Schäuble hält Verfassungskonvent für überflüssig – Englisch künftige Gerichtssprache

Köln, 10. Juli 2014 (ADN). Um Europa zu einigen, haben wir zunächst mit der wirtschaftlichen Integration angefangen. Dann sei die Währungsunion gefolgt. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in einer Gemeinschaftsproduktion des Fernsehsenders „Phönix“ und des Deutschlandfunk. Zwar bedeute das Nationale zunächst die erste Identifikation. Insofern befände sich Frankreich heute noch in derselben Situation wie es die Französische Nationalversammlung im Jahr 1954 manifestierte. Wenn die Deutschen bei der Wiedervereinigung erstmal einen großen Verfassungskonvent veranstaltet hätten, wäre zu viel Zeit auf dem Weg in Richtung Europa verstrichen. Krisen seien nützlich, um das Europa-Projekt voranzutreiben.Schäuble, der seinerzeit den deutschen Einigungsvertrag aushandelte und unterzeichnete, nannte einige Phänomene der weiteren Europäisierung. So habe er selbst vorgeschlagen, dass in bestimmten Gerichtsverhandlungen Englisch gesprochen werden soll.

Dem hielt der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani auf dem unter der Überschrift „Europa zwischen Wirtschaftsunion und Wertegemeinschaft“ auf dem Forum Politik entgegen, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes beim Abfassen dieses Dokuments etwas gedacht hätten.  Sie seien keine Literaten gewesen, als sie beispielsweise die Regeln für politisches Asyl formulierten und verabschiedeten. Das Europäische Projekt sei im 19. Jahrhundert in erster Linie ein Freiheitsprojekt gewesen, kein Friedensprojekt. Das werde an den Rändern Europas viel eher begriffen als in seinem Kern. Das Asylrecht sei letztlich auf das Niveau der Genfer UNO-Konvention für Flüchtlinge zurückgestutzt worden.

In einer weiteren Rundfunksendung am selben Abend äußerten sich Politikwissenschaftler und Soziologen zum Thema Patriotismus und Nationalismus. Nach Auffassung von Volker Kronenberg von der Universität Bonn ist Patriotismus ein Produkt der französischen Aufklärung. Dagegen werde in Deutschland der Nationalstaat als offene Gemeinschaft von Bürgern betrachtet. Europa befinde sich in einer Phase der Abwendung vom klassischen Nationalismus. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, unter dessen Regie seit 2002 alljährlich die Langzeit-Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland vorgelegt wird, bezeichnete übertriebene nationale Töne als neues Opium für das Volk. In Wirklichkeit befände sich die Nation, die eigentlich von den Prinzipien Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit geprägt sein müsste, im Niedergang. Der „Aufzug“ gehe für viele nach unten oder befinde sich bestenfalls in Stagnation. ++ (gg/mgn/10.07.14 – 190)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

Asylgesetz garantiert Snowden sicheren Aufenthalt und Schutz – Bundesdeutsche Politiker ohne Zivilcourage und Rückgrat

Köln/Hamburg, 7. Juli 2014 (ADN)  Wir können Snowdens Asyl und Aufenthalt nicht gewährleisten. Das erklärte SPD-Spitzenpolitiker Klaus Arnold am Montag im Rundfunk bei einer Diskussionssendung und wünschte ergänzend, Deutschland möge nicht noch mehr Öl ins Feuer im Dialog mit den USA gießen. Dem widersprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vehement. Er warf Arnold vor, Angst davor zu haben, dass die Amerikaner mit einem Sondereinsatzkommando in Deutschland einfallen und Snowden entführen. Von einem Zuhörer aus Bautzen erhielt Ströbele Unterstützung. Er stellte fest, dass die Politiker zwar ständig Zivilcourage predigen und einfordern, aber selbst permanent davor zurückzucken.

