Jo Leinen: Normalmensch zahlt Steuern, Großfirmen nicht – Mehr als drei Viertel der EU an Steuerspar-Seuche der Konzerne erkrankt

Straßburg, 20. November 2014 (ADN). „Diese Steuermodelle, die gibt es nicht nur in Luxemburg, die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können.“  Das sind rund 78 Prozent, mehr als drei Viertel der EU.  Diese Kapitulationserklärung gibt der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Europäischen Parlament, Jo Leinen, am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview ab. Dieses Gerüst und dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Amazon, E.ON, Deutsche Bank und Ikea seien Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart hätten. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung., so Leinen. Geholfen habe das reichste EU-Land Luxemburg mit seinem langjährigen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze – jetzt Präsident der EU-Kommission. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim,“ so Leinen.

Dennoch hält es der Europapolitiker nicht für notwendig – wie von zahlreichen anderen Abgeordneten im EU-Parlament gefordert – , Juncker von seinem Führungsposten zu entfernen.  Nach seiner Meinung wird es eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung. Die Sozialdemokraten würden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zeit abstellen kann. Es sei eine bessere Idee, als Juncker jetzt in die Wüste zu schicken. Dann würde eine solche Person ans Ruder kommen, die nicht so sehr unter Druck steht.  ++ (in/mgn/20.11.14 – 323)

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Mindestlohn nach französischem Muster gefordert – Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation drohen

Leipzig/Göttingen/Bonn, 20. Mai 2014 (ADN).  8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 bedeuten im westeuropäischen Maßstab Lohndumping. In Irland gibt es 2014 schon 8,65 Euro, in Belgien 9,10 Euro, in Frankreich 9,53 Euro, den Niederlanden 9,74 Euro und in Luxemburg 11,10 Euro. Darüber wurde auf der Montagsdemonstration dieser Woche in Leipzig informiert. Deutschland, das derzeit wegen des Lohndumpings über die stärkste Wirtschaft Eurpoas verfügt, wolle mit  8, 50 Euro einen armseligen Kurs weiter verfolgen. Das ist das Fazit eines Organisationsbündnisses, zu dem das in Bonn ansässige Erwerbslosen Forum Deutschland gehört. Mit diesem gesetzlichen Mindestlohn könne jeder in Vollzeit beschäftigte Alleinstehende Hartz IV beantragen, wenn seine Warmmiete 358 Euro und mehr beträgt. In Großstädten sei die Warmmiete erheblich höher. Kinder und Familien könnten bei solcher Entlohnung ohnehin nicht leben.

Bereits das gegenwärtige Hartz-IV-Niveau wird von der Initiative, die sich auf dem Internet-Portal http://www.mindestlohn-10-euro.de präsentiert, als desaströs beschrieben. Auf einem in Leipzig verteilten Flugblatt heißt es dazu: „Mit seinen 4,56 Euro pro Tag für Essen und Trinken und 0, 66 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel läuft es auf Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation hinaus. Allein für gesunde Ernährung würde man 95 Euro monatlich mehr brauchen. Unsere Forderung von mindestens 500 Euro Eckregelsatz ist also sehr bescheiden.“

Zudem stehe die Frage im Raum, warum bei dem mickrigen, nunmehr als Existenzminimum geltenden Mindestlohn von 8, 50 Euro noch eine Lohnsteuer von 76 Euro erhoben wird. Der gesetzliche Mindestlohn müsse deutlich über dem Hartz-IV-Niveau eines Alleinstehenden liegen. Das Bündnis fordert deshalb beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto zehn Euro und dessen Steuerfreiheit wie in Frankreich.  ++ (so/mgn/20.05.14 – 139)

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Weihnachtsbaum spendet Mensch und Natur Atempause – 145 Tonnen Kohlendioxid pro Hektar Plantage gespeichert

