80 Programmbeschwerden in elf Monaten – Publikum zweifelt an Wahrheitsgehalt öffentlich-rechtlicher Berichterstattung

Leipzig/Hamburg, 8. Juli 2015 (ADN). „Der Rundfunkrat hat sich nochmals mit unserer Beschwerde befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Verstöße gegen das HR-Gesetz und entsprechende Programmgrundsätze vorliegen.“ Diese Mitteilung des Hessischen Rundfunks (HR) wurde am Mittwoch von der in Leipzig ansässige Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e. V. im Internet veröffentlicht. Um nachzuvollziehen, wie Rundfunkräte arbeiten und wie sie innerhalb ihrer Entscheidungsfindung selbst unmittelbar Betroffene ausblenden, empfehle sich nochmals die Durchsicht des gesamten Vorgangs. 

Ausgangspunkt der Beschwerde war ein Beitrag in der „Hessenschau“ am 2. Februar 2015. Kern des Vorwurfs sind Falschinformation und Manipulation eines Interviews. Seitdem hat sich eine breite und langwierige Korrespondenz zwischen dem Verein und den Gremien des Hessischen Rundfunks entwickelt, zu denen der Programmausschuss Fernsehen und die Intendanz sowie der Rundfunk- und Verwaltungsrat gehören. Ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht absehbar. Inzwischen häufen sich solche hartnäckigen Einwendungen seitens der Zuschauer und Zuhörer in einem Ausmaß, dass den Verantwortlichen der elektronischen Medien fast die Nerven durchgehen. Das bestätigten vor wenigen Tagen in Hamburg Elmar Theveßen vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und Uwe Grund von der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) bei einer äußerst kontrovers geführten Diskussion mit der Vereinsvorsitzenden Maren Müller, der vorgeworfen wird, aus ideologischen Vorbehalten heraus zu handeln und von linken Mächten ferngesteuert zu sein. Auf dem Internetportal ihres Vereins reagiert Müller unverzüglich mit Spott und Ironie insbesondere bezüglich der umstrittenen Ukraine- und Griechenland-Berichterstattung: „Die Kooperation mit weiteren internationalen Trollfabriken ist in Planung, da aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation weder Moskau noch Athen zur Zeit eine angemessene Vergütung unserer Dienste gewährleisten können.“

Per Kommentar umreißt Volker Bräutigam die Dimensionen des zunehmenenden Streits zwischen Publikum und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „De facto finanzieren wir Gebührenpflichtige sogar die Propaganda und Desinformationen eines Staatsfunks, eines Regierungsfernsehens.“ Sein Urteil über ARD und ZDF sowie deren innerem Kompetenz-Labyrinth fällt niederschmetternd aus: „Konkrete Programmbeschwerden nämlich müssen von den Sendern formell behandelt und beschieden werden, schriftlich und umfassend. Der zuständige Intendant muss den verantwortlichen Chefredakteur zur schriftlichen internen Stellungnahme auffordern. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme hat der Intendant dann dem Beschwerdeführer zu schreiben. Reicht diesem die Auskunft nicht und teilt er dem Intendanten per Dreizeiler mit, er bleibe bei seiner Beschwerde, dann muss der Intendant den Eingabeausschuss, den Rechtsausschuss und den Programmausschus des Rundfunkrates einschalten und diese den gesamten Vorgang prüfen lassen; schließlich muss die Vollversammlung des Rundfunkrates aufgrund der Ausschussempfehlungen entscheiden. Jede Beschwerde aus dem Publikum verursacht diesen erheblichen internen Prüfungsaufwand. Sie erzwingt einen Klärungsprozess und damit Widerstand gegen den Desinformationsdrall der Redaktion.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten verstünden sich längst nicht mehr als rechenschaftspflichtige Kostgänger einer Gesellschaft, für die sie eine demokratisch legitimierte Kontrollfunktion gegenüber Regierung, Parlament und Justiz wahrzunehmen haben. Sie schienen sich vielmehr selbst als Teil des Herrschaftssystems zu betrachten. Allein das Internetforum Ständige Publikumskonferenz e. V. der Medienkritikerin Maren Müller habe in den vergangenen elf Monaten 80 förmliche Programmbeschwerden veröffentlicht. Es sei getrost anzunehmen, dass mindestens einige der Klagen mit Fug und Recht erhoben wurden. Dennoch sei nicht einer einzigen stattgegeben worden. Stattdessen werde versucht, die Kritiker und Maren Müller als „Verschwörungstheoretiker“ und Querulanten abzumeiern. Das sei weder souverän und schon gar nicht überzeugend. „Auf Dauer untergraben die Anstalten damit die eigene Glaubwürdigkeit. Sie leugnen und bestreiten, was nicht zu leugnen ist. Sie haben die Grundsätze eines fairen und seriösen Journalismus aufgehoben,“ meint der Kommentator. Bräutigam ist auch einer der kritischen Zwischenrufer.  Der Nachrichtenjournalist hatte in der Ukraine-Berichterstattung eine Verletzung des Staatsvertrages des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gesehen und musste auf den abschlägigen Bescheid seiner Eingabe sieben Monate warten. ++ (me/mgn/08.07.15 – 147)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Analyse griechischer Regierungsentscheidungen seit Oktober 2009 steht bevor

Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

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Bericht aus dem „Vorhof der Hölle“ – Griechenland stand mehrfach vor Bankrott

Berlin/Athen, 14. Juni 2014 (ADN). Griechenlands Notenbankpräsident Giorgios Provopoulos erinnert sich in einem in dieser Woche erschienenen Buch  unter dem Titel „Die Chronik der Großen Krise 2008-2012“ der dramatischen Ereignisse der Finanzkrise des Landes. Die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“  zitiert am Sonnabend daraus brisante Aussagen des Bankers. Er habe in jener Zeit oft nicht gewusst, mit welcher Währung er schlafen geht und mit welcher er am nächsten Morgen aufwacht. Der Verlust des Euro sei reale Gefahr gewesen. Damit hätten sich für Griechenland „die Tore zur Hölle“ geöffnet.  Bereits zuvor hatte am 10. Juni 2010 eine Herkules-Transportmaschine der griechischen Luftwaffe auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Rom. Fünfzig- und Hundert-Euroscheine im Wert von 1,5 Milliarden  Euro zum Stützpunkt Eleusis bei Athen gebracht.  Die Piloten hatten keine Ahnung von der wertvollen Fracht, die aus der italienischen Zentralbank stammte und an die Notenbank von Athen adressiert war. Mit der ungewöhnlichen Aktion sollte der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems abgewendet werden. Panisch reagierende Bankkunden hoben damals immer mehr Geld von ihren Konten ab, bunkerten es zu Hause oder brachten es ins Ausland. Um Griechenlands Liquidität zu sichern folgten weitere derartige Flüge. So landeten am 16. Juni 2011 1.92 Milliarden Euro aus Wien in dem Balkanland.  Allein am Freitag vor der Parlamentswahl im Juni 2012, an dem die Bankkunden rund 3,5 Millirden Euro abhoben, war es nur noch ein kleiner Schritt bis zum Staatsbankrott. Nur ein einziger Geldautomat, der plötzlich keine Scheine mehr ausschüttet, hätte einen Sturm auf die Banken ausgelöst, schreibt Provopoulos.  ++ (fi/mgn/14.06.14 – 164)

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Kurs Athen-Zwönitz-Simferopol: Auf der Suche nach dem „Goldenen Vlies“ völkerrechtliche Mosaiksteine zusammenfügen