Neue Beweise für diesen permanenten Mangel an Zivilcourage und Rückgrat lieferte am Abend zuvor in einer Sendung mit dem Moderator Günther Jauch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie zog sich auf Allgemeinplätze  wie die Dankbarkeit der Deutschen für die USA-Hilfe nach dem Krieg zurück und beteuerte, dass „eine der ältesten Demokratien an unserer Seite steht“.  Sie zeigte sich ähnlich ahnungslos über die massenhafte Spähtätigkeit der National Security Agency (NSA) in Deutschland wie die ebenfalls anwesende ehemalige USA-Außenministerin Hilary Rodham Clinton. Nach deren Worten ist Edward Snowden in den USA zu bestrafen, weil er Millionen Dokumente gestohlen habe. Er habe das Recht, in die USA zurückzukehren und sich gegen eine entsprechende Anklage zu verteidigen. „Wir verstehen nicht, warum er sich in die Meinungsunterdrücker-Staaten China und Russland begeben hat“, so Clinton.

Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und derzeit in dem Recherche-Verbund Süddeutsche Zeitung-NDR-WDR tätige Journalist, Georg Mascolo, hatte am Wochenende in Hamburg die einzigartige Aufklärungsleistung von Edward Snoden gewürdigt. Entgegen zahlreicher Stimmen aus der Politik, garantiere ihm das bundesdeutsche Asylgesetz wirkungsvollen Schutz und umfassendes politisches Asyl. Auf dem Jahrestreffen des Vereins „Netzwerk Recherche“ erklärte desweiteren der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Mitarbeiter des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Elmar Thevesen, dass Snwoden ein Cyber-Soldat ist und nun in den Augen der USA Fahnenflucht begangen hat. Der NSA-Chef führe den Generalstab im Cyber-Krieg beispielsweise gegen Iran, Russland, China und Nordkorea. ++ (sp/mgn/07.07.14 – 187)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946.wordpress.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Nachdenken über das „täglich Brot“ erreicht Mittelschicht – Landwirte total von Saatgut-Diktat abhängig

Köln, 1. Mai 2014 (ADN).  Das Nachdenken über unser „täglich Brot“ hat die Esstische und die Kinder der Mittelschicht erreicht. Aber die Politik verzagt vor der Aufghabe einer wirklichen Ernährungs- und Agrarwende. Das stellte der Publizist Mathias Greffrath am Donnerstag an den Anfang eines Essays im Deutschlandfunk. Es entstehe eine neue soziale Bewegung, die zwar vielfältig und differenziert ist, jedoch in den nächsten Jahren Dynamik entwickelt und  damit die Regierenden überraschen dürfte. Sier werde es leichter haben als die gegen die Energiekonzerne, weil die Gegner „hässlicher“ sind: Massentierhalter, Landgrabber, Spekulanten,  Lebensmittelfälscher, Bodenvergifter. Es gehe um sehr viel – nämlich um Geschmack und Gerechtigkeit, um Landwirtschaft und Landschaft, um Fleisch und um Frieden.  

Die agrikulturelle Aufklärung dringe in die Alltagsgespräche ein. Sie beginne mit der Empörung sensibler Teenager, die das Frikassee der Eltern verweigern, nachdem sie die Bilder von Putenställen gesehen haben, deren Enge das Verbandsgerede von Tierwohl und Selbstverpflichtung Lügen straft  und gehe über das Schreddern von Eintagsküken , die das falsche Geschlecht haben. Am Ende schockieren neben den Bildern die Zahlen: die Hälfte der Welteierproduktion  und zwei Drittel der Masthähnchen werden großindustriell erzeugt. Hochgezüchtete Hähnchen werden in 40 statt wie vor 50 Jahren in 100 Tagen schlachtreif . Schweine liefern doppelt so viel Fleisch pro Tonne Futter.  Folge der genetischen Produktivitätssteigerung sei ein mehrfacher Verdrängungswettbewerb. Die Landwirte werden dabei total abhängig, weil sie Hybridgeflügel  nicht weiterzüchten können und sie von Saatgutmonopolen gezwungen werden, jede neue Generation neu zu kaufen. ++ (lw/mgn/01.05.14 – 120)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

NSU-Prozess: Konfrontation der Anwälte – Gesellschaft wird vom „tiefen Staat“ durchbohrt

München/Berlin, 18. Februar 2014 (ADN).  33 Nebenkläger-Anwälte im Münchner Prozess gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) üben in einem gemeinsamen Papier scharfe Kritik an der Bundesanwaltschaft. Einer der schwerwiegenden Vorwürfe in dieser wachsenden Konfrontation besteht darin, dass den die Tatopfer vertretenden Nebenkläger-Anwälten keine Einsicht in Akten weiterer Verfahren im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gewährt wird.

