BND-Chef Schindler droht das Prokrustes-Bett – „Amerikas williger Partner“

Berlin, 25. April 2015 (ADN). Gerhard Schindler ist „ein hemdsärmeliger Mann, der krachend lachen und klare Worte sprechen kann“, meint die „Süddeutsche Zeitung “ am Sonnabend über den Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Kraftausdrücke gingen ihm authentisch über die Lippen. Seinem anti-intellektuellen Charme erliege nicht jeder. Auch innerhalb des BND gebe es Zweifler und Kritiker. Und der Auslandsgeheimdienst sei berüchtigt für seine Intrigen. Spione belauerten alles und jeden – auch die eigenen Kollegen.

„Als er anfing, konnte Schindler nicht ahnen, dass ein Whistleblower namens Edward Snowden schon bald ein schweres, nachrichtendienstliches Erdbeben auslösen würde. Es erschütterte die NSA, und es erschütterte den BND, Amerikas willigen Partner. Als FDP-Mitglied könnte Schindler ein gutes Gespür für die Freiheits- und Bürgerrechte haben, die durch das Treiben der Geheimdienste bedroht sind. Sein ganzes Berufsleben lang hat er jedoch auf der Seite der Sicherheitsbehörden gestanden und dabei weniger ein Interesse am Datenschutz als am Datensammeln gehabt, “ heißt es in dem „Profil“.

In einem weiteren Beitrag dieser Zeitung ist zu lesen: „Der BND hat Geschäfts- und Staatsgeheimnisse weitergegeben, der deutsche Geheimdienst hat den US-Behörden vetraulichste Daten gekellnert. Der BND hat sich, um es drastisch zu sagen, zum Deppen der Amerikaner gemacht“.

Nun scheint dem ehemaligen Fallschirmspringer Schindler das Prokrustes-Bett zu drohen. Darauf wurden in der griechischen Mythologie Reisende vom Riesen und Wegelagerer Prokrustes gelegt. Wenn sie zu groß waren, hackte er ihnen die Füße oder andere überschüssige Gliedmaße ab. Waren sie zu klein reckte er ihnen die Glieder auseinander. Im übertragenen Sinne sollten derart aufs Bett Gespannten Geständnisse abgerungen werden, um sie passfähig zu machen. Ob ein Geheimdienst-Bürokrat – sei er auch noch so rustikal gestrickt – dem standhält, ist äußerst fraglich. Er dürfte eher freiwillig seinen Hut nehmen und der Folter entfliehen. ++ (gd/mgn/25.04.15 – 96)

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Vom Kauf der Politik durch die Wirtschaft

Berlin, 20. Februar 2015 (ADN). Für die Wirtschaft ist die Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch,. Das stellt die Wochenzeitung „der Freitag“ in einem doppelseitigen Beitrag ihrer jüngsten Ausgabe fest. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkomme zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltsscheck ausstellen kann, habe ungleich bessere Möglichkeiten. „Er kauft sich die Politik“, heißt es schlicht und einleuchtend.

Das sei aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. „Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen system und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz.Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze“, wird festgestellt.

Seit dem skandalösen und Aufsehen erregenden Wechsel des bundesdeutschen EU-Kommissars Martin Bangemann zum spanischen Telefonica-Konzern mache nicht ein ethischer Verhaltenskodex Schule, sondern eben diese intolerablen Seitenwechsel. Die Parteifarben spielten dabei keinerlei Rolle. Aus jeder Bundesregierung – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – flüchteten „Volksvertreter“, Minister und Staatssekretäre von der politischen Macht zu den gut gefüllten Geldtöpfen in der Wirtschaft. Eräuter werden die Fälle Daniel Bahr (FDP), Eckard von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU), Hildegrad Müller (CDU), Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Katherina Reiche (CDU), Walter Riester (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne). 