Bühl, 24. Dezember 2013 (ADN). Der Weihnachtsbaum verschafft nicht nur den Menschen, sondern auch der Natur und dem Klima eine Atempause. Darauf lassen Informationen schließen, die der noch junge und kleine Bundesverband der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger (BWS) mit seinen zehn Landesverbänden zum wichtigsten Fest der Christenheit verbreitet. So werden beispielsweise Berechnungen von Forstexperten zufolge pro Hektar Weihnachtsbaumplantage bis zu 145 Tonnen Kohlendioxid gespeichert und gebunden. Zudem wird dieser Bereich der Waldwirtschaft offenbar noch nicht von dem Bestreben nach höchster Produktivität und Effizienz beherrscht. Es dominiert Handarbeit beim Anbau der Christbäume. Der Arbeitsaufwand beträgt pro Hektar und Jahr 80 Stunden. Ein Bäumchen, dass nach vierjährigem Aufenthalt in der Baumschule „auf’s freie Feld“ verpflanzt wird, braucht dann noch neun bis zehn Jahre, um dann als Zwei-Meter-Recke geerntet zu werden. Das Saatgut für die besonders begehrten Nordmann-Tannen beziehen die deutschen Baumpflanzer vorwiegend aus Georgien, weil dies ein besonders schönes Wuchsbild begünstigt.

Auch die anderen statistischen Daten der Weihnachtsbaum-Ökonomie entziehen sich der allgemein verbreiteten Wirtschaftswachstums-Wut. So stagniert dieser Sektor seit Jahren. Pro Jahr werden 23 bis 25 Millionen Weihnachtsbäume in Deutschland verkauft. Der Umsatz bewegt sich um die 450 Millionen Euro bei einer Schwankungsbreite zwischen 300.000 und 500.000 Euro. Vom gesamten Weihnachtsgeschäft, das der BWS auf etwa 17 Milliarden Euro schätzt, entfallen auf den Weihnachtsbaum-Markt lediglich vier Prozent. Rund 80 Prozent der „Tannenbäume“ kommen aus dem Inland. Importe stammen aus Dänemark, Polen und Irland.

Um die positiven Nachrichten und Entwicklungen rund um das im Jahre 1510 im baltischen Riga ersterwähnte, zentrale Sysmbol des Weihnachtsfestes noch aufzustocken, wurde kürzlich erstmals eine Weihnachtsbaum-Königin gewählt. Sie heißt Katharina Püsing, stammt aus dem Münsterland und ist in einem Forstbetrieb zwischen jungen Fichten und Kiefern aufgewachsen. Acht Kandidatinnen hatten sich für das zwei Jahre dauernde Amt beworben. Eigentlich ist die Agrarstudentin Püsing die zweite Weihnachtsbaumkönigin. Ihre Amtsvorgängerin Stephanie Kesting aus dem Sauerland war die erste, wurde mangels personeller Alternativen 2011 jedoch per Dekret ernannt. Neben brauchbaren Ratschlägen rund um Weihnachtsbäume soll die neue Regentin die Botschaft echter Nachhaltigkeit in der Öffentlichkeit verbreiten – inzwischen ein äußerst vermintes publizistisches Gelände. ++ (nh/mgn/24.12.13 353)

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Beliebter Demokratie-Messer: 145.000 Fragen und 117.00 Antworten auf Internetplattform abgeordnetenwatch.de

Berlin, 17. April 2013 (ADN). 54 Kommunalprojekte hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de seit seinem eigentlichen Start in den Jahren 2007/2008 auf den Weg gebracht. Darüber informierte Christian Ramm, Mitarbeiter der Internetplattform, am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg von Transparency International. Seit das anlässlich einer Hamburger Wahlrechtsreform gegründete Dialog-Forum existiert, seien insgesamt 145.000 Fragen an Mandatsträger des Bundes, der Länder und von Kommunen eingegangen. Dem stünden 117.000 Antworten gegenüber. In der Mehrzahl umfasse die jeweilige Antwort eines Abgeordneten ein bis zwei Seiten. Es habe allerdings auch schon „Ausreißer“ gegeben. Die Rekordlänge einer Antwort betrug 18 Seiten, so Ramm. Bestimmte Eigenarten und Gewohnheiten seien den Äußerungen der Parlamentarier zu entnehmen. So widme sich Christian Stroebele von Bündnis 90/Die Grünen meist am Sonntagabend zu bester Fernseh-Tatort-Zeit den Bürgeranfragen. Oder: Gregor Gysi (DIE LINKE) diktiere augenscheinlich einer Mitarbeiterin in den Stenoblock oder direkt in die Computer-Tastatur.