Darüber hinaus kritisieren die Rechtsvertreter der Nebenkläger die unzureichende juristische Aufklärung des NSU-Terrors insgesamt. Es gebe zu wenig politische Diskussionen über den „strukturellen und institutionellen Rassismus“. Er sei eine der Ursachen „für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft“. Sie fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nach dem Vorbild der Macpherson-Kommission in Großbritannien. Dieses Gremium wurde 1997 gebildet, um den gewaltsamen Tod eines Schwarzafrikaners in London zu überprüfen. Es stellte beispielsweise fest, dass die britische Polizei von institutionellem Rassismus durchsetzt ist.

Ausführliches zu den substanziellen Lücken bundesdeutscher Kriminalitätsbekämpfung ist in dem neuen „Jahrbuch des Verbrechens 2014“ von Gerhard Wisneswski zu finden. Darin werden die spektakulärsten Kriminalfälle des Vorjahres analysiert. Dazu zählt ein Kapitel über den NSU-Prozess unter der fragenden Überschrift „Verboten gute Ermittlungen ?“. Darin wird geschlussfolgert: „Der Rechtsstaat,so kann man aus dem Fall NSU lernen, ist jedenfalls nur noch zu einem Teil funktionsfähig und tanzt in anderen Bereichen längst nach Pfeife seines dunklen Bruders, des ‚tiefen Staates'“. Dieser Begriff ist in der Türkei geläufig und beschreibt den gesamten Untergrund, in dem Kriminelle und Geheimdienste agieren. ++ (rs/mgn/18.02.14 – 049)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Osten: Einmal Billiglohnland, immer Billiglohnland – 100 Millionen Strumpfhosen aus Frauengefängnis für den Westen

Berlin, 23. Januar 2014 (ADN). Waren im Wert von rund 200 Millionen DM wurden jährlich in Gefängnissen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) für westdeutsche Unternehmen hergestellt und in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) geliefert. Das geht aus einem Ende dieses Monats erscheinenden Buch des Historikers Tobias Wunschik hervor. Wurden die Produkte aus den DDR-Knästen meist als Schnäppchen in den großen Kaufhäusern von Aldi, Kaufhof oder Hertie angeboten, so kamen auch hochwertige Industriegüter aus den Werkstätten hinter ostdeutschen Gittern. Wunschik nennt Mähdrescher, Elektromotoren und Kupferdraht Im Frauengefängnis Hoheneck waren es 100 Millionen Damenstrumpfhosen und im Zuchthaus Cottbus insgesamt 200.000 Fotoapparate. Bei deren Verpackung für den Versand in den Westen versuchten die Häftlinge Kassiber mit Nachrichten, Appellen und Notrufen zwischen die Pappdeckel zu schmuggeln. Solche vom Wachpersonal „Hetzzettel“ genannte Botschaften wurden im März 1980 entdeckt, was zu enormen Zusatzsicherheitsmaßnahmen führte. Zivilkräfte mussten 14.000 Kartons mit Fotoapparaten wieder öffnen und auf solche versteckten Nachrichten durchsuchen. Gefunden wurden schließlich 19 „Hetzzettel“. Beteiligt waren acht Gefangene. Die Häftlingsarbeit war natürlich für beide Seiten lukrativ, weil im Gefängnis besonders geringe, eigentlich nur symbolische Löhne gezahlt wurden.