Um der generellen Demokratie-Misere Herr zu werden, wird in dem Bericht ein unabhängiges , demokratisch legitimiertes Gremium verlangt, das sich mit Nebentätigkeiten und Seitenwechsel von Abgeordneten beschäftigt.  Dazu gebe es nur ein Lösungsmittel: den Druck der Bürger. ++ (kr/mgn/20.02.15 – 47)

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Gedächtnisschwäche: Ex-Spiegel-Chef ohne Erinnerung an „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“

Leipzig, 29. Januar 2015 (ADN). Es ist nicht problematisch, wenn Rechtsextremisten mit anderen auf die Straße gehen. Unter den 10.000 bis 20.000 Pegidisten sind gewiss nicht alle Nazis. Diese Einschätzung gibt der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und jetzige Herausgeber der Zeitung „Die Welt“, Stefan Aust, am Donnerstag in einer Diskussionsrunde mit angehenden Journalisten der Universität Leipzig. Auch früher bei den Anti-Vietnam-Kriegs-Demonstrationen in der Bundesrepublik seien die übelsten Leute mitmarschiert. Er erinnerte an Rudi Dutschke, der gegen terroristische Gewalt war. Im Übrigen gebe es Terrorismus nicht ohne Massenbasis. Angesichts der 400 IS-Kämpfer aus Deutschland müssten sich die muslimischen Gemeinden fragen lassen, was sie dagegen tun. Direkt angesprochen auf den unter seiner Leitung publizierten Spiegel-Titel „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung Deutschlands“ aus dem Jahr 2007 erklärte Aust, sich daran nicht mehr erinnern zu können.

Den aktuell erhobenen Vorwurf, die deutschen Medien verkörperten eine Außenstelle der NATO, bezeichnete er als weites Feld. Manchen Journalisten klebe das Parteibuch am Revers oder sie gebärden sich gar als Pressesprecher ihrer Partei. Der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein sei zeitlebens FDP-Mitglied gewesen und habe sogar einen sicheren Listenplatz als Abgeordneter dieser Partei für den Wahlkreis Paderborn im Deutschen Bundestag gehabt. Der ARD-Korrespondent Peter Merseburger habe permanent im Verdacht gestanden, mit der „Baracke“ – also der SPD-Zentrale – zu telefonieren. Er selbst, Aust, habe nie einer Partei angehört. Deswegen sei er beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) nie etwas geworden. 1982 habe er sich aus dem Festanstellungsverhältnis beim NDR gelöst und drei Jahre lang an seinem Buch über die Rote-Armee-Fraktion (RAF) geschrieben. Jetzt sitze er an einem Buch zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). „Dieser Fall ist völlig unaufgeklärt“, so Aust. Seine Neugierde für dieses Thema sei in einem Gespräch mit Kriminalbeamten geweckt worden. Ein Mitarbeiter der Abteilung „Operative Fallanalyse“ namens Alexander Horn habe ihn auf die Recherche-Spur zu den sogenannten Döner-Morden gesetzt. ++ (me/mgn/29.01.15 – 29)

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Neue Polit-Doping-Listen in Arbeit – Verbot von Partei-Großspenden gefordert

Berlin/Strasbourg, 19. Oktober 2013 (ADN). In Kürze konstituiert sich der neue Bundestag – der 18. Er tritt am 22. Oktober – also in drei Tagen zusammen. An der Startlinie tummeln sich alte Hasen und zahlreiche Neulinge unter den Abgeordneten. Ihnen fehlt oft Erfahrung und Hintergrundwissen über die Abgründe im Leben eines „Volksvertreters“. Häufig ist es wie der Schulbeginn von ABC-Schützen, die eine oder gleich mehrere Zuckertüten mit Leckereien bekommen. In den Schultüten der frisch gekürten Mandatsträger findet sich weniger Süßes als vielmehr andere verführische Angebote. Bei der soeben gewählten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Anja Hajduk, sind es zunächst Glückwunschkarten und Einladungen. Neben gedrechselt formulierten Botschaften und nettem Süßholzgeraspel kommen manche Lobby-Charmeure schnell zur Sache. Häufig haben sie ihre Erwartungen den künftigen Bundestagsabgeordeneten schon während des Wahlkampfes offeriert. Nach den Worten von Hajduk ist sie von Organisationen, Verbänden und Institutionen in großer Zahl angeschrieben worden, hat Positionspapiere erhalten oder Grundhaltungen wurden erfragt. Dies in verbandsinternen Magazinen und Hauszeitschriften zu publizieren, wurde von den Interessenvertretern zugesagt.