Athen/Zwönitz/Simferopol,  7. März 2014 (ADN). Drei scheinbar völlig zusammenhanglose, aktuelle Tagesereignisse kündigen eine juristische Morgenröte großen Stils an. Es werden völkerrechtliche Mosaiksteine einander so angenähert, dass der vernünftige Menschenverstand in der Lage ist, diese bisher im Nebel des Ungefähren schwebenden Elemente zusammenzufügen. Während in Athen und im Nordwesten von Griechenland dem Bundespräsidenten Joachim Gauck angesichts seit mehr als 60 Jahre berechtigter, aber unerfüllter griechischer Reparationsforderungen die Schamesröte ins Gesicht steigt, erläutert im sächsischen Örtchen Zwönitz Arthur Ingo Reimann der Regionalzeitung „Freie Presse“ seinen Status als staatlicher Selbstverwalter und liefert diverse Argumentionen für die nichtstaatliche Konstruktion der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Sie sei bis in die Gegenwart ein Verwaltungsinstrument der alliierten Mächte und verfüge demzufolge nicht über die notwendige Souveränität eines Staates. Spätestens an diesem Punkt dämmert dem nachdenklichen Betrachter, dass sich erhebliche Parallelen zum sogenannten Krimkonflikt aufdrängen. Dort hatte vor genau 60 Jahren der Sowjetherrscher Nikita Chrutschow die rund 200 Jahre zum russischen Staatsgebiet gehörende Krim an die Ukraine in einer Art willkürlichem Akt „verschenkt“, ohne dafür auch nur eine Kopeke zu nehmen. Jetzt erlaubt sich die einheimische Bevölkerung der Halbinsel den unmittelbaren Griff zur direkten Demokratie in Gestalt eines Volksentscheids, um in Kürze über ihre zukünftige Staatszugehörigkeit zu entscheiden. Dafür wird sie vom Westen vehement gescholten. Der Vorgang wird als von Moskau gesteuerte Anektion diffamiert. Seit einer Debatte am vergangenen Wochenende mit dem Fernsehmoderator Günther Jauch zieht sogar das Wort Krieg größere Kreise.  Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält das Ereignis für die größte Krise seit dem Mauerfall vor fast 25 Jahren. Vielleicht ist es ja eben eine permanente Krise über ein Viertel Jahrhundert hinweg, weil Deutschland bis in die Gegenwart keinen Friedensvertrag und keine vom Volk verabschiedete Verfassung hat. Das wurde von den „Wiedervereinigern“ unter der Führung Helmut Kohls nämlich nicht nur verabsäumt, sondern systematisch hintertrieben. Nun rollt der „Stein des Sysiphos“ wieder bergab und fällt den Verursachern auf die Füße, die seit mehr als zwei Jahrzehnten den Leuten das schöne Märchen vom wiedervereinigten Deutschland bar eines Friedenskontraktes und vom gemeinsamen Europa in Gestalt der von oben diktierten Europäischen Union (EU) glaubhaft machen wollen.      

Vielleicht hätte Joachim Gauck seinen ostdeutschen Landsmann Reimann als Berater nach Athen mitnehmen sollen, um sich dessen Sicht der Dinge anzuhören. Stattdessen war er wohl den permanenten Einflüsterungen der bundesdeutschen Administratoren hilflos ausgesetzt. Sie hatten ihm eingehämmert, der Rechtsweg für griechische Reparationsansprüche sei längst beendet und ausgeschöpft. Man könne jetzt nur noch mit tränenreicher Reue, Worten des Bedauerns und der Bitte um Verzeihung dienen. Das gilt ohnehin als Spezialdiszplin des ehemaligen Pfarrers. Damit werden sich die demokratie-, rechts- und geschichtsbewussten Griechen aber nicht mehr abspeisen lassen.

Das gilt auch für den Bürger Reimann, der nächsten Dienstag vor dem Amtsgericht Stollberg seinen staats- und völkerrechtlichen Standpunkt verteidigen wird. Einen Beobachter und Zuhörer zu entsenden, wäre dem Bundespräsidialamt zu empfehlen. Vielleicht verabreden sich dann der mecklenburgische Kapitänssohns Gauck und der Sachse Reimann aus dem Gebiet des einstigen Silberbergbaus zu einer gemeinsamen Seefahrt über das Schwarze Meer zur Krim. Dorthin – in die legendäre Kolchis der Antike – segelten seinerzeit die Argonauten vom griechischen Stammland aus, um das „Goldene Vlies“ zu suchen und zu finden. Eine Rückkehr mit neuen Erkenntnissen wäre nicht nur den beiden potentiellen Bootsfahrern der Neuzeit zu wünschen.  ++ (vk/mgn/07.03.14 – 066)

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Redaktion: Matthias Günkel

Griechischer Rundfunk entgegen Regierungsbehauptung in der Gewinnzone – ERT wegen kritischer Berichterstattung geschlossen und geräumt

Athen, 10. November 2013 (ADN). „Die ERT war auf gar keinen Fall defizitär, das muss betont werden. Sie hat allein im ersten Halbjahr 2013 55 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Privatsender sind die großen Schuldner. Sie haben seit ihrer Gründung vor bald 25 Jahren niemals korrekt für ihre Sendelizenzen bezahlt. Wieviel dem Staat bisher dadurch entgangen ist, kann nur gemutmaßt werden. Schätzungen sprechen aber von einer Summe zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro.“