Auf der Plattform abgeordnetenwatch.de können Bürger den Mandatsträgern in den bundesdeutschen Parlamenten kritische Fragen jeglicher Couleur stellen. Nach einer Art Seriositäts-Test werden diese Anfragen ins Netz gestellt. Die Politiker können entsprechend antworten. Eine Verpflichtung zu reagieren besteht nicht. Allerdings erscheint Schweigen oft nicht nur als Armutszeugnis, sondern sogar als beschämende Ratlosigkeit oder auch erbärmlische Arroganz eines Volksvertreters gegenüber seinen Wählern. Die Inhalte von Frage und Antwort können von jedem im Netz eingesehen werden. Die Schwankungsbreite, in der sich Leser pro Frage-Antwort-Paar einklicken, beträgt nach Angaben von Ramm zwischen 200.000 und 2,5 Millionen. Mit abgeordetenwatch.de soll nach dem Willen der Initiatoren eine permanente Kommunikation der Bürger mit den Abgeordneten hergestellt werden. Als klassischer Nutzer von abgeordnetenwatch.de haben sich Männer, die älter als 30 Jahre sind, herausgeschält. Auch Skandalträchtiges ist inzwischen aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit der Organisatoren hervorgegangen. So wurde die kürzlich breite und kritische Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Bundeskanzlerkandiaten Peer Steinbrück von abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Außerdem fördert abgeordnetenwatch.de Themen zutage, die in der Öffentlichkeit sonst nicht oder kaum behandelt werden. Ein aktuelles Beispiel ist die elektrische Zigarette und ihre schädlichen Folgen für die Gesundheit.

Das Interesse an dieser Art, Demokratie zu messen und zu fördern, wächst auch im Ausland. Kleine Ableger gibt es in Luxemburg und Österreich. Irland und Tunesien sympathisieren mit dem Kommunikationssystem und wollen es einführen.++ (kr/mgn/17.04.13 – 102)

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Armes Deutschland: Neue alarmierende Beweise aus der EZB liefern „politischen Sprengstoff“

Frankfurt am Main/Berlin, 10. April 2013 (ADN). Nachdem der Paritätische Gesamtverband im Dezember vergangenen Jahres in seinem Armutsbericht 2012 alarmierende Tatbestände zutage gefördert hatte, erhärten nun Daten aus der Europäischen Zentralbank (EZB) die besorgniserregende Lage in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe unter der Überschrift „Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum“ berichtet, beträgt das sogenannte Medianvermögen hierzulande 51.400 Euro. Damit nimmt Deutschland den letzten Platz unter den Euro-Ländern ein. Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte liege niedriger als in jedem anderen Euroland. Allerdings sind Estland und Irland in diese EZB-Umfrage nicht einbezogen, weil die Zahlenwerke noch fehlen. An der Spitze der Tabelle liegen Luxemburg mit 398.000 Euro, Zypern mit 267.000 Euro und Malta mit 216.000 Euro. „Angesichts der vielen Milliarden Euro an Stabilisierungshilfen für Länder wie Griechenland, Portugal und Zypern bergen solche Zahlen einigen politischen Sprengstoff“, schreibt die FAZ in dem Sachbericht. Das sei auch der Grund warum die EZB die Veröffentlichung der brisanten Daten zur Vermögensverteilung der Euro-Europäer so lange hinausgezögert hat, werde in Notenbankkreisen vermutet.