Aber nicht nur damit versuchen die auch in Berlin immer größer werdenden Heerscharen von Lobbyisten das politische Spitzenpersonal für ihre Interessen gefügig machen. Das wirkungsvollste Polit-Doping seit Menschengedenken ist Geld. Das hat die gerade zuende gehende Woche erneut bewiesen: sechsstellige Großspenden sind in Parteikassen geflossen. Die besondere Raffinesse bestand diesmal darin, dass sie erst nach der Wahl ausgezahlt wurden. Um keine Wahlbeeinflussung auszulösen, heißt die offizielle Begründung. Sie verschleiert allerdings, dass die Spenden-Zusagen schon lange vor der Wahl erfolgten. Ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch der böse Schein ist also nicht zu leugnen, so der Staats- und Verwaltungsrechtler, Prof. Hans-Herbert von Arnim. Erst recht dann, wenn damit eine Regierungshandlung zu Gunsten des Spenders erfolgt. Das liege bei der frischen 700.000-Euro-Geldspritze der BMW-Großaktionäre Quandt an CDU/CSU nahe. Es müsse also ein Verbot von Großspenden her. Jedoch sei das von den Begünstigten – dem Bundestag und den Parteien – selbst zu beschließen. Darin besteht die Krux. Dass das die Parteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stur durch Untätigkeit aussitzen, bestätigen die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol und das Staatenbündnis gegen Korruption GRECO, das vor mehreren Jahren Empfehlungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung verabschiedet. Kürzlich wurden 20 neue Vorschläge unterbreitet. Der Bundestag, die dort vertretenen Parteien und die Abgeordneten ignorieren das seit 2009. Weil alle etwas bekommen: allein im März vergangenen Jahres beschickten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) laut Bundestag die CDU mit 57.000 Euro, die FDP mit 59.000 Euro, die CSU mit 141.000 Euro und die SPD mit 109.000 Euro. Die Gesamtsummen für 2012 betrugen 462.000 Euro für die CSU, 267.000 Euro für die CDU, 259.000 Euro für die SPD und 204.000 Euro für die FDP. Kein Wunder, dass der Vorwurf fast flächendeckender Bestechung von Politikern im Raum steht.

Die Frage, ob Großspenden das Vertrauen in die Politik untergraben, beantwortete am frühen Morgen des angebrochenen Wochenendes der Chefredakteur des „Kölner Stadtanzeigers“ Peter Pauls im Deutschlandfunk (DF) seltsam ambivalent: Wenn keine Spenden mehr von der Industrie fließen, werde nach den Steuergroschen des Bürgers gerufen. ++ (kr/mgn/19.10.13 – 286)

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FDP bot Paul Breitner 100.000 DM an – „Duell der Giganten“ ohne Höhepunkte und Kernaussagen

Berlin, 1. September 2013 (ADN). Die Glanzlosigkeit des sogenannten Fernseh-Duells der Giganten Angela Merkel und Peer Steinbrück nahm solche Ausmaße an, dass eine Nachricht aus einer der zahlreichen Nachfolgediskussionen als besonders signifikant erscheinen musste: Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Paul Breitner aus München gab in der Runde von Günther Jauch zu, die Freie Demokratische Partei (FDP) habe ihm im Jahr 1972 eine Summe von 100.000 Deutsche Mark (DM) angeboten, wenn er für sie Wahlkampf macht. Der als politisch sehr interessiert geltende Sportler ergänzt sofort, die vor mehr als vierzig Jahren unterbreitete Offerte abgelehnt zu haben. Welche Summen von Parteien heuzutage für ein solches Engagement in Aussicht gestellt werden, ist bislang unbekannt. Breitners offenherziges Geständnis dürfte für vielerlei Spekulationen Tür und Tor öffnen, wenn die Bürger nicht ohnehin fast alles für möglich halten würden.

Das eigentliche Ereignis in Berlin-Adlershof – also dem Ort, von wo früher das Staatsfernsehen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ausgestrahlt wurde – ist binnen kürzester Frist in den Hintergrund getreten. Seine Bedeutungslosigkeit wird dadurch dokumentiert, dass sich die öffentliche Diskussion blitzartig auf die schwarz-rot-goldene Halskette der Bundeskanzlerin reduzierte. Als eigentlicher „Paukenschlag“ gilt die Merkel’sche Aussage, die vom bayrischen Potentaten Seehofer urplötzlich geforderte PKW-Maut für Ausländer abzulehnen. Alle anderen im 90mitütigen Spektakel durchgewalkten Gesprächstoffe blieben ohne Höhepunkte und zäh wie Leder. Und das, obwohl vier kampferprobte Fragesteller mit den beiden vermeintlichen Hauptmatadoren der diesjährigen Bundestagswahl in einen zur Schau gestellten harten Rede-Clinch gingen.