Mit diesen Sätzen entlarvt Giorgios Pleios, Leiter des Instituts für Medienwissenschaft an der Athener Universität, am Wochenende in der Hörfunksendung „Markt und Medien“ genau umgekehrt lautende Behauptungen der griechischen Regierung. Nach deren Auffassung sei der Staatsrundfunk ERT nicht nur ein Sündenpfuhl und ein Hort der Günstlingswirtschaft, sondern auch ein mit hohen Defiziten belastetes Zentrum der Verschwendung. Mittels solcher Scheinargumente finden die Athener Machthaber den Vorwand, den Sender im Sommer zu schließen und nun zu räumen. Dagegen protestiert die Bevölkerung lautstark. Mit derartigen Repressionen solle offensichtlich die neugewonnene unabhängige, erfrischende und kritische Berichterstattung der ERT unterdrückt und gekappt werden. Der griechische Staatsrundfunk hatte sich von der bisherigen politischen Gängelung befreit und die Aufgabe übernommen, die ein wirklich öffentlich-rechtlicher Sender zu erfüllen hat, meinen die Bürger. Sie prophezeien: diese Entwicklungen werden auf ganz Europa übergreifen. ++ (me/mgn/10.11.13 – 308)

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Sinkflug-Moloch EU als jüngstes Glied der Kriegs-Historie – Bayern Vorreiter im Europa der Vaterländer

Zürich, 28. Januar 2013 (ADN). Das zentralistische Großgebilde Europäische Union (EU) mit Sitz in Brüssel reiht sich ein in eine ganze Galerie von untergegangenen oder sich zur Zeit im Sinkflug befindenden Molochen, die je größer und zentralistischer sie wurden, desto kriegerischer gegen außen und diktatorischer gegen innen sich gebärdender. Die Feststellung trifft der Historiker Tobias  Salander in der jüngsten Januar-Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“.  Das könnte ein „Naturgesetz“  sein, wenn es diesen Begriff in der Geschichtsschreibung geben würde. Beispielhaft nannte der Autor die Städte Athen und Sparta, die ab einer gewissen Größe dem Machtwahn verfallen waren.  Alexander der Große habe dann die Idee der Polis absolut an absurdum geführt, um zum größten Kriegsherrn seiner Zeit zu werden.  Es folgten Rom und die englischen Kolonien in Nordamerika. Dann habe sich die ehemals selbst unterdrückte Einwohnerschaft des nördlichen Amerika in imperiale Hybris versetzt und Millionen von Ureinwohner unterworfen und getötet.  Der imperiale Sprung erfolge nun entweder direkt militärisch oder mittels des Dollars. 

Salander fragt: „Wie, wenn sich die einzelnen Nationalitäten im Sowjetreich unabhängig gemacht, die einzelnen Länder in Nazideutschland gegen ihre Gleichschaltung erfolgreich zur Wehr gesetzt  und ihren Austritt aus dem Reichsverband durchgesetzt hätten ? Hätte ein Thüringen, eine Hansestadt Hamburg, hätte ein Freistaat Bayern  eine freie Ukraine, ein freies Kasachstan  oder auf der anderen Seite, hätte Baden einen unabhängigen Staat Elsass  angegriffen ?“. Wohl kaum, ist die Antwort des Historikers auf  die selbst gestellte rhethorische Frage.   Er prognostiziert, dass eine immer stärker zentralisierte, hochaufrüstende EU allen historischen Erfahrungen zufolge immer größere Kriege vom Zaun brechen werde. Die kleineren hätten längst stattgefunden oder begonnen. Serbien, Lybien, Syrien und Mali seien Beispiele dafür.