Nach den Worten von Wunschik vor wenigen Tagen in der Fernsehsendung „Report Mainz“ gab es viele westdeutscvhe Unternehmen, die „dick im DDR-Geschäft“ waren. „Die DDR war aus unternehmerischer Sicht ein Billiglohnland. Noch dazu geographisch nah und ohne Sprachhürden zu bespielen. Mehrere hundert Westfirmen waren im Ost-West-Handel aktiv“, so der beim Bundesbeauftragten der Stasi-Unterlagenbehörde tätige Forscher. Sein Chef, Roland Jahn, äußerte den Wunsch, dass die westlichen Firmen mehr zur Aufklärung beitragen, ihre Archive öffnen und die Wissenschaft finanziell unterstützen sollten. Es klingt fast genauso wie vor Jahrzehnten, als die bundesdeutschen Unternehmen zur Transparenz über die Zwangsarbeit im Dritten Reich aufgerufen und Entschädigungsappelle herausgegeben wurden.

Bis in die Gegenwart hat sich nicht viel geändert. Vor drei Monaten erläuterte die „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Lohnlücke zwischen Ost und West bleibt“, dass der Gehaltsunterschied auf unabsehbar lange Zeit zementiert sein wird. Im Jahr 2012 verdiente ein Vollzeitbeschäftiger in Westdeutschland pro Monat 3.900 Euro erhalten und sein ostdeutsches Pendant nur 2.820 Euro. ++ (mr/mgn/23.01.14 – 023)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Gauweilers präzise Job-Definition: „Amerikanischer Ausdruck für die Ausführung irgendwelcher Wegwerftätigkeiten“

München, 7. Januar 2014 (ADN). Der risikobewusste 007-Mann der Christlich-Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, hat am siebenten Tag des neuen Jahres in einem 7.17 Uhr gegebenen Rundfunkinterview eine sehr präzise und treffende Definition für den Begriff „Job“ abgeliefert. Nach seinen Worten handelt es sich dabei um den „amerikanischen Ausdruck für die Ausführung irgendwelcher Wegwerftätigkeiten“. Da die zielsichere Formulierung aus dem Munde eines erfahrenen Bundes- und Landespolitikers stammt, der zugleich stellvertretender Vorsitzender einer „staatstragenden“, in der Bundesregierung vertretenen politischen Partei ist, dürfte die Vokabel damit nunmehr zum offiziellen Sprach- und Wortschatz des bundesdeutschen Machtapparates gehören. Gleichzeitig wurde damit mehr als zehn Jahre nach Beschluss der unseligen Agenda 2010 ein entscheidender Schritt in Richtung Wahrheit und Wahrhaftigkeit getan. „Arbeit“ als sinnstiftende Betätigung des Menschen ist demnach historisch überholt und auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Das aus dem anglo-amerikanischen Bereich kommende Drei-Buchstaben-Gebilde „Job“, das im Duden unter dem Punkt 1 a als vorübergehende Beschäftigung definiert wird, hat nun auch diese Stufe noch einigermaßen sachlicher Beschreibung verlassen und ist zur beliebigen Gossenvokabel degradiert worden.

Inzwischen schmücken 424 bundesdeutsche Organisationen ihre bürokratischen Apparate mit dem Namen „Job-Center“ und bestätigen damit das miserable Image eines besudelten Begriffs, der in einer humanen Gesellschaft Arbeit heißt und als zentral für den Sinn des Lebens gehalten wird. „Job-Center“ bieten arbeitslosen Menschen in der Regel tatsächlich das an, was von dem politischen Rauhbein Gauweiler „irgendwelche Wegwerftätigkeiten“ genannt wird. Und wenn die Betroffenen diese, sehr oft diskriminierenden Offerten nicht freiwillig akzeptieren, so werden sie unter Androhung des Entzugs wichtigster Existenzmittel zur Annahme gezwungen. All das passt damit auch viel besser in einen kaum eine Gemeinschaft verkörpernden Verbund, dessen Hauptziel in dem auf kurzfristigen Profit orientierten Wirtschaften besteht und der sich – auch verbal – längst als Wegwerfgesellschaft versteht. Menschenverachtung wäre ein geeignetes Synonym für derlei Tun. Dies auch demnächst so zu formulieren, ist das stilistische Sprachtalent Gauweiler am ehesten in der Lage.