Die scheinbare Spontaneität und Spannung der verbalen Auseinandersetzung entpuppt sich letztlich zu bestens inszeniertem Staatstheater, wenn die Hintergründe der aufgepflanzten Dramatik zu Tage treten, Das abgekartete Spiel besteht darin, dass die vier großen Fernseh-Sendegruppen alle Details der Show vorher bis in Kleinste vereinbart hatten. Gesprächsthemen, Moderationen und Personen wurden ausgehandelt und abgesprochen. Verabredet war sogar, zu welchem Zeitpunkt Kanzlerin und Herausforderer eintreffen und welcher Persönlichkeitenpulk sie begrüßen darf. So präzise plante nicht einmal seinerzeit das DDR-Fernsehen in Adlershof. Die mediale staatliche Planwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BRD) funktioniert wesentlich tiefgründiger als die Mangelwirtschaft zu Honeckers Zeiten, als viel mehr und öfter improvisiert werden musste. Sogar die Auslese des Studio-Publikums ist heute kein Zufallsprodukt. So kann die Präsenz eines Hartz-IV-Empfängers mit Sicherheit ausgeschlossen werden, obwohl danach kein Hahn kräht – weder vor noch nach der pompösen Vorstellung des farbenprächtigen Staatszirkus. ++ (dk/mgn/01.09.13 – 239)

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Genschers Loblied auf Aserbaidschan löst Verstimmung mit Menschenrechts-Funktionären und FDP-Größen aus

Berlin, 22. Mai 2013 (ADN). Mehrere Auftritte und Äußerungen des ehemaligen bundesdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher haben bei Amtsinhabern von Menschenrechtsverbänden und prominenten Mitgliedern der Freien Demokratischen Partei (FDP) erhebliche Verstimmungen und Unverständnis ausgelöst. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, war jüngster Anlass für derartige fast an Zerwürfnisse heranreichende Aussagen des ehemaligen FDP-Granden Genscher eine Veranstaltung im Berliner Hotel Adlon. Mit schönen Worten lobte er den ehemaligen und vor zehn Jahren verstorbenen Präsidenten von Aserbaidschan, Geidar Alijew. Dass er dabei die Menschenrechtsprobleme in der ehemaligen Sowjetrepublik mit keinem Wort erwähnte, nehmen ihm nun FDP-Größen wie Gerhart Baum und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, übel. Der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, bezeichnete die Äußerungen Genschers sogar als „fürchterliche Lobesreden“. Der ehemalige bundesdeutsche Außenminister hatte in einem Text zum 90. Geburtstag Alijews von einer großen Entschlossenheit des Landes geschrieben, „den Weg zu Demokratie und Offenheit zu gehen“. Ganz im Gegensatz dazu hatte Löning die Auffassung vertreten, das sich die Lage in Aserbaidschan sich weiter verschlechtert habe.

Genscher wehrt sich gegen die Vorwürfe. Über sein Büro ließ er der SZ mitteilen, er habe sich über Aserbaidschans Außenpolitik positiv geäußert und das aus innerer Überzeugung. Und zwar nicht, weil er dafür bezahlt wird. Diese Befürchtung war aufgekommen, weil der FDP-Ehrenvorsitzende auch Ehrenvorsitzender der Beratungsfirma Consultum ist. Dieses Unternehmen hatte zwei Jahre für die diplomatische Vertretung Aserbaidschans in Berlin gearbeitet. Das Engagement ist 2012 ausgelaufen. ++ (mr/mgn/22.05.13 – 136)

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Riesiges Wissensdefizit zum DDR-BRD-Zwangsarbeitssystem