Weiter kommentiert die FAZ: „Nachdem sich der Eindruck verfestigt hat, Zypern habe sich ohne Einsatz von 10 Milliarden Euro Steuergeld aus anderen Ländern durch Zugriff auf große Bankeinlagen quasi selbst ‚gerettet‘, lässt die EZB die Bombe platzen. Die Zyprer sind mit 267.000 Euro nach Luxemburgern und vor Maltesern die zweitreichsten Europäer. Der Versuch der EZB, die erstmals von amtlicher Seite erhobene Vermögensverteilung zu relativieren, ändert nichts an den unglaublichen Fakten. Gemessen am mittleren Haushaltsvermögen (Median) liegt Deutschland nicht irgendwo im Mittelfeld, sondern ganz unten.“ Sie seien die ärmsten Europäer und nur halb so reich wie die Griechen. „Zusammen mit den nicht ganz so armen Slowaken, Österreichern und Finnen haften sie in unvorstellbarem Ausmaß für Staatsschulden Südeuropas, in denen die Privathaushalte viel reicher sind. Die politische Wahrnehmung und die veröffentlichte Meinung zeichnen stets das gegenteilige Bild. Warum ? Wieso sind die Vermögen der Europäer in Brüssel tabu ? Ist es politisch schon unkorrekt, dies zu fragen ?“, lässt FAZ-Kommentator Holger Steitzner seinem Unmut freien Lauf.

Die EZB-Zahlen bestätigen damit den im Dezember vergangenen Jahres vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegten Armutsbericht. Darin hieß es unter dem Kapitel „Armut auf Rekordhoch“ wörtlich: Mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent wird 2011 ein absoluter Höchststand seit der Vereinigung erreicht. Machte es im letzten Paritätischen Armutsbericht noch den Eindruck, als habe sich die Armutsquote bei rund 14,5 Prozent „eingepegelt“, so schoss sie von 2010 auf 2011 tatsächlich noch einmal um vier Prozent nach oben und übersprang erstmalig die 15-Prozent-Marke. Besonders besorgniserregend dabei: Die Daten zeigen seit 2006 einen klaren Trend nach oben. Völlig voneinander losgelöst scheinen dabei Armuts- und Wirtschaftsentwicklung. ++ (so/mgn/10.04.13 -096)

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EZB: Neues Direktoriumsmitglied Mersch huldigt den Automatismen – Ewiges Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Souveränität

Frankfurt am Main, 31. Dezember 2012 (ADN)  Politische Entscheidungen in den EU-Mitgliedsstaaten sind am glaubwürdigsten, wenn wir dabei so viele Automatismen wie möglich einbauen. Das erklärte das neue Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Yves Mersch, in einem Interview der „Börsen-Zeitung“, das in  der Jahresendausgabe veröffentlicht ist. So beende die EZB innerhalb ihres Programms OMT (Outright Monetary Transactions)  automatisch den Anleihenkauf, wenn ein Land die Auflagen des Programms nicht erfüllt. Die Zusicherung, den Euro in jedem Fall zu retten, sei insoweit kein Gegensatz zu diesem Prinzip, indem die betroffenen Länder ihre Bereitschaft beweisen, sich aus dem Sumpf ziehen zu lassen. Zu den umstrittenen Anleihekäufen erklärte er, dass sie nach den EZB-Statuten sogar erlaubt sind, ihm jedoch nicht besonders gut schmecken. Es seien Notoperationen, um das Leben des Patienten zu erhalten.

Der 63jährige Luxemburger sieht positive Signale hinsichtlich der Gefahr, dass sich Länder angesichts der sozialen Härten der Operation verweigern. Das betreffe Spanien, Griechenland und Portugal. „Gerade kleine, offene Volkswirtschaften, die auch schon vorher eine wettbewerbsfähige Industrie hatten, können sehr schnell wieder den OP-Saal verlassen“, ließ der Finanzexperte wissen. Länder wie Irland und Portugal seien bereits wieder auf  Testfahrt durch die Märkte.

