  des Generalbundesanwalts Harald Range doch als enorm. Ein regelrechter Proteststurm schlägt dem höchsten bundesdeutschen Ankläger entgegen. Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas rät ihm zum Maßhalten in einer aktuellen Stellungnahme. Journalistische Berufsorganisationen rufen zum Gegenhalten auf. Der Deutsche Journalistenverband (djv) kritisiert die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Vorsitzende der Vereinigung investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“, Julia Stein, bezeichnete Netzpolitik.org als „neues Sturmgeschütz der Demokratie 2015“. Sie schreibt weiter: „Lange Zeit wurden Blogger nicht richtig ernst genommen und auch von ihren Journalisten-Kollegen belächelt. Nun spätestens sieht wirklich jeder – ausgerechnet durch den Vorwurf des Landesverrats -, dass die Kollegen auf journalistischer Augenhöhe berichten, unabhängig, zuweilen auch unliebsam. Markus Grill von „correktiv“ ermuntert die Medienvertreter zu Selbstanzeigen, um dem allgemeinen öffentlichen Protest Nachdruck zu verleihen. Für kommenden Sonnabend ist eine Demonstration im Zentrum von Berlin gegen die letztlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen angekündigt worden .++ (me/mgn/31.07.15 – 159)

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Athen, 29. Juli 2015 (ADN). Der Komponist Mikis Theodorakis wird am Mittwoch 90 Jahre alt. Einem Bericht des Deutschlandfunks ist der Schöpfer der Filmmusik zu „Alexis Sorbas“ damit zum bekanntesten Griechen und weltberühmt geworden. Selbst im hohen Alter engagiere er sich in der Politik, demonstriere auf der Straße und betätige sich als aktiver Linker. Nach seiner Auffassung sei die Syriza-Partei des Minsterpräsidenten Alexis Tsipras zu zahm geworden.

Der im Jahr 1925 auf der Insel Chios geborene Theodorakis schuf 1994 mit dem Oratorium „“Axion Esti“ ein Meisterwerk von zeitloser Gültigkeit. Es verkörpert ein Epos über das Elend des Krieges und eine Hymne an das Leben. Nach den Worten des Künstlers existiert in Griechenland eine Schule von Volkskomponisten, die die nationalen und traditionellen Wurzeln so gut wie möglich zu erhalten sucht. ++ (ju/mgn/29.07.15 – 158)

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Washington/Berlin, 28. Juli 2015 (ADN) Die Pamunkey sind offiziell als Indianerstamm anerkannt. „Nun sind wir eine souveräne Nation“, erklärt der amtierende Häuptling Bob Gray. Wie die „Berliner Zeitung“ am Diestag weiter berichtet, dauerte der juristische Anerkennungstreit fast 35 Jahre. Damit sind die Pamunkey der 567. Stamm der „Native Americans“. 365 andere warten noch auf diesen Status.

„Die Anerkennung durch die US-Regierung ist so etwas wie die Anerkennung eines fremden Staates auf eigenem Territorium. Die Pamunkey dürfen nun eine eigene Gerichtsbarkeit aufbauen, eine eigene Polizei, eine eigene Verwaltung. Dafür gibt es Geld aus Washington“, schreibt die Berliner Zeitung“.  Der Stamm der Pamunkey ist winzig, er zählt nur noch 208 Mitglieder. Das Reservat, das die Pamunkey, Mitte des 17. Jahrhunderts von der englischen Krone erhalten haben, liegt abgelegen zwischen Richmond und Jamestown im US-Bundesstaat Virginia. Man muss ihn gezielt suchen oder sich dorthin verirren. Doch trotz Abgeschiedenheit und geringer Stammesgröße hat es nach den Worten von Gray großen Widerstand gegen die Anerkennung durch die US-Regierung gegeben. Das hebe wirtschaftliche Gründe. Die Pamunkey hätten von nun an das Privileg, eigene Steuern auf ihrem Staatsgebiet zu erheben. So könnten Tabak, Alkohol und Benzin billiger verkauft werden als in der Umgebung. Außerdem dürfen die Pamunkey nun eigene Spielcasinos betreiben. Das ist ein gutes Geschäft. Die 493 Glücksspielstätten, die von Indianern in den USA betrieben werden, haben nach Expertenmeinung im Jahr 2013 Einnahmen von mehr als 20 Miliarden US-Dollar erwirtschaftet.  ++ (vk/mgn/28.07.15 – 157)

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Brossel/Berlin, 27. Juli 2015 (ADN) Die schweigende Mehrheit in der Europäischen Union (EU) ist für die feihandelsabkommen mit den USA. Die Kritiker dagen sind sehr laut. Das erklärte EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“, das am Montag veröffentlicht wurde. sie habe den Eindruck, dass die Skepsis in einigen ländern eher wächst. Um dem zu begegnen, habe sie eine nie dagewesene Transpanrenz hergestellt. „Mehr Dokumente sind online, zur jünhsten Runde in Brüssel waren 400 Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, denen wir von den Verhandlungen berichteten. Mein Team und ich bereisen ganz Europa, um mit Bürger, Abgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zu reden. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den Staaten, in deren Namen ich verhandle“, sagt Malmström.

Als Beispiel für brisante Themen nannte die EU-Kommissarin die Landwirtschaft. Geschützte geographische Herkunftsangaben seien sehr wichtig. Acht EU-Staaten hätten klargemacht, dass es ohne keinen Deal gibt. Auch öffentliche Ausschreibungen seien heikel, da die EU ein offensives Interesse habe, die USA jedoch ihre „Buy Amercan“-Klausel. Bezüglich des am heftigsten umstrittenen Punktes – der Investorenschutzklauseln – teilte sie mit, dass diese im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommen. Intern werde an einem rechtsverbindlichen Vorschlag gearbeitet: Öffentlich ernannte, unabhängige Richter sollen in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen.

Dass es mit der viel beschworenen Transparenz in Wahrheit schlecht bestellt ist, entnimmt man der Antwort der USA-Botschaft auf einen Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Seine Bitte, den Bundestagsabgeordneten Zugang zu den Verhandlungdokumenten zu gewähren, wurde abgelehnt. ++ (eu/mgn/27.07.15 – 156)

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