Weimar,/Jena 1. Dezember 2012 (ADN) Von der in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verrichteten Zwangsarbeit profitierte nicht nur der schwedische Einrichtungkonzern IKEA, sondern vor allem zahlreiche Konzerne und Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Diese Vermutung wird in rasendem Tempo zur Gewissheit, je näher sich Analytiker mit der brisanten Thematik befassen.  Wie die in Weimar herausgegebene „Thüringische Landeszeitung“ in ihrer aktuellen Sonnabendausgabe unter der Überschrift „Aufklärung bei Zwangsarbeit“ berichtet,  waren vor allem auch politische Häftlinge der DDR-Zwangasarbeit für Westfirmen unterworfen.  Diese Gefangenen wurde zu körperlicher Schwerstarbeit gezwungen. Der Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Thüringen, Patrick Kurth,  hat nach dem Bericht der Weimarer Zeitung angekündigt,  dies schon bald unter Teilnahme zahlreicher Opfer zu debattieren und zu thematisieren. „Es sei dabei nicht nur um wirtschaftliche Aspekte gegangen, etwa in dem für Westfirmen billig produziert wurde. Eine gewichtige Rolle habe auch Disziplinierung im Sinne des SED-Unrechtsstaates und Demütigung der Inhaftierten gespielt.“

Nach den Worten von Kurth ist die Tatsache, dass heuzutage nur wenige um diese Zwangsarbeit wissen, auf das intensive Bemühen der Verantwortlichen in der DDR zurückzuführen, den systematischen Einsatz von Zwangasarbeitern zu verschleiern. Außerdem gebe es wenig Forschung. Klar sei im Übrigen, die Mitverantwortung des Westens beleuchtet zu müssen.

Die „überraschenden“ Neuigkeiten wurden auf einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion am Vortag offenbar.  Dabei informierte der Chef  der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, dass seiner Institution entsprechende Überprüfungs-Anträge von westdeutschen Firmen und Handelsketten vorliegen. „Wir stochern noch im Nebel“, wird Jahn zitiert, der eine umfassende Aufarbeitung einfordert. Erst dann könne über eine Opferentschädigung nachgedacht werden.  Nach Aussage der Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, gibt es lediglich drei Dissertationen zu dem Thema.  Die Arbeit müsse vom Bund unter Beteiligung der Unternehmen gefördert werden.   ++ (so/mgn/01.12.12 – 341)

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Buch „Die Unersättlichen“ im Handel – Kooperation zwischen Regionalgeld-Systemen in Leipzig und im Erzgebirge angestrebt

Frankfurt am Main/Leipzig, 2. November 2012 (ADN). In der Zeit zwischen 2002 und 2007 spekulierten Goldman-Sachs und andere Banken der Wall-Street damit, fünfmal so viel Geld im Handel verdienen zu können. Ermöglicht wurden diese Pläne mit der umfassenden Deregulierung in der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Ab dem Jahr 2007 ging es nur noch darum, wie die Bank mit allen Mitteln Geld machen konnte. Das erklärte der ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter Greg Smith anlässlich seines am heutigen Freitag in die deutschen Buchhandlungen kommenden Buches „Die Unersättlichen“. Das Abzocken der ahnungslosen Kunden sei inzwischen oberstes Gebot in der gesamten Finanzdienstleistungsbranche.

Der zwölf Jahre für Goldman-Sachs tätige Smith befürchtet, dass ein Kreislauf mit alle fünf Jahren platzenden Spekulationsblasen entsteht, wenn das System nicht verändert wird.  Viele Kunden, mit denen richtig Geld verdient werde, seien ganz normale Verbrauchervertretungen wie Rentenfonds für Lehrer oder Pensionsfonds für Feuerwehrleute und Polizisten. Zahlreiche Manager solcher Fonds verfügten gar nicht über das notwendige Wissen, um zu merken, dass sie übers Ohr gehauen werden. Der 33jährige äußerte die Hoffnung, Mitglied einer Insider-Gruppe zu werden, die solche unmoralischen und die Gesellschaft in Gefahr bringenden Zustände wirksam bekämpft. 

Inzwischen regen sich zunehmend Initiativen in Städten und Gemeinden Europas und Deutschlands, um solchen systematischen Plünderungsaktionen des global sein Unwesen treibenden Finanzsektors zu entgehen. Dazu gehört eine gemeinnützige Gesellschaft in Leipzig, die sich unter dem Motto „Lust auf neues Geld“  vom zentralen Euro-Geld-Mechanismus lösen und separate regionale Wertschöpfungs- und Finanzketten schaffen will. Am Donnerstagabend wurden in der Messestadt erste Schritte erörtert, wie die derzeitige lediglich on-line funktionierende Regionalwährung mit dem Namen Lindentaler stärker ins Rampenlicht des westsächsischen Raums gerückt und etabliert werden kann.  Eine Kooperation mit dem im Erzgebirge im Umlauf befindlichen Zschopau-Taler ist nunmehr vorgesehen. Diese Regionalwährung zirkuliert auch in Gestalt von Geldscheinen.  Lindentaler-Schöpfer Rainer Kühn legt allerdings Wert darauf, dass bei einer solchen Zusammenarbeit die im derzeitigen Leipziger Regionalwährungssystem enthaltene integrale Verbindung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht verloren geht. Dies sei eine bundesweit einmalige, außerordentlich wertvolle Zusatzkomponente und müsse aufrecht erhalten bleiben.