Auf die Frage nach der demokratischen Legitimität von die einzelstaatliche Hohheit berührenden EZB-Durchgriffsrechten sagte Mersch: „Die Legitimation erreichen wir dadurch, dass wir die nationalen Autoritäten einbinden und sie auffordern, die in ihren Zuständigkeiten obliegenden Instrumente einzusetzen. Die neuen Durchgriffsrechte werden zentral vom Aufsichtsgremium, dem künftigen Supervisory Board, ausgeübt. Dieses ist bei der EZB angesiedelt.“ Europa sei anders gewachsen als die nationalen Staaten. Es bestehe ein ewiges Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Souveränität.  Das Direktoriumsmitglied bestätigte die Tatsache, dass der Souverän immer noch die Bürger in den Nationalstaaten sind. Allerdings würden sie auf europäischer Ebene von ihren gewählten Regierungen vertreten. Es dürfe kein Vakuum entstehen, das letztlich weder von nationaler noch europäischer Ebene gefüllt werden kann. Inzwischen seien die Finanzmärkte wieder nahezu komplett nationalisiert.  Nun müssten die grenzüberschreitenden Finanzströme wieder zunehmen. ++ (fz/mgn/31.12.12 – 370)

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Studie: Deutsche wollen kein „Kinderglück“ – Scharfe Kritik des Kinderschutzbundes

Wiesbaden, 17. Dezember 2012 (ADN). Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist eines der Länder Europas mit dem niedrigsten Geburtenniveau. Dieser Zustand hält schon sehr lange an. Das geht aus einer Broschüre hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsfprschung (BIB) jetzt veröffentlicht hat. Besonders hoch sei der Anteil kinderloser Frauen verglichen mit anderen Ländern. Höchste Werte des sogenannten Fertilitätsniveaus erreichen beispielsweise Island (2,20), Irland (2,07), die Türkei (2,04) und Frankreich (2,01). Schlusslichter sind Lettland (1,17), Bosnien-Hezegowina (1,20), Andorra (1,22) und Ungarn (1,25). Deutschlands Wert liegt bei etwa 1,40. Das ist die elftniedrigaste Quote.  Aus historischer Sicht sank damit die Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland enorm. Im Jahr 1870 gebar eine Frau durchschnittlich fast fünf Kinder.

Die 55seitige Broschüre behandelt schwerpunktmäßig die enormen Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Tendenziell haben die Frauen im Osten sogar mehr Kinder geboren als die im Westen,“ heißt es in dem Bericht im Kapitel zu den Effekten der Familienpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Auffällig sei, dass der rückläufige Trend der endgültigen Kinderzahlen in den Geburtsjahrgängen 1950 bis 1960 in der DDR unterbrochen war. Das seien die Geburtsjahrgänge, die infolge der kostenlosen Verfügbarkeit von Antikonzeptiva und der Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs zunächst ihre Kinderzahlen begrenzt haben. In der Periodenbetrachtung werde dies in der ersten Hälfte der 1970er Jahre zunächst als Geburtentief und danach als Wiederanstieg dokumentiert. Insgesamt betrachtet waren danach die endgültigen Kinderzahlen der ostdeutschen Frauen zwischen 0.15 und 0,25 höher als die der westdeutschen Frauen.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilger, zeigte sich angesichts der Veröffentlichung unter dem Titel „(Keine) Lust auf Kinder ?“ alarmiert und bestürzt. Es mangele an Bewusstsein und der festen Überzeugung, „dass Kinder wirkliches Glück ins Haus bringen“.  Den Beweis dafür liefert das BIB mit der Feststellung, dass nicht einmal die Hälfte (45 Prozent) der kinderlosen Deutschen zwischen 18 und 50 Jahren glaubt, Lebensfreude und Zufriedenheit verbessern zu können, wenn sie ungeachtet der Umstände in den nächsten drei Jahren ein Kind bekämen. In Frankreich gebe es da eine „völlig andere Mentalität“. ++ (so/mgn/17.12.12 – 357)

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David tritt gegen Goliath an: ein parteiloser Ire bietet dem ESM die Stirn