Ausführlich setzte sich Salander mit der Rolle  und Historie des Freistaates Bayern auseinander, der sich in vielerlei Hinsicht als Vorreiter für ein Europa der Vaterländer präsentierte. „Das Land, dessen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg als einzige über eine eigene Verfassung abstimmen durfte; ein Freistaat, der das Grundgesetz der BRD ablehnte, weil letzteres auf einen Zentralstaat abzielte und zu wenig föderalistisch war. Ein Staat, der nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Politiker aufwies, die ihr Exil in der Schweiz verbracht hatten und von unserem Land viele direktdemokratische Anregungen mitbrachten.“  Namentlich nannte er den Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner, der damals bayrischer Ministerpräsident war. ++ (ml/mgn/28.01.13 – 022)

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Griechische Redakteure gründen Zeitungsgenossenschaft – Medienprojekt gegen „gelenkten Journalismus“

Heraklion/Athen, 27. November 2012 (ADN).  Eine neue Tageszeitung startete zu Beginn dieses Monats in Griechenland. Sie heißt „Efiomerida ton Syntakton“ („Zeitung der Redakteure“) und ist – erstmals in der griechischen Presselandschaft – ein genossenschaftliches Projekt. Mit der Neugründung sollen Prinzipien wie Unanhängigkeit, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in dem Balkanland neu etabliert werden.  Der Nachrichtenkanal Radio Kreta zitiert aus dem Editorial der Auftaktausgabe: „Niemals zuvor wurden Institutionen und Amtsträger des Systems so radikal angezweifelt, niemals zuvor war die politische Bühne so anfällig für Wandlungen und niemals zuvor – ausgenommen zur Zeit der Nazibesatzung – ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung so vielen Schlägen in so kurzer Zeit ausgesetzt worden.“

Die Zeitung wird von Journalisten herausgegeben, die in der Mehrzahl vorher bei dem im vergangenen Jahr in Konkurs gegangenen Printmedium „Elephtherotypia“ tätig waren. Das neue Projekt soll mit „unabhängiger und vielstimmiger Berichterstattung, umfassender Erforschung jeder Seite der Realität und vor allem harter, aber ehrlicher Kritik an den Herrschenden und allen, die es werden wollen“ zur Überwindung der Krise beitragen. Laut Radio Kreta teilt die Redaktion der neuen Publikation unter der Überschrift „Pressefreiheit ist nicht vererbbar“ mit, die „Charakteristiken der unabhängigen, demokratischen Zeitung, in der wir vorher gearbeitet haben, aufrechterhalten, aber auch einen neuen kraftvollen Weg der Information öffnen, bei dem der Krise mit einer Front gegen die Propaganda, die Intransparenz, die Abhängigkeit, die Verdrehung und die Verheimlichung von Nachrichten begegnet wird. “ Mit dem Vorhaben wollen die beteiligten Journalisten beweisen, dass eine tatsächlich unanhängige und pluralistische Zeitung machbar ist. Sie möchten „den Medienarbeitern die Loslösung aus alten und neuen Interessenverstrickungen“ ermöglichen, „die unsere Branche in hohem Maße diskreditiert und in gelenkten Journalismus geführt hat.“

Um einen positiven Start zu garantieren, arbeiten die Redakteure in den ersten beiden Monaten unentgeltlich. Unterstützt werden sie von ehemaligen Angestellten der „Eleftherotypia“ und anderer vom Zeitungsmarkt verschwundenen Printmedien sowie von bereits in Rente gegangenen Berufskollegen und Vertretern aus der Wissenschaft und Kunstszene. Zudem hat jedes Genossenschaftsmitglied einen 1.000-Euro-Anteil erworben. Die Neuerscheinung umfasst 48 Seiten und die Wochenendausgabe 64 Seiten.  Angestrebt wird eine Auflage von 30.000 Exemplaren. ++ (md/mgn/27.11.12 – 337)

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Zunehmende Repressalien gegen kritischen Journalismus in Griechenland – Nachrichtenagentur-Chef entlassen

Athen/Zürich, 4. November 2012 (ADN).  Der kritische Journalismus in Griechenland wird von den reichen Oberschichten des Landes und deren Handlangern aufs Korn genommen. Die Fälle gravierender Repressalien gegen Reporter aus Presse, Funk und Fernsehen häufen sich auffällig. Einige der jüngsten und Aufsehen erregendsten zählt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer aktuellen Wochenendausgabe auf.  So wurde der Journalist und Herausgeber Kostas Vaxevanis in der zu Ende gehenden Woche im Landgericht Athen wegen Verletzung von Datenschutzregeln angeklagt. Er hatte eine Liste reicher Griechen veröffentlicht, die Bank-Konten in der Schweiz unterhalten.  Die Aufzählung von rund 2.000  Namen könnte Hinweise auf Steuersünder geben, denen die griechischen Behörden bislang nicht nachgegangen sein soll. Der 46jährige Vaxevanis hatte zu seiner Verteidigung eine breite Phalanx von Zeugen und Argumenten auf seiner Seite. So hatte der Präsident der Internationalen Journalistenföderation ausgesagt, dass das Gemeinwohl den Angeklagten geradezu verpflichtet habe, die Liste zu veröffentlichen. Vaxevakis wurde letztlich freigesprochen.