Die Diskussionsrunde, an der auch  Interessierte aus Halle/Saale, Chemnitz und anderen Orten teilnahmen, überlegte desweiteren, wie ihre Vorhaben den derzeit im Wahlkampf um das Leipziger Oberbürgermeisteramt befindlichen Kommunalpolitikern nahe gebracht werden können. Ein parteiloser, unabhängiger Einzelbewerber um das Amt war anwesend, befürwortete das Projekt und sagte zu, es voran bringen zu helfen. Der Kandidat, der von der Piraten-Partei gestützt wird und seine Teilnahme angekündigt hatte, war nicht erschienen. Bewerber etablierter Altparteien wie Sozialdemokratische Partei (SPD), Christlich-Demokratische Union (CDU) und Freie Demokratische Partei (FDP) lassen an diesem Thema wenig oder gar kein Interesse erkennen.   ++ (nc/mgn/02.11.12 – 212)

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Parteispendenskandal in Endlos-Schleife – Kabale am Hofe von „Automatenkönig“ Gauselmann bleibt unaufgeklärt

Berlin, 25. September 2012 (ADN). Es wird Zeit, dass es endlich eine Diskussion über die Neuorganisation der Überwachung der Parteienfinanzierung gibt. Das fordert der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, in einem Kommentar vom heutigen Dienstag im Internet-Portal carta.info. Damit reagiert der Oberaufklärer auf das allgemeine Schweigen und die offensichtliche Tatenlosigkeit der zuständigen Gremien zu dem Verdacht verdeckter Parteispenden, den das Fernseh-Magazin „Monitor“ vor zwei Wochen in einem Bericht erhärtet hat. Zentrale Figur sei das Vorstandsmitglied der Gauselmann-Stiftung, Herbert Schlottmann. Diese Einrichtung habe ein Unternehmen der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu einem überteuerten Kaufpreis erworben. Eine substantielle Stellungnahme der FDP zu dem Vorgang und den Zweifeln sei bis heute nicht vernehmbar.

Dem Kommentar zufolge ist lediglich aus der Bundestagsverwaltung ritualhaft gemeldet worden, dass sie den Vorgang prüfe. Trotz täglich regen Kommunizierens werde dieses Thema von der Pressestelle der Bundestagsverwaltung geflissentlich ausgespart.

Zu aller Erstaunen kommen nun aus der Stiftung selbst Erklärungsversuche. Paul Gauselmann lässt mitteilen, dass die Behauptungen von „Monitor“ unhaltbar sind. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Anteile an den zum Unternehmensbereich der FDP gehörenden Gesellschaften zu übernehmen, seien von Dr. Hermann Solms gekommen. Dr. Solms war in den 70er Jahren als Produzent von Bildschirmgeräten in der Automatenbranche tätig und zudem einer seiner wichtigsten Lieferanten von elektronischen Bildschirmspielen, so Gauselmann. Hermann Otto Solms ist derzeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion.

Zum weiteren Verlauf der rätselhaften Angelegenheit vermutet der Autor des Kommentars das plötzliche Auftauchen einer lapidaren Mitteilung über das Nichtvorhandensein eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Zu hoffen sei, dass das nicht unmittelbar vor den Wahlen des USA-Präsidenten oder kurz vor Weihnachten passiert. Mit einer umfassenden Darstellung des Sachverhalts sei ohnehin nicht zu rechnen.