Dublin/Luxemburg, 8. Oktober 2012 (ADN). Ein parteiloser Ire rüstet zum juristischen Endkampf gegen den am heutigen Montag in Luxemburg zu beschließenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Union (EU).  Thomas Pringle, Abgeordneter des irischen Parlaments für einen Wahlkreis im Nordwesten des Landes, klagt gegen die Rechtmäßigkeit des ESM vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Eine seiner Begründungen lautet, der ESM werde zur Rettung von Banken missbraucht. In Irland wurde das bereits praktiziert, indem schon 64 Milliarden Euro aus der Kasse des Staates in die der Banken gelenkt worden sind.

Der Volksvertreter ist davon überzeugt, dass sich die EU von ihren ursprünglichen Zielen entfernt hat und von den großen  Ländern instrumentalisiert wird. Seine Klage hat inzwischen die irischen Rechtsinstanzen durchlaufen und wird nun vom irischen Surpreme Court an den EuGH verwiesen. Grund dafür ist der Tatbestand, dass EU-Verträge nach entsprechenden Volksabstimmungen Teil der irischen Verfassung werden. Das ist einzigartig in Europa.

Bekommt Pringle Recht, ist der ESM rechtswidrig. Wenn ein Ire das monate- und jahrelang heiß diskutierte ESM-Konstrukt auf diese Weise aus den Angeln hebt und in die Luft sprengt, gleicht das dem Heldenepos und dem sagenumwobenen Kampf Davids gegen Goliath. Dennoch hat dem Mythos nach der Kleine den Großen besiegt. ++ (eu/mgn/08.10.12 -286)

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Irischer Wirtschaftsprofessor: Fiskalpakt ist undemokratisch – Volksvertretern werden die Hände gebunden

Dublin/Berlin, 29. Mai 2012 (ADN).  „Grundsätzlich geht es bei diesem Pakt darum, die Hände künftiger Volksvertreter zu binden. Es soll ihnen erschwert werden, den Willen ihrer Wähler umzusetzen.“ Das stellte der irische Wirtschaftsprofessor Terrence McDonough in einem Interview mit dem Nachrichtenportal EurActiv am heutigen Dienstag fest und schlussfolgerte, dass dies undemokratisch ist. Der Wirtschaftswissenschaftler von der irischen Universität Galway, der gemeinsam mit anderen Akademikern zur Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes bei dem bevorstehenden Volksentscheid aufruft,  sieht an einen solchen Vertrag gebundene Regierungen in eine fiskalische Zwangsjacke schlüpfen. Das mache es schwierig, auf Rezessionen und Stagnationen mit einer Ankurbelung der Nachfrage zu reagieren.

Nach Auffassung von McDonough würde Irland auch im Falle der Ablehung des Fiskalpaktes noch Geld aus der EU bekommen. Die Klausel, nach der Irland ohne eine Zustimmung beim Volksentscheid keinen Zugang zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr bekommen soll, ist eingefügt worden, um die Ja-Seite im irischen Referendum zu unterstützen. „Wenn Irland Nein sagt, dann hat diese Bestimmung ihren Zweck nicht erfüllt und wird entfernt werden,“ so der Ökonom. Im Übrigen gebe es für den Fall eines versperrten ESM-Zugangs andere Möglichkeiten, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahnen zu schließen. Er nannte fünf  Lösungswege. Zwei davon bestünden in dem bisherigen Rettungsschirm EFSF und in der Sorge des Internationalen Wähungsfonds (IWF), dass Irlands Beispiel andere Staaten infiziert. Zudem könne sein Land die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen erhöhen, mit den Gläubigern über seine Schulden verhandeln oder innovative Schuldeninstrumente entwickeln. Noch besser sei es, diese verschiedenen Mittel miteinander zu kombinieren.

McDonough wies darauf hin, dass die globalen Folgen eines irischen Zahlungsausfalls sein Land in eine starke Verhandlungsposition versetzen. Dies auszunutzen, sei keinesfalls Erpressung. Sollten seine Landsleute jedoch dem Fiskalpakt zustimmen, würde das zu weiterer Stagnation in Irland und Europa führen.