Wie auf die ernüchternde Offenbarung aus Bayern die der deutschen Arbeiterbewegung verpflichtete sozialdemokratische Arbeitsministerin, Andrea Nahles, reagiert, ist gegenwärtig noch völlig unklar. Zumindest wichtige Gremien des „Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ müssten umgehend in eine Grundsatzdebatte darüber eintreten, ob die jetzige Bezeichnung ihrer Institution noch zeitgemäß ist. Sprachsemantische Aufklärung ist also dringend geboten. ++ (so/mgn/07.01.14 – 007)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Aufklärerische Idee des Menschenrechts als Paradoxie – Missbrauch zur Gewaltanwendung moderner Staaten

Leipzig, 17. Januar 2013 (ADN).  Das Menschenrecht als Legitimationstitel und diplomatische Waffe moderner Staatsgewalten stand am Donnerstagabend im Diskussionsmittelpunkt einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Politische Diskussion der Universität Leipzig. Eingangs wurde die breite Berichterstattung der tagesaktuellen „Süddeutschen Zeitung“ über die Kriegführung Frankreichs in Mali analysiert.  Es werde suggeriert, dass dort um Frieden und Menschenrechte gekämpft wird, weil in dem afrikanischen Land Spelunken geschlossen, Waffendieben die Hände abgehackt und ein Tabakverbot verhängt wurden. Der Afghanistan-Krieg sei ähnlich begründet worden. Wären einige der angeführten Argumente Ernst zu nehmen, dann müssten demnächst auch in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland Kriegshandlungen zu erwarten sein. Im Übrigen stehe die gesamte Europäische Union (EU) wie ein Mann hinter bestimmten islamischen Ländern, die ebenfalls menscherechtswidrigen Praktiken frönen, weil sie massenweise notleidenden afrikanischen Elendsgestalten das Betreten der „heiligen Erde“ Europas verwehren. Sie lassen sie im Mittelmeer ertrinken oder sperren sie in KZ-ähnlichen Lagern ein. Dafür werde Geld von der EU an diese Staaten bezahlt.

Die Diskussion mündete in der Frage, ob die große aufklärerische Idee des Menschenrechts theoretisch nur eine einzige Paradoxie sein könnte und praktisch zu nichts anderem nütze, als Gewalt zu rechtfertigen , die moderne Staaten zur Durchsetzung ihrer Zwecke nach innen und außen für angebracht halten. ++ (mr/mgn/17.01.13 – 012)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Justiz dealt mit Rechtsgütern – „Aus dem Strafgesetzbuch wurde ein Handelsgesetzbuch“

Karlsruhe/München, 7. November 2012 (ADN). Die allseits gefeierte Marktwirtschaft ergreift alle Lebensbereiche und gefährdet damit fundamentale Werte einer Gesellschaft. Inzwischen sind auch Recht und Justiz zum Basar geworden.  Es wird gefeilscht, was das Zeug hält. Hauptakteure dieses Handels sind Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Richter, die dann den Kauf und Verkauf letztlich absegnen. Die Handelserlaubnis der Ware Recht heißt Paragraph 257c und ist Teil des Strafgesetzbuches (StGB). „Aus den Strafrichtern sind juristische Makler geworden, aus dem Strafgesetzbuch wurde ein Handelsgesetzbuch“, schreibt Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ im Vorfeld einer am heutigen Mittwoch stattfindenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Seit dem Gesetz mit dem harmlosen Namen „zur Regelung von Absprachen im Strafprozess“ aus dem Jahr 2009 dürfe in jedem Strafprozess mit gesetzlicher Erlaubnis gedealt werden. Seitdem sei das von Kritikern „Handel mit der Gerechtigkeit“ genannte Prozedere offizieller Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Damit wurde die von der Bürgerrechtlerin Bärbel Boley aus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geäußerte Befürchtung, dass die Ostdeutschen mit der Wiedervereinigung statt Gerechtigkeit den Rechtsstaat bekommen hätten, bei weitem in negativer Weise überboten. Da die ehemaligen Bürger der DDR jedoch in der Regel wesentlich weniger Geld in ihrer Schatulle haben als ihre Schwestern und Brüder in den sogenannten Alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland (BRD), sitzen sie demzufolge in überproportional hoher Zahl hinter den Gittern der Justizvollzuganstalten (JVA). Dort arbeiten sie für Stundenlöhne um einen Euro herum, unter anderem um Billgwaren möglicherweise für diejenigen herzustellen, die sich mit dem betreffenden Absprache-Gesetz freikaufen konnten. Ein praktisches Beispiel aus der JVA Berlin-Plötzensee belegt das eindrucksvoll. Während sich ein wohlhabender, soeben verhafteter Architekt aus dem Westteil der Metropole binnen weniger Stunden die Freiheit wieder einkaufen konnte, musste ein arbeitsloser armer Schlucker aus Weißensee im Ostteil Berlins mehr als ein Jahr im Knast verbringen.