Die Gewissheit für diese Einschätzung schöpft der Kommentator aus bisherigen Geschehnissen sowie aus dem diffizilen und undurchsichtigen Geflecht der Prüfungsinstanzen und -personen in der Bundestagsverwaltung. „Es sind die Damen und Herren des Referats PM 3 der Bundestaghsverwaltung. P. steht steht für ‚Parlament und Abgeordnete‘ und M steht für ‚Mandatsdienste‘. Der Referatsleiter PM 3 berichtet an den Unterabteilungsleiter PM, der berichtet an den Abteilungsleiter P, der berichtet an den Direktor beim Deutschen Bundestag und der berichtet an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.“, heißt es in dem Blog-Beitrag.

Erst vor anderthalb Jahren wurde ein anderer Gauselmann-Parteispendenskandal enthüllt. Seinerzeit hatten mehrere Parteien von Spenden aus dem Dunstkreis des „Automatenkönigs“ Gauselmann profitiert: Außer der Linken sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien. Auch damals gab es von der Bundestagsverwaltung nichts zu beanstanden. Dies dürfte auch im aktuellen Fall zu erwarten sein. ++ (kr/mgn/25.09.12 – 273)

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Erkennbarste Säule: Bedingungsloses Grundeinkommen – Wirtschaftspolitischer Nebel der Piraten lichtet sich

Wuppertal, 3. September 2012 (ADN). Die Piratenpartei gibt mehr Anlass zur Hoffnung als die immer noch im neoliberalen Paradigma eingemauerten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Nicht weil die Piraten schon jetzt perfekt sind, sondern weil sie lernfähiger sind als andere. Diese aktuelle Trendmeldung über die immer noch sehr nebulösen und fragmentarischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei gibt Roland Rottenfußer in der soeben erschienenen, jüngsten Ausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“. Beim jetzigen sehr vorläufigen Stand der Diskussion seien jedoch noch einige Überraschungen möglich, weil die Piraten durchlässiger für Impulse von der Basis und von außerhalb sind. Im kommenden November werde man zwar mehr wissen, jedoch betrachten diese politischen Newcomer ihre programmatischen Aussagen immer nur als Zwischenschritte auf dem Weg zur besten Lösung.

Die Position, die bislang die deutlichsten Konturen hat, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Sie gehört nach den Worten des Autors zu den bekanntesten Forderungen, werde allerdings am meisten bespöttelt. Ein solches Echo habe der bundesdeutsche Medienapparat  ausgelöst, der sich insbesondere über die Person des Politischen Geschäftsführes Johannes Ponader lustig macht und dessen Auffassungen als Komik abzuqualifizieren sucht. „Angeblich habe dieser Hartz IV als Lebensstil kultiviert und wolle seinen Lebenstraum vom Grundeinkommen auf Kosten ‚anständiger‘ Steuerzahler verwirklichen.“ Die neoliberalen Hofberichterstatter würden dies skandalisieren und ihn als frechsten Sozialschmarotzer Deutschlands diffamieren.

Ungeachtet dessen hält Rottenfußer das Konzept der Piraten zum Grundeinkommen für wohl durchdacht und zitiert einen Piratenvertreter dazu: „Hinter der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen steht die Einsicht, dass die Zielsetzung ‚Vollbeschäftigung‘ dank der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie völlig unrealistisch geworden ist, zumindest solange Beschäftigung mit der Menschenwürde vereinbar bleiben soll. Andererseits wurde die Gesellschaft schon immer getragen durch nichtkommerzielles Engagement.“ Dies ersetze gerade in der jetzigen Phase Erwerbstätigkeit in großem Stil.

In anderen Bereichen der Wirtschaftsprogrammatik wagen sich nur einzelne Piraten-Gremien hervor. So habe der Landesverband Sachsen-Anhalt Reformen des Geldsystems gefordert. Parallele, umlaufgesicherte Geldsysteme sollen in Kommunen für alternative Finanzierungslösungen sorgen und regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen. Solche fast lupenreinen Doubletten des Sozialreformers Silvio Gesell und der alternativen Finanzexpertin Margrit Kennedy werden allerdings in Sachsen etwas verwässert. Dort ist nur von „unterschiedlich konstruierten Währungssytemen“ die Rede.

Zur Zinswirtschaft allgemein und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen gibt es bislang widersprüchliche Aussagen und Anträge. Wenig übereinstimmend sind auch Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsektoren, die mit den Stichworten Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro, Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Steuerreform  und fahrscheinloser Nahverkehr verbunden sind. ++ (wi/mgn/03.09.12 – 251)

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