Nach Auffasung des Deutschland-Korrespondenten der irischen Tageszeitung „Irish Times“, Derek Scally, werden sich die Iren für den Fiskalpakt entscheiden. Sie wüssten, dass es um etwas Langfristiges geht und sie auf die Großzügigkeit ihrer Nachbarn angewiesen sind. Immerhin lägen in Irland trotz aller Sparbemühungen die Ausgaben pro Jahr 13 Milliarden Euro über den Einnahmen.

Irland ist das einzige EU-Mitgliedsland, in dem über den Beitritt zum Fiskalpakt per Volksentscheid abgestimmt wird. Die Ergebnisse des am Donnerstag beginnenden  Referendums werden am Freitag vorliegen. ++ (wi/mgn/29.05.12 – 156)

EU raubt ihren Mitgliedern staatliche Souveränität – EFTA als vitale Alternative

Zürich, 3. April 2012 (ADN). Zusammenschluss, Kooperation und Vernetzung der europäischen Staaten ist ohne EU und zentralistischen Dirigismus aus Brüssel möglich. Und das Wichtigste: die Einzelstaaten behalten dabei ihre vollständige Souveränität und Unabhängigkeit. Diese Alternative heißt Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Wie dieses dem EU-Diktat zuwiderlaufende Europa-Bündnis funktioniert, erläuterte Ewald Wetekamp in der aktuellen, am heutigen Dienstag erschienenen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ außerordentlich überzeugend. Es gebe also eine echte und vitale Alternative zur EU. Wer dies bezweifle und die EU als alternativlos reklamiere – wie derzeit eine süddeutsche Tageszeitung – , stelle sich in den Dienst einer politstrategischen Propaganda. Dieses Instrument werde vor allem von den USA eingesetzt. Bereits während des Zweiten Weltkrieges habe die US-amerikanische Administration davon gesprochen, den europäischen Staaten auf keinen Fall ihre dezentrale nationale „Kleinstaaterei“ zu gewähren. Aber gerade im Dezentrismus bestehe ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Damit zitierte der Autor den Ordoliberalen Wilhelm Röpke, der dies im Jahre 1958 schrieb. Der führende Kopf der Freiburger Schule sah die Bestrebungen, aus Europa einen geschlossenen Block zu schmieden, ein untaugliches und unzulässiges Experiment. Das Ziel dieses bereits Ende der Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgeheckten Testlaufs, sei die Installation einer zentralistisch organisierten planwirtschaftlichen Bürokratie in Europa. Dem Plan hätten sich im Interessensog  der USA Monnet und Schuman verschrieben. Die Methode Jean Monnet habe in kleinen Schritten bestanden. Dazu zählte die Montanunion oder Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),  um damit die erste supranationale Hohe Behörde zu schaffen. Monnet wurde ihr Chef. Nach Angaben des britischen Magazins „Economist“ fressen heute die EU-Bürokratiekosten mit jährlich tausend Milliarden Franken die Vorteile des Gemeinsamen Marktes auf.

„Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der ’supranationalen Souveränität‘ „, schreibt Wetekamp. Beide Formulierungen seien Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. „Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk.“, so Wetekamp. Souveränität verkörpere die unveräußerliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und könne nicht abgetreten werden.

Die EFTA, die am 4. Januar 1960 von der Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Dänemark, Irland und Portugal gegründet wurde, bilde heute eine echte freiheitliche Alternative zur EU. Gegenwärtig habe die EFTA, die sich durch einen sehr schlanken und sparsamen Verwaltungsapparat auszeichnet, mit 30 Staaten Freihandelsabkommen geschlossen.

Auf Weltebene beweise zudem heute das BRICS-Bündnis besonders nachdrücklich, dass eine gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souverintät der beteiligten Länder möglich ist. Zum BRICS-Zusammenschluss gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. ++ (wi/mgn/03.04.12 – 96)