Dass diese äußerst brisante und schändliche Regelung nicht erst vor drei Jahren erfunden wurde, sondern bereits viele Jahre praktiziert wird, belegt der Autor des Beitrags in der Münchner Tageszeitung ausführlich. Seit einem Vierteljahrhundert sei dieser Deal nun tägliches Geschäft bei den Strafgerichten. Schon 1990 habe eine Strafverteidiger-Vereinigung das bestätigt. Dieses tägliche Geschäft wurde sogar noch im Jahr 2005 per Grundsatzurteil des Großen Senats im BVG abgesegnet.

Prantl vergleicht das Verfahren mit dem Ablass-Handel der katholischen Kirche vor 500 Jahren. Gläubige konnten sich damals ihre Sünden abkaufen lassen. Der Freispruch des Mönches Johann Tetzel lautete „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“.  Nach den Worten von Prantl, der vor seiner journalistischen Laufbahn selbst einmal als Richter tätig war,  zerbrach an diesem Ablass-System, das den Priester zum Händler machte und die ewige Seligkeit ökonomisierte, damals der Glaube an die Kirche. Die Kritiker des gegenwärtigen Deals hegen die Befürchtung, dass der Glaube an das Recht wegen dessen Ökonomisierung zerbrechen könnte.  

Viel näher liegt wohl die grausame Erkenntnis, dass dieser Glaube längst zerbrochen ist.  Diese Wahrheit muss nur laut ausgesprochen und entsprechend oft wiederholt werden, damit sie auch die entlegenen Winkel der Gesellschaft erreicht.  Dazu ist „dem Volke auf’s Maul zu schauen“, um mit dem Mönch Martin Luther zu sprechen. Er hatte vor fast einem halben Jahrtausend seinen Berufskollegen Tetzel überführt und die Reformation ausgelöst. Dergleichen ist heute wieder vonnöten. Das bevorstehende 500jährige Jubiläum der Reformation bietet dafür beste Gelegenheit. Die Aufklärungs-Thesen müssen auch nicht nur an die Wittenberger Schloßkirche genagelt werden. Es gibt genügend Gotteshäuser und Kirchentüren in jeder Stadt und jedem Dorf, um  diese Tatsachen zu verkünden. ++ (ju/mgn/07.11.12 – 217)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Sicherheitseliten bieten armseliges Bild – Desinteresse überregionaler „Qualitätsmedien“ – Sabotage an Wahrheit und Aufklärung

Berlin/Leipzig, 27. Juli 2012 (ADN). Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages treten die bundesdeutschen Sicherheitseliten auf und geben ein armseliges Bild ab. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsextremismus hinterlässt einen Schock. Den anderen Schock verursachen die leeren Zuschauerränge. Das schreibt in dieser Woche die Publizistin Mely Kiyak in einem Rundfunkkommentar.

Die Absolventin des Deutschen Literaturinstituts Leipzig, die regelmäßig als Beobachterin an den Sitzungen des im Januar dieses Jahres eineberufenen Gremiums  teilnimmt und die detailgenaue Analysearbeit zu der ungeheuren, über rund ein Jahrzehnt dauernden NSU-Mordserie verfolgt, kommt zu der Schlussfolgerung: „Der viel gerühmte Rechtsstaat mit seinen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden ist in einem beschämenden Zustand. Das trifft leider auch auf unsere Medien zu“.  Selten sei die Besuchertribüne voll und  Medienvertreter nur kurz bei der Vernahme der Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sichten gewesen. Dass danach weitere Zeugen auftraten und was sie aussagten, blieb nach den Worten von Kiyak nahezu unbekannt. „Es vergingen Wochen, in denen nirgends über den konkreten Inhalt der Zeugenvernehmungen berichtet wurde. Wenn eine Zeitung keine Reporter hinschickt, ist sie auf Agenturjournalismus angewiesen. Deshalb sind Hunderte Medienartikel wortgleich“, kritisiert die 36jährige Berlinerin. Dutzende überregionale Qualitätsmedien bedienten sich der Instant-Berichterstattung zu nennenden Methode. Sie bestehe darin, dass Schreibtischredakteure Fremdbotschaften wie Agenturmeldungen oder Pressemitteilungen des Parlaments zu Leitartikeln, Kommentaren und Analysen umschreiben.