Vaxevanis, der lediglich Namen und Beruf, nicht aber die Konto-Stände in seinem Magazin „HotDoc“ aufgelistet hatte, verwies in dem Verfahren auf die politische Dimension des Verfahrens. Im Übrigen brachte er zu seiner Entlastung vor, dass die größte griechische Tageszeitung „Ta Nea“ kürzlich ebenfalls eine Liste mit Namen und Konto-Daten abgedruckt hat. Gegen diese Publikation, die vorwiegend Daten von Künstlern enthielt, sei jedoch keinerlei Strafverfolgung eingeleitet worden. 

Die Verhaftung des Journalisten und die damit verbundene mediale Breitenwirkung könnte nach Auffassung der Athener NZZ -Korrespondentin Elisa Hübel „tatsächlich etwas Licht in den Knäuel aus Klientelwirtschaft und Bürokratie bringen.“ Filz und Intransparenz gelten als eine der Hauptursachen für die desaströse Lage im Lande. Verwiesen wird auf erste positive Signale. So habe inzwischen ein Parlamentsausschuss entschieden, die Konten des Politikers Giorgos Voulgarakis und dessen Ehefrau zu überprüfen. Er hatte zwischen 2004 und 2008 mehrere Ministerposten inne. „Seine Frau war als Notarin in eine Immobilienaffäre verwickelt, die ein Kloster auf dem Heiligen Berg Athos betrifft“, schreibt Hübel. Die Namen des Paars stehen auch in der von Vaxevanis veröffentlichten Datei.

Der Beitrag verweist auf sich mehrende Anzeichen, „dass kritische Journalisten an die Kandarre genommen werden.“ So seien in dieser Woche zwei bekannte Journalisten des staatlichen Fernsehsenders NET entlassen worden.  Sie hatten kritisch über den Bürgerschutzminister berichtet. Kürzlich habe auch der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur ANA  seinen Arbeisplatz räumen müssen. ++ (md/mgn/04.11.12 – 214)

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Großmächte haben Griechenland nie in Ruhe gelassen – Schicksalwahl brachte konservativen Beharrungskräften Oberwasser

Thessaloniki/Kilkis, 17. Juni 2012 (ADN). Die Ergebnisse der sogenannten Schicksalswahl in Griechenland werden an den Grundübeln desLandes nichts Subsanzielles ändern. Da die konservativen Beharrungskräfte erneut Oberwasser gewonnen haben, belegt das die Grundauffassung des Präsidenten der Indstrie- und Handelskammer Kilkis in Zentral-Mazedonien, Pavlos Sp. Tonikidis. Der Wirtschaftsmanager erklärte unmittelbar vor der heutigen Wahl zur griechischen Nationalversammlung, dass die Großmächte Griechenland nie in Ruhe gelassen haben und seine Eigenständigkeit dauerhaft verhindern wollen. Deshalb werde sein Land auch gezwungen, Waffen in unverhältnismäßig großen Mengen beispielsweise von deutschen Rüstungsfirmen zu kaufen. Dabei diene die herrschende Schicht in Athen als Handlanger. Die Athener Zentralpolitik   sei seit Jahrzenten geprägt von hartnäckiger Korruption, intransparenter Vetternwirtschaft und einem undurchsichtigen Bankensumpf. Die Kreditinstitute schützen nach den Worten von Tonikidis den Mittelstand nicht, weswegen die Unternehmen Investitionen selbst vorfinanzieren müssten.