Angesichts des Desinteresses und der Teilnahmslosigkeit der Main-Stream-Medien erhebe sich die Frage, ob es wirklich so unerheblich und unwichtig sei, sich mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und den Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. „Stell Dir vor, es geht um Demokratie, Freiheit und Sicherheit – und die Journalisten ziehen es vor, nicht hinzugehen !“ lautet ihr berechtigter Zweifel am  geistigen Grund-Zustand nicht nur der Zeitgenossen in den Medien, sondern der ganzen Gesellschaft. Am Ende solcher besorgnisserregenden Überlegungen könnte der Verdacht, dass hier generell Sabotage an lauterer Wahrheit und kompromissloser Aufklärung betrieben wird, zur Gewissheit werden. ++ (md/mgn/27.07.12 – 215)

Theorie der kriminellen Ökonomie fordert Aufklärung im Sinne Kants – Gefangen in den Laufställchen der Konzerne

Hanau/Frankfurt (Main), 20. März 2012 (ADN). Aufklärung ist im Sinne der bürgerlichen Philosophie Immanuel Kants der Ausgangspunkt des Menschen, seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entfliehen. Für die Mitglieder und Anhänger des Vereins Business Crime Control (BCC) verkörpert Aufklärung den Ausbruch des Menschen aus seiner unverschuldeten Gefangenschaft in den Laufställchen der Konzernwirtschaft. Das erklärte der ehemalige Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Hans See, in einem Interview. „Die Konzerne haben uns in ein System hinein manövriert, gegenüber dem die mittelalterliche christlich-katholische Kirche mit ihren ungeheuerlichen Verbrechen aus heutiger Sicht beinahe harmlos erscheint.“

In der gegenwärtigen postkommunistischen Epoche ist die Kritik der kriminellen Ökonomie der einzige Fressfeind, der dem ungebändigten Kapitalismus noch geblieben ist, so See. Die Aufklärung in der Zeit nach dem Kommunismus stelle keine für Dogmen geeignete Theorie dar, sondern beziehe sich auf die unendliche Vielfalt verbrecherischer Ausbeutung und deren Verantwortlicher. Sie enthalte deshalb alle Errungenschaften einerseits der bürgerlichen Aufklärung als auch der Aufklärung, die der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verdanken ist.

Nach den Worten von See hat die Theorie der kriminellen Ökonomie zwei Stoßrichtungen. Die erste bestehe darin, sich mit den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Theorien und Erkenntnissen des BCC auseinanderzusetzen. Zweite Säule sei der politische Kampf gegen den Machtmissbrauch der Wirtschaft und die Verbrechen des Kapitals. Dabei stünden die Bemühungen im Vordergrund, um bereits im Vorfeld Kapital-Verbrechen auslösende Entscheidungen durch demokratische Kontroll-Systeme zu verhindern bzw. strafrechtlich umfassend zu sanktionieren.

Der Verein BCC wurde am 22. März 1991 – also vor 21 Jahren – im hessischen Hanau gegründet. In der „Atomstadt“ hatte der Transnuclearprozess bewiesen, dass sogar kerntechnischer Abfall um des Profits willen kriminell – also am Gesetz vorbei – entsorgt wird. Weiterer Anlass zur Vereinsgründung war die von den Medien verharmloste Kriminalität der Treuhandanstalt, die die DDR-Wirtschaft abwickelte. ++ (kr/mgn/20.03.12 – 82)