Sie tun das beispielsweise, indem sie die Mehrwertsteuer nicht an den Staat abführen und dieses Geld in die eigene Firma stecken, erläuterte heute der griechische Journalist Panagiotis Kouparanis in der ARD-Sendung „Presseclub“. Nur so könnten Betriebe liquide bleiben. Wenn das nicht gelingt, machen die betroffenen Firmen pleite. Die Folge ist nach Angaben von Kouparanis der Verlust von rund 600.000 griechischen Arbeitsplätzen in den vergangenen anderthalb Jahren.

Vernichtende Urteile über die Regierenden in Athen fällen neben weiteren Wirtschaftsvertretern auch Sprecher anderer Bevölkerungsgruppen und Wählerschichten. Sogar Angehörige der griechisch-orthodoxen Kirche, zu der in dem Balkanland 98 Prozent der konfessionell gebundenen Gläubigen zählen, sind mit niederschmetternden Einschätzungen über die korrupte Klasse der Athener Politiker an die Öffentlichkeit getreten.

Die realitätsfremden Vorstellungen der nun siegreichen Nea Demokratia belegt eine Aussage ihres Abgeordneten im Nationalparlament, Georgios Georgiantas vor der Wahl. Er zeigte sich in einem ADN-Gespräch davon überzeugt, dass die reichen Griechen, deren Geld sich im Ausland befindet, dieses Kapital wieder nach Griechenland bringen und dort investieren. Voraussetzung sei, seine Partei gewinne die Wahl. Da dies nun geschehen ist, dürfte es spannend sein, wieviele Vermögende wieviel Geld in das Heimatland Griechenland zurücktransferieren.  ++ (dk/mgn/17.06.12 – 174)

Es ist wie zur Zeit der Großen Depression – Beschleunigter Marsch zu planetarer Selbstzerstörung

Princeton (New Jersey)/Frankfurt am Main, 15. Mai 2012 (ADN). „Es ist derzeit wie zu Zeiten der Großen Depression. Die Zeit, die wir die Große Depression nennen, beinhaltete zwei Rezessionen und zwei wirtschaftliche Auifschwünge“. So zitierte der Deutschlandfunk am heutigen Dienstag den Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman aus einem Interview mit dem USA-Rundfunkkanal National Public Radio. Die Arbeislosigkeit sei damals insgesamt sehr hoch gewesen und die USA-Wirtschaft habe weit unter ihren Produktionskapazitäten gelegen. „Und so gab es viel menschliches Leid, auch als es der Wirtschaft besser ging“, so Krugman. Damit könne auch der aktuelle Zustand der Wirtschaft ganz gut beschrieben werden. Es sei zwar nicht so schlimm wie 1930, jedoch befinde man sich in einer nachhaltigen Periode mit einer extrem schlechten Wirtschaftslage. Allerdings müsse das nicht sein und es dürfe nicht akzeptiert werden.

Ein Anlass für das Gespräch war Krugmans neues Buch „Vergesst die Krise ! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen.“ Das im Campus-Verlag gerade erschienene Buch kommt genau zur rechten Zeit, lässt die Deutschlandfunk-Rezension wissen. Die Forderung, den bisherigen Sparkurs in Frage zu stellen, werde immer lauter. Der Ruf nach einer Wachstumsperspektive komme nicht nur aus Paris, Athen, Madrid und Rom. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) verlange jetzt Wachstumsimpulse.

Ein Kapitel des Buches widmet der Starforscher aus Princeton, der erklärter Euro-Gegner war und ist, den Konstruktionsfehlern der europäischen Währung. Die Euro-Einführung habe bewirkt, dass Geld aus Deutschland in den Süden Europas fließt. Die Bundesrepublik müsse ein großes Konjunkturpaket schnüren, um den anderen Euro-Staaten zu helfen.

Bei all den durch Krugmans neue Streitschrift unter den immer häufiger als Schmalspur-Ökonomen eingeordneten Wirtschaftsforschern ausgelösten Debatten bleibt – wie immer – unberücksichtigt, dass dem konventionellen Wachstumsbegriff der Garaus gemacht werden muss. Nötig sind gänzlich neue ökonomische Kriterien und Definitionen, die dem nachhaltigen Wirtschaften dienlich sind. Ansonsten beschleunigen die ohnehin einseitig von kurzfristigen Profit- und Lobbyinteressen geleiteten Wirtschaftswissenschaftler den Marsch der Menschheit in die planetare Selbstzerstörung. ++ (wi/mgn/15.05.12 -142)